KIEL. Neue Ministerin in Kiel ist die Hamburgerin Britta Ernst. Regierungschefin Albig ernannte die Sozialdemokratin zur Nachfolgerin der zurückgetretenen Waltraud Wende – als Schulministerin. Denn die Zuständigkeit für die Wissenschaft wechselt ins Sozialressort – wegen verwandtschaftlicher Verbindungen.
Mit der Sozialdemokratin Britta Ernst als neuer Bildungsministerin ist das Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in Kiel wieder komplett. Albig ernannte die 53 Jahre alte Ehefrau von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zur Nachfolgerin der zurückgetretenen Waltraud Wende (parteilos). Damit verbunden ist ein anderer Ressortzuschnitt: Die Wissenschaft geht in das Sozialministerium. Grund: Der Chef des Universitätsklinikums, Jens Scholz, ist der Bruder des Hamburger Regierungschefs – und somit der Schwager von Ernst, die mit Olaf Scholz verheiratet ist.
«Das ist zwangsläufige Folge unserer corporate governance-Regeln (Grundsätze der Unternehmensführung), erklärte Albig. Auf der sonnenüberfluteten Terrasse des Gästehauses der Regierung stellte Albig am Vormittag die neue Ministerin vor. «Ich freue mich sehr, mit ihr eine sehr profunde Kennerin der Bildungspolitik, gerade der Bildungspolitik im Norden, gewonnen zu haben», sagte er. «Ich war sehr froh, dass sie am Wochenende gar nicht lange brauchte, um zu sagen: «Da möchte ich dabei sein».» An der Bildungspolitik der Koalition aus SPD, Grünen und SSW soll sich nichts ändern.
Dies signalisierte auch die nun für Schule und berufliche Bildung zuständige Bildungsexpertin Ernst. «Ich finde, dass hier ein guter Koalitionsvertrag geschlossen wurde», sagte die langjährige Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete, die seit zwei Jahren im Bundestag Fraktionsgeschäftsführerin der SPD war. Das Land sei in der Bildung auf einem sehr guten Weg. «Ich habe mich sehr gefreut, dass Torsten Albig mich gefragt hat, in seine Regierung einzutreten», sagte Ernst.
«Es gibt einen Personalwechsel, einen Politikwechsel gibt es nicht», sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. «Ich habe die Erwartung, dass sie unsere Inhalte umsetzt», bekräftigte Grünen-Kollegin Eka von Kalben. Beide sprachen wie SSW-Fraktionschef Lars Harms von einer sehr guten Personalentscheidung. «Sie kennt die Verwaltung, sie kennt aber auch die Parlamentsarbeit, das sind ausgezeichnete Voraussetzungen für dieses Amt», sagte von Kalben.
Ernst sei als besonnene, kluge Politikerin eine ideale Neubesetzung, sagte Stegner. «Sie ist Norddeutsche, kennt sich hier sehr gut aus.» Vorgängerin Wende war unter dem Druck von Ermittlungen gegen sie wegen Korruptions- und Betrugsverdachts zurückgetreten. Hintergrund ist eine inzwischen von Wende widerrufene Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg.
Auf die Frage, ob Albig wegen seines langen Festhaltens an Wende beschädigt sei, sagte Stegner, ihr Rücktritt habe keine politischen Gründe gehabt. Einen Schaden für die Koalition sehe er nicht. «Der Ministerpräsident hat eine schnelle Entscheidung getroffen, die begrüße ich.» Stegner hatte als damaliger SPD-Spitzenkandidat Ernst schon 2009 als Ministerin vorgesehen. Doch die SPD verlor die Landtagswahl. Nach Kristin Alheit (Soziales) und Reinhard Meyer (Wirtschaft/beide SPD) ist Ernst das dritte Kabinettsmitglied mit Wohnsitz Hamburg.
Der Chef des Uni-Klinikums begrüßte den Zuständigkeitswechsel in der Regierung. «Die Verantwortung des Gesundheitsministeriums für das UKSH wahrt die Integrität handelnder Personen», sagte Scholz. Die Arbeit des einzigen Maximalversorgers im Land werde jetzt für alle Krankenhäuser in einer Hand koordiniert. Dies sei eine gute Perspektive. CDU-Hochschulexperte Daniel Günther wertete die neue Zuständigkeit als «Stück aus dem Tollhaus».
Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge verlangte eine Kehrtwende in der Bildungspolitik. «Dem ideologischen Ziel der Einheitsschule darf der Schulfrieden nicht weiter geopfert werden.» Die neue Ministerin müsse «einen großen Besen für den Scherbenhaufen» in der Bildungspolitik mitbringen, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.
Ernst habe in Hamburg bewiesen, dass sie sich in der Bildungspolitik zu bewegen weiß, meinte FDP-Kollege Wolfgang Kubicki. Sie habe bei ihrer schwierigen Aufgabe jede Chance verdient. Ernst müsse schwere Probleme lösen – bei Inklusion, Lehrerbesoldung oder Mini-Oberstufen an Gemeinschaftsschulen. Ernst trete ein schweres Erbe an, befand der Pirat Torge Schmidt. Wende habe viel Vertrauen verspielt. Ernst sei aber Politikprofi und ausgewiesene Bildungsexpertin. «Ihr kann es gelingen, das Bildungsland Schleswig-Holstein zurückzuerobern.» dpa
Zum Bericht: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraut Wende tritt zurück
In Schleswig-Holstein sind es also nicht mehr Sachgründe, die für den Zuschnitt der Ministerien maßgeblich sind, sondern wer gerade mit wem verwandt ist.
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