Albig vergleicht Wende mit Wulff – Bildungsministerin übersteht Entlassungsantrag im Parlament

KIEL. Aufatmen bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung nach hitziger Parlamentsdebatte zum Fall Wende: Geschlossen verwerfen SPD, Grüne und SSW Anträge der Opposition, die Bildungsministerin zu entlassen und Ministerpräsident Albig zu rügen. Zuvor hatte Albig die umstrittene Ministerin mit  dem unlängst von Korruptionsvorwürfen freigesprochenen Ex-Bundespräsidenten Wulff verglichen.

Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen sie wegen Korruptionsverdachts kann Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) im Amt bleiben. Die Opposition im Kieler Landtag scheiterte am Donnerstag mit der Forderung nach einer Entlassung der Ministerin und einer Missbilligung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW stimmten in einer Sondersitzung des Parlaments geschlossen gegen einen Antrag von CDU und FDP und einen weiteren der Piratenpartei. Darin wurde Wende ebenfalls zum Rückzug aufgefordert, weil sie handlungsunfähig sei, die Landesregierung politisch lähme und zu noch mehr Politikverdrossenheit führe. Den Vorwurf von CDU und FDP, vor dem Parlament gelogen zu haben, wies Albig als «perfide» zurück.

Am 25. August hatte die Staatsanwaltschaft Kiel private und dienstliche Räume Wendes in Flensburg, Kiel und Berlin durchsuchen und Akten und elektronische Daten beschlagnahmen lassen. Betroffen war auch die Staatskanzlei. Hintergrund ist die umstrittene, inzwischen zurückgezogene Rückkehroption Wendes an die Universität Flensburg. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Wende dem Kanzler der Uni, Frank Kupfer, zugesagt habe, ihn für die Wiederwahl vorzuschlagen, wenn er im Gegenzug sich für ihre Rückkehroption im Senat der Uni stark mache.

Für den Antrag von CDU und FDP stimmten alle 27 anwesenden Abgeordnete beider Fraktionen, es gab 41 Gegenstimmen – von sämtlichen 35 Abgeordneten der Koalition und allen sechs Piraten. Den zweiten Teil des Piraten-Antrages – mit der indirekten Rücktrittsaufforderung an Wende – unterstützten auch CDU und FDP.

Mit massiven Vorwürfen eröffnete CDU-Fraktionschef Johannes Callsen die von Union und FDP beantragte Sondersitzung. «Schleswig-Holstein hat in der letzten Woche den größten Einsatz einer Staatsanwaltschaft im Regierungsviertel erlebt. Ein einmaliger Vorgang. (…) Es geht um Bestechung, Bestechlichkeit und Betrug. Und im Zentrum der Ermittlungen eine handlungsunfähige Bildungsministerin.» Callsen bekräftigte die Forderung nach einer Entlassung Wendes. Sie sei politisch handlungsunfähig. Albig wiederum habe im Fall Wende «das Parlament und die Öffentlichkeit belogen» und mit einer üblen Wortwahl der Opposition «Geschrei und Gekläffe» vorgehalten. «Wer sich in diesem Land für Aufklärung bemüht, wird belogen, beschimpft und herabgewürdigt», sagte Callsen. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW sei am Ende.

Albig bezeichnete den Vorwurf der Lüge als «nicht nur unparlamentarisch, sondern ungehörig». Er bekräftigte seine Sicht, Wende habe am formellen Beschluss des Senats der Uni Flensburg für die Rückkehroption nicht mitgewirkt. Natürlich habe Wende ihr Interesse deutlich gemacht, aber der Senat als autonomes Gremium habe in Abwesenheit Wendes entschieden. Albig hielt der Opposition de facto eine Vorverurteilung Wendes vor, die der Debatte auf ihrem Ministerstuhl folgte, selbst aber nicht das Wort ergriff. «Sie atomisieren das Recht auf Unschuldsvermutung, dies weise ich zurück», sagte Albig. Er erinnerte an Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der am Ende freigesprochen wurde – und bedauerte eigene, voreilige Äußerungen damals. Albig bekräftigte seine Meinung, in den Akten über Wende sei nichts Verwerfliches zu finden. Perfide sei der Vorwurf, er wolle Einfluss nehmen auf die Justiz. Bereits vor Beginn der Ermittlungen gegen Wende habe er seine Einschätzung geäußert – sie gelte unverändert.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, die Unschuldsvermutung dürfe «kein Freibrief sein, politische oder sonst öffentliche Diskussionen über diesen Vorgang als Schmutzkampagnen zu denunzieren». Ministerin Wende dürfe nicht vorverurteilt werden. «Aber sie darf auch nicht vorher freigesprochen werden, so wie Sie es getan haben», wandte sich Kubicki gegen Albig.

Redner der Regierungsfraktionen stärkten Wende und Albig den Rücken. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und sein SSW-Kollege Ralf Harms hielten der Opposition vor, es gehe ihr nicht um Wende, sondern um einen Angriff auf deren erfolgreiche Bildungspolitik. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben ergänzte, «der Lügenvorwurf (dpa: gegen Albig) ist hanebüchen, und ich weise ihn entschieden zurück». Stegner nannte die Sondersitzung «überflüssiges Theater». dpa

Zum Bericht: Fall Wende: Opposition wirft Albig Diffamierung vor