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Rücktritt von Bildungsministerin Wende: Opposition will Akten einsehen

KIEL. Nach dem Rücktritt von Ex-Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) will Schleswig-Holsteins Opposition abermals Einblick in Akten der Landesregierung nehmen. Für den Fall einer Verweigerung der Aktenvorlage behalte er sich weitere rechtliche Schritte vor, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Hintergrund war die Ablehnung der Staatskanzlei, den Fraktionschefs den Durchsuchungsbeschluss für die Räume der Staatskanzlei zur Verfügung zu stellen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, kritisierte, «Aufklärung gab es im Fall Wende bislang ausschließlich auf Druck der Opposition». Informationen würden dem Parlament und der Öffentlichkeit so lange vorenthalten, bis Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zur Preisgabe gezwungen werde. «Sollte noch irgendjemand den salbungsvollen Worten des Ministerpräsidenten geglaubt haben, für volle Transparenz in dieser Sache zu sorgen, der wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt worden sein», sagte Kubicki.

Wende war Mitte September zurückgetreten. Sie war vor allem wegen einer Option auf Rückkehr an die Universität Flensburg unter Druck geraten, die ihr die Hochschule für den Fall eines Ausscheidens aus dem Kabinett zugestanden hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen Korruptions- und Betrugsverdachts. dpa

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