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Regierung sichert sich mehr Kontrolle über die Unis

DÜSSELDORF. Eines der umstrittensten Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat den Landtag passiert. Doch der Streit um das neue Hochschulgesetz scheint damit noch nicht beeendet.

Denn die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich mehr Kontrolle und Durchgriffsrechte im Wissenschaftsbetrieb verschafft. Das stellt das neue Hochschulgesetz sicher, das der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet hat. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Sie sehen in der Reform eine Gängelung der Wissenschaft, die auch dem Wirtschaftsstandort schaden könnte. Auch der Verband «Unternehmer NRW» bezeichnete die Novelle in einer Mitteilung als «schwere Hypothek für das Land».

Die NRW-Hochschulrektoren befürchten eine Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit. (Bild: Universität Münster). Foto: WWU Münster/Peter Grewer

Die NRW-Hochschulrektoren befürchten eine Einschränkung ihrer Handlungsfreiheit. (Bild: Universität Münster). Foto: WWU Münster/Peter Grewer

Die Landesrektorenkonferenz der Universitäten findet die Novelle – trotz Regierungszugeständnissen im Gesetzgebungsverfahren – ebenfalls «nicht wirklich zukunftsweisend». Das neue Gesetz soll zum kommenden Wintersemester in Kraft treten; es sieht aber eine einjährige Übergangsfrist vor. Die Novelle zählt zu den umstrittensten Reformvorhaben der Landesregierung. Fast zwei Jahre wurde darüber diskutiert.

Über Personal-, Wirtschafts- und Haushaltsangelegenheiten kann das Wissenschaftsministerium künftig Rahmenvorgaben erlassen. Ein ausgewogenes Leistungsangebot, Fächervielfalt und die Zahl der Studienplätze sollen Parlament, Ministerium und Hochschulen gemeinsam planen. Dabei sei die erst zum Schluss der Beratungen zugestandene Mitwirkung des Landtags bloß «Feigenblatt», kritisierte der CDU-Abgeordnete Stefan Berger. «Die Ministerialbürokratie verschafft sich Blankovollmacht für Eingriffe.»

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) wies die Vorwürfe zurück. Die Vorstellung, dass künftig in jedem Hochschulgremium das Ministerium als Aufpasser sitze, sei absurd. Auch in anderen Bundesländern sei Hochschulentwicklungsplanung Standard.

Die Landesrektorenkonferenz fürchtet ebenso wie die Opposition dennoch eine zu hohe Kontrolldichte. Wenn das Parlament die Rahmenvorgaben erst einmal abgesegnet habe, behalte die Regierung «zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten, die den Handlungsspielraum der Universitäten einschränken», kritisierten die Universitätsrektoren in einer Mitteilung. So könne das Ministerium künftig bereits zugewiesene Haushaltsmittel einbehalten.

Das Gesetz schreibt zudem vor, dass Gehälter der Hochschulleitungen veröffentlicht werden müssen. Dies gilt auch – unter Beachtung des Wettbewerbsschutzes – für Drittmittel aus Unternehmen und Forschungseinrichtungen nach Abschluss eines Projekts. Erstmals erhalten die Hochschulen die Möglichkeit, ein Studium in Teilzeit anzubieten.

Außerdem sollen die Hochschulen gemeinsam mit der Landesregierung einen Kodex für gute Arbeitsbedingungen aushandeln. Die Gewerkschaften lobten die Absicht, kündigten aber Kontrolle an, damit der Kodex «nicht bloß ein Papiertiger bleibt». (dpa)

zum Bericht: Unis an die kurze Leine? Massive Kritik am geplanten Hochschulgesetz von Rot-Grün
zum Bericht: Drastische Gehaltssteigerungen bei Rektoren in NRW – jetzt ermittelt der Staatsanwalt

2 Kommentare

  1. Das ist eben SPD-Politik, wie man sie kennt. Die Lage an den NRW-Hochschulen ist dramatisch, was insbesondere an einer grotesken Unterfinanzierung liegt. Was fällt der SPD als Lösung ein? Neue bürokratische Strukturen! Und was die Aushandlung „guter Arbeitsbedingungen“ angeht: Schon heute sind die universitären Personalräte dank SPD-Gesetzen fähig, wissenschaftliches Arbeiten faktisch zu verhindern, und sie machen davon fröhlich Gebrauch.

    Es ist wie mit NRW insgesamt: Es gibt eine Masse drängender Probleme. Was tut die Regierung? Bürokratie aufbauen, Kosten erzeugen, Wettbewerbsfähigkeit reduzieren.

    • hilarus@t-online.de

      Es wäre schön, wenn das nur in NRW so wäre.

      Durch den Skandal um die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen angeblicher Manipulationen der SW-H-Bildungsministerin Frau Wende – bezüglich ihrer beruflichen Optionen nach dem Ministeramt – ist völlig untergegangen, was dort sonst bildungspolitisch verzapft wurde. Ob der Bildung und der Wissenschaft dienlich ist, ohne große Not zwei Universitäten gegeneinander zu hetzen?
      Fast könnte man meinen, der Streit um Frau Wendes Rückkehrrecht kam gar nicht so ungelegen.
      Oder was schreibt Goethe als Ratschlag, um Fehler zu kaschieren?
      „Ich hab’ einen neuen Fehler begangen.
      Darauf waren die Leute so versessen,
      daß sie den ersten glatt vergessen.“

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