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Brodkorb bleibt Bildungsminister

SCHWERIN. Die Opposition listet Verfehlungen auf, die Regierungskoalition lobt seine Verdienste. Im mecklenburgischen Landtag debattierten die Abgeordneten über den Abwahlantrag gegen Bildungsminister Brodkorb.

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) ist wegen seiner Amtsausübung massiv von der demokratischen Opposition im Landtag angegriffen worden. Ein Antrag der Linken auf Entlassung des Ministers scheiterte am Donnerstag aber am Widerstand der SPD/CDU-Koalition. Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Abwahlantrag gescheitert: Die SPD/CDU-Koalition stellte sich im Landtag geschlossen hinter Bildungsminister Mathias Brodkorb. Foto: Stefanie Link/Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Abwahlantrag gescheitert: Die SPD/CDU-Koalition stellte sich im Landtag geschlossen hinter Bildungsminister Mathias Brodkorb. Foto: Stefanie Link/Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Peter Ritter von der Linken kritisierte eine aus seiner Sicht chaotische Schul-, Hochschul- und Theaterpolitik des Ministers. Die Verteilung des umstrittenen Buches «Schule kann gelingen! Wie unsere Kinder wirklich fürs Leben lernen» von Enja Riegel an alle Lehrer des Landes sei lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Brodkorb hatte dazu eine Empfehlung verfasst. Das Buch, das laut der Linken gewaltverherrlichende Passagen und sexuelle Assoziationen im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen enthält, wurde später zurückgezogen.

Ulrike Berger von den Grünen sagte, aus ihrer Sicht habe Brodkorb in den vergangenen drei Jahren mehr Probleme verursacht als gelöst. Jüngstes Beispiel sei die Berufung des stasi-belasteten Arztes Jürgen Rogge in den Niederdeutsch-Beirat. Rogge war viele Jahre in der DDR Leiter der psychiatrischen Abteilung im Haftkrankenhaus Leipzig-Meusdorf und zugleich Stasi-IM. Brodkorbs Fehler seien aber nicht so gravierend, dass ein Rücktritt geboten sei, so Berger. Der Minister allein sei auch nicht das Problem. «Die vielen Endlosbaustellen in der Bildungs- und Kulturpolitik sind Ergebnis der Regierungspolitik dieser gesamten großen Koalition.»

Redner von SPD und CDU verteidigten Brodkorb. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery warf der Linken vor, Brodkorb diffamieren zu wollen. Die Entlassungsforderung sei angesichts seiner politischen Erfolge absurd. Unter Brodkorb gebe es jetzt 50 Millionen Euro jährlich mehr für die Schulen, Lehrer würden verbeamtet. Brodkorb habe ein Programm gegen Unterrichtsausfall aufgelegt. Auch habe er bereits die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss spürbar gesenkt. Mit dem Ankauf der Herzogskunst habe er einen Schlussstrich unter eine zehnjährige Auseinandersetzung gezogen. Es werde auch wieder mehr in die Hochschulen investiert.

Thomas Renz von der CDU warf der Linken eine «hysterische Kampagne» gegen Brodkorb vor. Der Minister sei hochmotiviert, fülle seit Amt sehr engagiert aus und sei inhaltlich immer gut vorbereitet, sagte Renz. (dpa)

zum Bericht: Antrag auf Entlassung von Bildungsminister Brodkorb im Landtag

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