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Betrug und Bestechung? Der Fall Wende bringt nun auch Ministerpräsident Albig unter Druck

KIEL. „Ich sehe dem laufenden Ermittlungsverfahren gelassen entgegen“, beteuert Schleswig-Holsteins parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende, die sich selbst gerne „Wara“ nennen lässt. Es werde sich herausstellen, dass schon die Annahme des Anfangsverdachtes von Bestechung und Betrug zu Unrecht erfolgt sei. „Deswegen werde ich mich als Bildungs- und Wissenschaftsministerin weiter für Gerechtigkeit im Bildungssystem einsetzen“, sagt sie – ungeachtet der Durchsuchungen von Arbeits- und Privaträumen Wendes in Flensburg, Kiel und Berlin. Auch in der Staatskanzlei in Kiel waren auf richterlichen Beschluss hin Unterlagen beschlagnahmt worden. Nicht nur deshalb bringt der Fall Wende auch Ministerpräsident Thorsten Albig (SPD) unter Druck.

"Die Ministerin der Fettnäpfe", so titelten die "Kieler Nachrichten" schon vor einem Jahr. Screenshot

„Die Ministerin der Fettnäpfe“, so titelten die „Kieler Nachrichten“ schon vor einem Jahr. Screenshot

Im Zentrum der Ermittlungen steht die umstrittene, bereits im April unter politischem Druck aufgegebene Rückkehroption Wendes an die Universität Flensburg als Professorin. Dafür hätte eine Professur extra geschaffen und ohne Ausschreibung an Wende vergeben werden müssen. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht, dass sich Wende als damalige Präsidentin der Universität Flensburg (ohne eigene Professorenstelle) und der Kanzler der Hochschule, Frank Kupfer, „jeweils einer Bestechung und Bestechlichkeit schuldig gemacht haben könnten“. Kupfer steht im Verdacht, zugunsten von Wende vor deren Wechsel ins Ministeramt im Mai 2012 „maßgeblich und rechtswidrig“ an der Rückkehroption mitgewirkt zu haben. Im Gegenzug soll Wende dem Senat der Universität Kupfer zur Wiederwahl als Kanzler vorgeschlagen haben. Der Betrugsvorwurf gegen Wende basiert, vereinfacht formuliert, darauf, dass die Wissenschaftlerin dem Senat vorgegaukelt haben soll, ein Rechtsgutachten habe den Anspruch auf eine Rückkehr nach Flensburg bestätigt.

Einen Tag nach Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Bildungsministerin fuhr die Opposition im Landtag scharfes Geschütz auf – und zielte damit auch auf Albig. Seine Behauptung, die Landesregierung habe Angesichts der Vorwürfe gegen die Bildungsministerin von Anfang an volle Transparenz walten lassen, wies CDU-Fraktionschef  Johannes Callsen  als „freche Lüge“ zurück. Akteneinsicht und die Information des Bildungsausschusses habe es nur auf ausdrückliche Anträge der Opposition gegeben. Albig persönlich habe alles versucht, um die Vorwürfe klein zu reden. Wende sei als Bildungsministerin „endgültig unhaltbar“. Die beiden Fraktionen haben deshalb eine Sondersitzung des Landtages beantragt. Dabei sollen Anträge zur Missbilligung des Ministerpräsidenten und zur Entlassung der Bildungsministerin gestellt werden. Laut Landtagsverwaltung soll die Sitzung bereits am 4. September stattfinden.

Trotzdem wollen die Regierungsfraktionen Wende offenbar im Amt halten – vorerst jedenfalls. „Warum sollte Ministerin Wende zurücktreten? Die Sachlage ist unverändert und die Staatsanwaltschaft macht ihre Arbeit, bei der wir sie unterstützen“, sagte Regierungssprecher Carsten Maltzan. Montagabend hatte Ministerpräsident Torsten Albig die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition von SPD, SSW und den Grünen zum Krisengipfel geladen, um über die Lage zu sprechen. Entscheidungen seien dabei nicht gefallen, sagte Maltzan. Auf die Frage, ob er weiter zu Ministerin Wende stehe, antwortete Albig wörtlich: „Einen anderen Sachverhalt haben Sie, wenn ein Gericht feststellt, dass sie sich etwas hat zu Schulden kommen lassen. Ich denke nicht, dass es dazu kommt bei Frau Wende.“

„Mit der Razzia der Staatsanwaltschaft Kiel ist indes aus dem Fall Wende auch ein Fall Albig geworden“, so kommentiert die Nachrichtenseite SHZ.de. „Dass der Ministerpräsident bisher an seiner parteilosen Bildungsministerin festgehalten hat, spricht menschlich für ihn und kann sogar als politische Standfestigkeit ausgelegt werden. Doch bei der umstrittenen Rückkehroption, die Waltraud Wende beim Wechsel vom Amt der Flensburger Uni-Präsidentin in das Landeskabinett aushandelte, ging es nicht mehr um Politik, sondern um persönliche Absicherungen auf dünnem juristischem Eis in zweifelhafter Form.“ Weiter heißt es: „Wenn der Ministerpräsident erklärt, dass er keinen Hinweis hat ‚zu glauben, dass sich der Anfangsverdacht erhärten wird‘, zeugt dies von ersten Absetzbewegungen. Die Luft wird dünn.“

Das „Hamburger Abendblatt“ erinnert an die schulpolitischen Folgen der Affäre. Die Ermittlungen lenkten ein wenig ab „von jenen Debatten, die Schleswig-Holsteins Politiker, Schüler, Eltern, Lehrer, Lehramtsstudenten, Kirchen, Unternehmen, Hochschulen jetzt eigentlich führen müssten. Die Deutschlands hoher Norden insgesamt führen müsste. Eine Schuldebatte, die sich gewaschen hat. Denn was die parteilose Ministerin Waltraud Wende in den gut zwei Jahren ihrer Ministertätigkeit vergleichsweise geräuschlos erreicht, manche würden vielleicht sagen: angerichtet, hat, sucht bundesweit seinesgleichen. Waltraud „Wara“ Wende ist die vielleicht umtriebigste, reformfreudigste, durchsetzungsstärkste Bildungspolitikerin unserer Zeit, die letzte Schulrevolutionärin sozusagen.“

Die Redaktion listet Wendes höchst umstrittene Projekte auf: die Abschaffung der eigenständigen Ausbildung zum Gymnasiallehrer, die grundsätzliche Abschaffung der Schulnoten in Schleswig-Holsteins Grundschulen, das Ende des nach Konfessionen getrennten Religionsunterrichts. „‘Wara‘ Wende, kein Zweifel, war drauf und dran, viele, viele Träume aller tausender Bildungsrefomer der vergangenen Jahrzehnte in die Wirklichkeit umzusetzen“, heißt es. Dies alles noch weiter zu treiben, traut ihr das „Abendblatt“ allerdings nicht mehr zu: Es schreibt bereits von der „letzten Schlacht“ der Bildungsministerin. News4teachers

Zum Bericht: Trotzt des Verdachts der Bestechung und des Betrugs: Regierungsfraktionen lassen Bildungsministerin Wende nicht fallen

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