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Rot-Rot-Grün will Finanzierung freier Schulen verändern

ERFURT. Thüringer Spitzenpolitiker von Linke, SPD und Grünen haben Einigungswillen auch bei strittigen Themen wie der Finanzierung freier Schulen signalisiert.

«Wir wollen uns auf einen gemeinsamen Weg verständigen», sagte der SPD-Vorsitzende und Bildungsminister Christoph Matschie am Donnerstag vor der dritten Sondierungsrunde der drei Parteien für eine gemeinsame Regierung in Erfurt. Die Grünen hatten das Gesetz, das die Finanzierung nichtstaatlicher Schulen regelt, vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die Richter erklärten es für verfassungswidrig und forderten eine Neuregelung bis Frühjahr 2015.

«Wir werden das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen», sagte der Linke-Spitzenmann Bodo Ramelow. Eine 100-prozentige Finanzierung freier Schulen durch den Staat könne es jedoch nicht geben, sagte Matschie. Auch Eltern und Schulträger müssten ihren Beitrag leisten. Für die Grünen ist es nach Angaben ihrer Fraktionsvorsitzenden Anja Siegesmund wichtig, die Zukunft nichtstaatlicher Schulen solide zu regeln.

Themen der Sondierungsrunde sind neben der Bildungs- auch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Auf diesen Gebieten haben die drei Parteien in ihren Programmen viele Gemeinsamkeiten. Sowohl Linke als auch SPD setzen sich beispielsweise für die Fortsetzung eines vom Land finanzierten Arbeitsmarktprogramms ein, mit dem vor allem die Jobchancen von Langzeitarbeitslosen verbessert werden sollen. Die drei Parteien wollen zudem den Einstieg in gebührenfreie Kita-Angebote.

Die SPD sondiert derzeit auch mit der CDU die Möglichkeiten für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition, die seit 2009 bestand. Beide möglichen Regierungskonstellationen haben im Landtag nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme. (dpa)

zum Bericht: Streit um Thüringens freie Schulen bleibt Fall für die Justiz

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