KIEL. Kühler Schulterschluss in Kiel: Das Regierungsbündnis begräbt nach einem Streit um das Agieren des Ministerpräsidenten nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Wende das Kriegsbeil. Albig muss intern und öffentlich Kritik einstecken. Die Grünen schlucken widerwillig einen Bruch des Koalitionsvertrages.
«Der Zustand der Koalition ist wie das Wetter heute» – damit schließt SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sein Statement nach einem Krisengespräch des Kieler Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und SSW. Draußen scheint die Sonne, aber kühl ist es auch. Den Konflikt um den Alleingang von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bei der Verlegung des Wissenschaftsressorts aus dem Ministerium für Bildung in das für Soziales hat die Koalition offiziell beigelegt. Das Bündnis macht weiter – mit Albig. Aber wie groß und tragfähig ist die Vertrauensbasis wirklich? Das lange gepflegte Harmonie-Bild hat längst sichtbare Kratzer.
Dass Albig sie nach dem Rücktritt von Waltraud Wende (parteilos) nicht in seine Ressort-Entscheidung einbezogen hatte, kritisierten die Spitzen der Koalitionsfraktionen erst hinter verschlossenen Türen und dann offen vor der Presse. Besonders sauer über Albig waren die Grünen. Von einem ersten Warnschuss für den Regierungschef war im Landeshaus die Rede. Ein zweiter werde wohl nicht folgen. Albig nur noch ein Ministerpräsident auf Bewährung?
Auf die Journalistenfrage, ob ein weiterer Alleingang das Aus bedeuten würde, sagte Albig kurz und knapp: «Das habe ich auch gehört». SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sprach vor der Presse unumwunden von einem Fehler Albigs. «Das widerspricht auch dem Koalitionsvertrag», sagte er zur Herauslösung der Wissenschaft aus dem Bildungsministerium. «Es war ein gutes und vertrauensvolles Gespräch», befand Albig nach dem einstündigen Treffen. Sachlich sei es gewesen, pflichtete Grüne-Landeschefin Ruth Kastner bei. Auch sei Vertrauen zurückgewonnen. Aber: «Wir haben auch harte Worte gefunden». Ein Bruch des Koalitionsvertrages sei für die Grünen nicht hinnehmbar. Diesmal nahmen sie ihn aber letztlich doch hin.
«Ministerpräsident und Grüne blamiert – und Ralf Stegner lacht sich ins Fäustchen», resümierte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. «Wie mit der öffentlichen Bloßstellung des Ministerpräsidenten in der Koalition das Vertrauen wieder hergestellt werden soll, bleibt das Geheimnis von SPD, Grünen und SSW.» Albig sei zur «lahmen Ente» geworden. «Lahme Enten schnattern am lautesten», sagte Callsen. Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge meinte, Albig sei nur noch Ministerpräsident von Stegners Gnaden. «Es ist eine Frage der Zeit, dass Ralf Stegner den Stuhl des Regierungschefs vollends übernimmt.»
Albig räumte gegenüber den Spitzen der Koalitionsfraktionen und -parteien einen Fehler ein und versprach, das werde nicht wieder passieren. «Alle sind sich einig, dass eine bessere Kommunikation der Staatskanzlei bei der Verlagerung der Wissenschaftsabteilung hilfreich gewesen wäre», erklärte er. «Dies werden wir künftig sicherstellen.» Die Zeit wird zeigen, wie das Bündnis weiter funktioniert. Ein Koalitionsbruch stand für die Grünen trotz allen Ärgers jetzt nicht ernsthaft zur Debatte. Aber was, wenn Ähnliches doch wieder passieren sollte? Dass die Grünen der Koalition tatsächlich eine Bestandsgarantie bis 2017 geben und unter allen Umständen auf Gedeih und Verderb an ihr festhalten werden, kann auch bezweifelt werden.
Allerdings haben die Grünen zur Hälfte der Legislaturperiode keine schlüssige Ausstiegsperspektive. Rein rechnerisch wären im Landtag diverse andere Koalitionen möglich, politisch ernsthaft aber wohl keine praktikabel. Schon wieder eine vorgezogene Wahl kann keine Landtagspartei ernsthaft wollen. Viel wird davon abhängen, wie Albig die Regierung führt und wie teamorientiert er im Koalitionsgefüge agiert. In diesem Punkt zeigte sich die Grüne Fraktionschefin Eka von Kalben recht zuversichtlich: «Ich empfinde Herrn Albig als Teamplayer in unserer Runde», sagte sie auf die Frage nach der Teamfähigkeit des Ministerpräsidenten. dpa
Zum Kommentar: Der Fall Wende zeigt: „Basta“-Politik in der Bildung ist nicht mehr gefragt
