BERLIN/FRANKFURT AM MAIN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert den Bundestag zu einer Korrektur des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs für eine Bafög-Novelle auf. „Das Bafög muss unverzüglich und nicht erst, wie von Schwarz-Rot geplant, zum Wintersemester 2016/17 erhöht werden“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags. Dort wurde er als einer von acht Sachverständigen angehört.
Seit 2010 sei die Ausbildungsförderung nicht mehr angepasst worden. Weitere Nullrunden seien den Studierenden und Schülern nicht zuzumuten. „Die von der Regierung geplante Erhöhung der Bafög-Freibeträge und -Fördersätze um sieben Prozent gleicht nicht einmal die Preissteigerung aus, die für den Zeitraum 2010 bis 2016 zu erwarten ist: Bereits von 2010 bis heute verzeichnet das Statistische Bundesamt eine Preissteigerung um 6,8 Prozent. Wir brauchen daher in einem ersten Schritt noch in diesem Jahr eine Bafög-Erhöhung um mindestens zehn Prozent. Ab 2015 muss das Bafög regelmäßig und automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden“, so Keller.
Der GEW-Hochschulexperte machte sich außerdem für eine Verbesserung der Ausbildungsförderung von Schülern stark: „Nicht nur beim Hochschulzugang, sondern bereits bei der Entscheidung über den Besuch einer weiterführenden Schule muss es mehr Chancengleichheit geben – insbesondere für Kinder aus finanzschwachen Familien. Die GEW setzt sich deshalb für die Wiedereinführung des 1982 abgeschafften Schülerinnen- und Schüler-Bafög ab Klasse 11 an allgemein bildenden Schulen sowie Fachoberschulen ein.“
Darüber hinaus forderte Keller, dass Lücken bei der Ausbildungsförderung in sozialpädagogischen Berufen geschlossen werden. „Erzieherinnen und Erzieher, die nach ihrer Ausbildung ein Hochschulstudium beginnen, dürfen nicht länger gegenüber Absolventinnen und Absolventen einer Berufsausbildung im dualen System benachteiligt werden: Sie müssen endlich einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Bafög für Ausbildung und Studium bekommen. Auch in der frühkindlichen Bildung werden immer mehr akademisch qualifizierte Fachkräfte benötigt – dem muss endlich auch das Bafög Rechnung tragen.“
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