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Opposition bezichtigt Hamburger Wissenschaftssenatorin der Unfähigkeit

HAMBURG. Kein guter Tag für Hamburgs Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt: Erst fordert die Universität Hamburg sie auf, ihr Strategiepapier zur Zukunft der Hochschulen zurückzuziehen. Und dann muss sie sich auch noch in der Bürgerschaft wegen der BaföG-Millionen Unfähigkeit vorwerfen lassen.

Unter Druck: die stellvertretende Hamburger Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt. Foto: Holger Weinandt / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Unter Druck: die stellvertretende Hamburger Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt. Foto: Holger Weinandt / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) wegen des Umgangs mit den BaföG-Millionen Unfähigkeit vorgeworfen. «Ich bin der Meinung, eine Wissenschaftssenatorin, die nicht einmal dafür sorgt, dass das Geld, das in Berlin an die Hamburger Hochschulen abgeschickt wird, auch ankommt – wer nicht einmal das schafft, der ist in diesem Amt offensichtlich überfordert», sagte der FDP-Wissenschaftsexperte Wieland Schinnenburg in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Ähnlich äußerten sich CDU, Grüne und Linke. Und auch Hochschulrat und Präsidium der Universität Hamburg reagierten harsch auf die Entscheidung des SPD-Senats, die künftig vom Bund finanzierten BAföG-Zahlungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro nicht an die Hochschulen weiterzureichen, sondern in Schulen zu stecken.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thilo Kleibauer, sprach von politischem Betrug und einer Bankrotterklärung für die Wissenschaftspolitik des Senats. Jahrelang habe Stapelfeldt zusätzliche Bundesmittel gefordert. Jetzt sei das Geld da, fließe aber komplett an den Universitäten vorbei. «Dies verdeutlicht die Schwäche der Senatorin und zeigt, dass der Hochschulstandort bei der SPD überhaupt keine Priorität hat.» Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn sprach von Wissenschaftspolitik nach Kassenlage: «Die Hamburger Hochschulen sehen sich zu Recht von diesem Senat getäuscht.» Die Grünen forderten den Senat auf, die Entscheidung zurückzunehmen und die Millionen-Entlastung zu nutzen, «um die karge Grundfinanzierung der Hochschulen spürbar anzuheben».

Stapelfeldt verteidigte dagegen die Entscheidung des Senats. Sie entspreche der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die freiwerdenden BaföG-Gelder. Denn danach sollen die Mittel für Bildungsausgaben in den Bereichen Hochschule und Schule verwendet werden. «Der Senat hat entschieden, genau dies so umzusetzen», betonte Wissenschaftssenatorin. Und in Richtung ihrer Kritiker sagte sie: «Unser Horizont geht über tagesaktuelle Debatten hinaus, was ja nicht bei allen Akteuren in diesem Zusammenhang der Fall ist außerhalb des Parlaments.» Mit Blick auf die Hochschulen erinnerte sie zudem daran, dass erst vor kurzem für 240 Millionen Euro neue Universitätsgebäude angegangen worden seien. Außerdem hätten die Hochschulen in diesem Jahr rund 700 Millionen Euro erhalten. «Das ist nicht wenig Geld, und ich bin mir sicher, dass die Hamburger Hochschulen damit imstande sind, gute Lehre und gute Forschung zu betreiben.»

Zum umstrittenen Positionspapier «Strategische Perspektiven für die Hamburgischen Hochschulen bis 2020» äußerte sich Stapelfeldt im Parlament trotz harscher Kritik aus der Universität nicht. Nur wenige Stunden vor der Debatte in der Bürgerschaft hatten Hochschulrat und Präsidium der Universität Hamburg Stapelfeldts Strategiepapier als völlig ungenügend zurückgewiesen. «Wir fordern die Behörde für Wissenschaft und Forschung auf, dieses «Perspektivpapier» unverzüglich zurückzunehmen», sagte Uni-Präsident Prof. Dieter Lenzen. Es sei ein massiver Eingriff in die Hochschulautonomie, zeige keinerlei Wertschätzung der Arbeit der Universitätsmitarbeiter und sei auch nicht unter Mitwirkung der Hochschulen entstanden. Lenzen kündigte an, nun selbst «aus der Mitte der Hochschulen heraus» eine «Skizze eines Perspektivpapiers» zu entwickeln. dpa

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