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Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraut Wende tritt zurück

KIEL. Noch Ende August zog Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende einen Rücktritt nicht in Betracht und wollte sich stattdessen „als Bildungs- und Wissenschaftsministerin weiter für Gerechtigkeit im Bildungssystem einsetzen“. Nun hat die parteilose 56-Jährige ihr Amt doch aufgegeben. Dies teilte am Montag, 15. September, die Landesregierung mit. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, Ministerin Wende habe ihm gegenüber bereits am Freitag, 12. September, ihren sofortigen Rücktritt erklärt.

Waltraut Wende führte seit Bildung der Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und SSW im Juni 2012 das Bildungsministerium. Schon seit längerem war sie jedoch politisch umstritten. Besonders unter Druck geriet sie wegen einer viel kritisierten Rückkehroption an die Universität Flensburg als Professorin. Diese hatte ihr die Hochschule für den Fall eines Ausscheidens aus dem Kabinett zugestanden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang gegen Wende wegen des Anfangsverdachts auf Korruption und Betrug.

"Die Ministerin der Fettnäpfe", so titelten die "Kieler Nachrichten" schon vor einem Jahr. Screenshot

„Die Ministerin der Fettnäpfe“, so titelten die „Kieler Nachrichten“ schon vor einem Jahr. Screenshot

Ende August hatte die Staatsanwaltschaft Kiel private und dienstliche Räume Wendes in Flensburg, Kiel und Berlin durchsuchen und Akten und elektronische Daten beschlagnahmen lassen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die frühere Rektorin Wende dem Kanzler der Uni, Frank Kupfer, zugesagt hat, ihn für die Wiederwahl vorzuschlagen, wenn er sich im Gegenzug für ihre Rückkehroption in den Senat der Uni starkmacht.

Das Verfahren belaste sie und ihr Umfeld in einem Maße, das sie so nicht erwartet habe, gab Wende in ihrem Rücktrittsschreiben an und schrieb weiter: „In Anbetracht meiner Verantwortung für die mir übertragenen Aufgaben, für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Regierung und die Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein reiche ich hiermit meinen sofortigen Rücktritt ein.“

Wende habe für diesen Schritt seinen vollsten Respekt, sagte Ministerpräsident Albig. „Ich bedauere, ein äußerst engagiertes Kabinettsmitglied zu verlieren, und danke Frau Prof. Dr. Wende für ihre hervorragenden Dienste für das Land Schleswig-Holstein.“ Darüber hinaus bat er „angesichts des weiter laufenden juristischen Verfahrens“ darum, „dass das hohe Gut der Unschuldsvermutung von allen geachtet wird“. Der Regierungschef hatte auch nach Einleitung der Ermittlungen und trotz massiven Drucks unbeirrt an der Ministerin festgehalten.

Hält an seiner Bildungsministerin fest: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig . (Foto: Olaf Bathke/SPD Schleswig-Holstein)

Hält an seiner Bildungsministerin fest: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig . (Foto: Olaf Bathke/SPD Schleswig-Holstein)

Landespolitiker nahmen Wendes Schritt mit Respekt auf. In den vergangenen Jahren habe sie in einem komplexen und sehr vielschichtigen Fachbereich den Politikwechsel im Land maßgeblich mitgestaltet, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Wende habe die Bildungspolitik der Koalition vertreten und dafür die volle Unterstützung der Grünen gehabt, erklärte die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Mit viel Ehrgeiz und Engagement habe Wende die Herausforderungen  angepackt und erfolgreich gemeistert, so SSW-Fraktionschef Lars Harms.

Von einem überfälligen Schritt sprachen für die CDU dagegen der Landesvorsitzende Reimer Böge und Fraktionschef Johannes Callsen. Albig habe viel zu lange an Wende festgehalten. Callsen kritisierte weiter: Er „hat Opposition und Öffentlichkeit belogen und beschimpft und er hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft diskreditiert. Er hat die Interessen seiner Partei über die Interessen des Landes gestellt und selbst Handlungsfähigkeit vermissen lassen. All das ist mit diesem Rücktritt nicht vergessen und bedarf einer umfangreichen parlamentarischen Aufarbeitung“.

„Der Rücktritt von Frau Professor Wende kommt zwar spät, ist aber angesichts der Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate nachvollziehbar und richtig“, kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. „Mit ihrem Rücktritt hat Frau Wende die Konsequenzen aus einer tragischen und am Ende zweifelhaften Karriere als Wissenschaftsministerin gezogen“, äußerte Torge Schmidt von den Piraten.

Wer in Kiel künftig das Bildungs- und Wissenschaftsressort übernimmt, zeichnete sich zunächst nicht ab. Als sicher gilt, dass Albig den Posten wieder mit einer Frau besetzt. dpa

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Titelbild: Steffen Voss/Bildungsministerium Schleswig Holstein

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