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BLLV will 25 Prozent der Steuermehreinnahmen für die Schulen – rund 17.000 Bürger unterstützen ihn

MÜNCHEN. Rund 17.000 Bürger haben nach Angaben des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands den von ihm im Sommer initiierten Offenen Brief mit dem Titel „Aktion 25 – 25% der Steuermehreinnahmen für unsere Schulen“ unterzeichnet. Die Unterzeichner fordern die Staatsregierung auf, ein Viertel der Steuermehreinnahmen des Jahres 2014 und der nächsten Jahre in die Schulen fließen zu lassen.

Nur so könnten Aufgaben, wie die Umsetzung der Inklusion, der Ausbau der Ganztagsschulen und der Kinderbetreuung, Schulentwicklungsprozesse und die Erarbeitung eines Konzeptes zur flächendeckenden Einführung digitaler Medien an allen Schulen erledigt werden, so der Verband. Zudem müssten Ressourcen für eine professionalisierte Personalentwicklung, für den Erhalt von Lehrerstellen und für den Abbau der Lehrerarbeitslosigkeit bereitgestellt werden. „Ich hoffe, dass die vielen Unterschriften den Ministerpräsidenten und seinen Kultusminister anspornen, sich für bessere Lern- und Förderbedingungen an unseren Schulen einzusetzen, auch wenn die beiden Politiker offensichtlich keine Zeit haben, die Unterschiften entgegen zu nehmen“, sagt BLLV-Präsident Klaus Wenzel. Er überreicht die Unterschiften an den Amtschef des Kultusministeriums, Peter Müller.

Rund 940.000 Unterschriften sind nötig, damit einem Volksbegehren in Bayern ein Volksentscheid folgt - dessen Ergebnis dann bindend für die Landesregierung wäre. Foto: Conanil / Flickr (CC BY 2.0)

Rund 17.000 Bürger unterstützen den BLLV in seiner Forderung, ein Viertel der Steuermehreinnahmen in die Bildung fließen zu lasen. Foto: Conanil / Flickr (CC BY 2.0)

Die Herausforderungen, vor denen die Schulen stehen würden, seien gewaltig – gleichzeitig habe die personelle Unterversorgung auch in diesem Schuljahr erneut ein Ausmaß erreicht, das bedenklich sei. „Schulleiter, Schulleiterinnen und Lehrkräfte fühlen sich mit ihren Problemen allein gelassen“, sagt Wenzel und nannte als Beispiel die Schwierigkeiten, die die Umsetzung der Inklusion mit sich bringen würde, weil es die erforderlichen Ressourcen nicht gäbe. „Das geht zu Lasten aller Kinder, sowohl mit als auch ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, sowie zu Lasten der Lehrer und Lehrerinnen.“ Die Folge seien unzureichende Förderung der Kinder und Überforderung, Frustration und Demotivation bei Lehrern und Eltern. Betroffen seien derzeit vor allem Grund- und Mittelschulen.

Bayern sei das reichste Bundesland in Deutschland. Die staatlichen Steuereinnahmen stiegen kontinuierlich. In den kommenden Jahren sei in Bayern mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe zu rechnen. Gleichzeitig würden die Herausforderungen an den Schulen wachsen, heißt es in dem Schreiben an Seehofer. In den Bildungsbereich sei zwar mehr Geld geflossen – die Investitionen reichten aber nach Verbandsangaben nicht aus. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt würden die Ausgaben für Bildung sogar abnehmen, so der Verband. „Bayerns Schulen sind unterfinanziert“, erklärt Wenzel. Er erkenne die Bemühungen um Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen und die Rückzahlung von Schulden zwar an, Investitionen in bestmögliche Bildung seien aber ein gleichrangiges Ziel. Sie dürften der Haushaltsdisziplin nicht untergeordnet werden.

Den Offenen Brief hatte der Landesausschuss des BLLV auf seiner Sitzung im Mai 2014 einstimmig verabschiedet. Der Landesausschuss ist das zweitgrößte Gremium im BLLV nach der Landesdelegiertenversammlung. Es kommt zweimal im Jahr zusammen.

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