FRANKFURT AM MAIN/BERLIN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Länder auf, beim Kooperationsverbot in der Bildung weiter Druck zu machen. Die Bildungsgewerkschaft verlangt, dass das Kooperationsverbot komplett gekippt werde.
„Die Länder verlangen zu Recht neue Formen der Zusammenarbeit in der Bildungspolitik und ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildungsfinanzierung. Das geht nur, wenn das Kooperationsverbot ganz aus dem Grundgesetz verschwindet“, sagt GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Enttäuscht zeigt sich die GEW-Vorsitzende, dass die Länder sich vorerst mit einem Kompromiss begnügen wollen: Noch 2012 habe der Bundesrat erklärt, eine Einschränkung auf den Hochschulbereich erscheine nicht problemadäquat. „Das ist nach wie vor richtig“, betont Tepe. „Wenn die Länder jetzt einknicken, ist das Thema Bildungskooperation wieder für Jahre vom Tisch.“
Sollten die Länder hoffen, der Bund werde ihnen unterhalb einer Grundgesetzänderung entgegen kommen, könnten sie eine bittere Enttäuschung erleben. „Der Bund hat zuletzt alle Forderungen der Länder nach mehr Engagement beim Ausbau der Ganztagsschulen, der Förderung der Schulsozialarbeit und der Unterstützung für inklusive Bildungsangebote zurückgewiesen. Im Koalitionsvertrag herrscht dazu Fehlanzeige“, so Tepe. Die Länder müssten deutlich Position beziehen, wenn sie Geld vom Bund wollen. „Bildung bleibt eine Aufgabe in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Weder Bund noch Länder oder die Kommunen können sich aus der Wahrnehmung dieser Verantwortung stehlen – und das erfordert Kompromissbereitschaft, auf allen Ebenen.“
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