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Hoffnung auf Schulfrieden in Hessen: Bildungsgipfel startet mit Optimismus – aber auch Skepsis

WIESBADEN. Hessens Kultusminister Lorz (CDU) war darum bemüht, allzu hochfliegende Erwartungen zu bremsen. Und doch: Nach jahrelangem Streit über die Schulpolitik in Hessen will die schwarz-grüne Landesregierung für Frieden sorgen. Dazu haben sich erstmals fast 40 Experten getroffen. Ein Großteil ist zuversichtlich – bis auf die Opposition von SPD und Linken.

Ralph Alexander Lorz ist hessischer Kultusminister. Foto:

Ralph Alexander Lorz ist hessischer Kultusminister. Foto:
Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 3.0/de

Ein Bildungsgipfel mit zahlreichen Experten soll bis Mitte nächsten Jahres den Schulfrieden in Hessen zurückbringen. Planungssicherheit für die Schulen in den nächsten zehn Jahren zu erreichen sei das Ziel des Spitzentreffens, sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) nach dem dreieinhalbstündigen Aufakttreffen in Wiesbaden. Trotz der vielen unterschiedlichen Positionen sei er zuversichtlich, dass gemeinsame Leitlinien entwickelt werden können.

«Es waren sehr offene und konstruktive Gespräche», sagte Lorz nach der Diskussionsrunde in einer Wiesbadener Schule. Das sei trotz der Differenzen ein ermutigendes Zeichen. Ähnlich äußerten sich Vertreter von Eltern, Schülern, Kommunen und der Wirtschaft: Kein Thema werde ausgeklammert oder sei tabu. Es werde zugehört und von allen Seiten der Wille zur Zusammenarbeit geäußert.

Konkret sollen fünf Arbeitsgruppen bei dem Bildungsgipfel für Ergebnisse sorgen. Dabei geht es um die Gestaltung und die Struktur von Schule, die Lehrerbildung sowie die Förderung von Schülern. Dieser Punkt umfasst auch die Inklusion, Sprachförderung und frühkindliche Bildung. Ferner befassen sich die Arbeitsgruppen mit dem Übergang von der Schule in den Beruf sowie den Auswirkungen des demografischen Wandels. Zu diesem Komplex gehört auch das umstrittene Thema Ganztagsschulen.

Grundlage für die Arbeitsgruppen war ein Rundschreiben des Kultusministeriums an 100 Institutionen im Land, Vorschläge zu den wichtigsten Themenfeldern für den Gipfel zu schicken. 70 Angeschriebene haben laut Lorz auf die Bitte geantwortet. Die Experten sollen nun bis zu den nächsten Treffen Vorschläge zu den fünf Themenfeldern liefern. Weitere Runden sind für den 30. Januar, 24. April und 17. Juli 2015 geplant.

Die Arbeitsgruppen werden von je zwei gleichberechtigten Vorsitzenden geleitet. Ein Vertreter kommt von der Landesregierung, einer aus dem Kreis der Gipfelteilnehmer. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sollte als Chef der größten Oppositionsfraktion im Landtag nach dem Willen des Kultusministers ursprünglich eine AG leiten. Er habe den Vorschlag aber abgelehnt, sagte Lorz. Dennoch habe der SPD-Politiker unterstrichen, dass die Absage seine Mitarbeit am Gipfel nicht beeinträchtigen werde.

Schäfer-Gümbel begründete seine Absage damit, dass CDU und Grüne dies nicht mit ihm abgesprochen hätten. Die Regierungsfraktionen wollten die Bildungsdiskussion zudem im engen Rahmen des Koalitionsvertrages halten. Das reiche nicht aus: «Maßstab ist, dass unser Bildungssystem gerechter werden muss.» Die SPD wolle auch nicht wieder ein offizielles Abschlussdokument wie beim Energiegipfel, bei dem abweichende Meinungen unter den Tisch gekehrt werden.

Kritik kam auch von der Linken: «Wir lassen uns nicht verhaften für einen schwarz-grünen Bildungsgipfel», sagte Fraktionschefin Janine Wissler. Sie habe die Befürchtung, dass der Gipfel eine reine Showveranstaltung der Landesregierung werde. Das Thema Bildung sei aber zu wichtig für Alibiveranstaltungen. Die oppositionelle FDP sprach dagegen von einer vorsichtigen Hoffnung, dass mit der Expertenrunde schulpolitische Grabenkämpfe abnehmen werden und sicherte eine konstruktive Mitarbeit zu.

Der Kultusminister bremste derweil die Erwartungen, dass der Bildungsgipfel in jedem Fall tragfähige Ergebnisse erzielen wird, die sich dann auch in Gesetzesform wiederfinden können. Er sei zwar sehr zuversichtlich, dass Leitlinien entwickelt werden. Das sei aber noch völlig offen und die Runde derzeit weit davon entfernt.

Der Landeselternbeirat nannte sich ein einer Erklärung „noch skeptisch, aber hoffnungsvoll“, dass es gelingen könne, das System Schule in Hessen grundsätzlich zu überdenken und zu überarbeiten. dpa

Zum Bericht: Gespräche über Schulfrieden in Baden-Württemberg abgeblasen – Schmid gibt CDU die Schuld

 

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