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„Bündnis Kindergrundsicherung“ fordert grundlegende Reform der Familienförderung

BERLIN. Der Deutsche Kinderschutzbund, das Zukunftsforum Familie, die Arbeiterwohlfahrt sowie sechs weitere Verbände und 13 Wissenschaftler kritisieren gemeinsam als „Bündnis Kindergrundsicherung“ die aktuelle Praxis der Familienförderung in Deutschland.

„In der deutschen Familienpolitik existiert derzeit ein Dschungel an Förderleistungen. Viele sind nicht zielführend, wirken teilweise sogar gegensätzlich. Wir brauchen endlich ein gerechtes, transparentes und unbürokratisches familienpolitisches Gesamtkonzept“, sagt Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, mit Blick auf den von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig präsentierten Abschlussbericht zur Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. Darin wurden verschiedene Unterstützungsleistungen für Familien auf ihre Wirkungen im Hinblick auf fünf übergreifende familienpolitische Ziele überprüft.

Euro-Scheine und -Münzen

Das Bündnis fordert eine „sozial gerechte“ Kindergrundsicherung von 536 Euro pro Monat. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Die aktuellen Kinderarmutszahlen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeichnen laut „Bündnis Kindergrundsicherung“ ein deutliches Bild: Derzeit gelten 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland als armutsgefährdet. Aus Sicht des Bündnisses muss daher die nachhaltige Bekämpfung der Kinderarmut oberstes politisches Ziel sein.

„In der Evaluation finden sich dazu leider wenig konkrete Aussagen“, so das Bündnis in einer Stellungnahme. Der Kinderzuschlag werde allerdings als wirksames zielgruppenspezifisches Instrument zur Armutsvermeidung eingeschätzt. „Das sehen wir differenzierter. Aus unserer Sicht muss der Kinderzuschlag dringend vereinfacht werden, damit ihn mehr anspruchsberechtigte Familien auch tatsächlich nutzen. Als ersten Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung sollte er dann automatisch gemeinsam mit dem Kindergeld an die berechtigten Familien ausgezahlt werden“, fordert Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF).

Perspektivisch fordert das „Bündnis Kindergrundsicherung“ eine sozial gerechte Kindergrundsicherung von 536 Euro pro Monat, die eine Vielzahl an Leistungen zusammenfasse, sich am steuerlichen Existenzminimum orientiere und am Einkommen der Eltern bemessen werde. Durch die Besteuerung schmelze die Kindergrundsicherung je nach Höhe des Einkommens der Eltern langsam ab. Familien mit keinem oder nur geringem Einkommen erhielten so mehr Geld, das für die Versorgung der Kinder nötig sei. Familien mit hohem Einkommen würden dagegen wie bisher entlastet. So sehe gerechte und transparente Familienförderung aus.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, den Förderdschungel endlich zu lichten und ein konsistentes familienpolitisches Gesamtkonzept vorzulegen“, so Wolfgang Stadler, AWO-Bundesvorsitzender. „Dabei dürfen monetäre Leistungen und der Ausbau familienunterstützender Infrastruktur nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn Familien und Kinder brauchen beides.“

 

Titelbild: Martin Reti / flickr (CC BY 2.0)

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