GEW kritisiert Vergabepraxis von Dienstleistungen zur Aus- und Weiterbildung

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FRANKFURT AM MAIN. Prekäre Arbeitsbedingungen, Bezahlung hochqualifizierter pädagogischer Arbeit auf Hartz-IV-Niveau, ruinöser Wettbewerb und Überlebenskampf der Träger sowie ein schleichender Qualitätsverfall – das alles seien die Folgen politischer Entscheidungen im Bereich der öffentlich finanzierten Weiterbildungen, so die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Mit Blick auf die geplante Reform des Vergaberechts auf Bundesebene hat die GEW das „Schwarzbuch 3: Vergabe von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen“ erarbeitet.

Streikende Lehrerinnen in Berlin zum Auftakt der jüngsten Warnstreik-Welle im Februar. Foto: GEW Berlin
2013 streikten Lehrerinnen in Berlin für bessere Arbeitsbedingungen. Unter unzumutbaren Bedingungen leiden laut GEW auch viele Lehrkräfte im Bereich der öffentlich finanzierten Weiterbildungen. Foto: GEW Berlin

Das Schwarzbuch illustriere die unzumutbaren Bedingungen, unter denen Lehrkräfte und Träger in Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung arbeiteten, die die Bundesagentur für Arbeit vergibt. „Betroffene schildern die fatalen Fehlentwicklungen, die die unzureichenden ‚Steuerungsinstrumente‘ verursacht haben, Wissenschaftler und Gewerkschafter beschreiben Alternativen“, so die GEW zum Inhalt. Nach Angaben der Gewerkschaft seien die Bundesregierung sowie die zuständigen Ministerien für Wirtschaft und Arbeit gefordert, die gesetzlichen Grundlagen für die Vergabe der Bildungsmaßnahmen grundlegend zu korrigieren.

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„Die GEW fordert ein kohärentes Fördersystem, Kontinuität in der Zusammenarbeit und pädagogische Qualität. Dafür müssen langfristige Partnerschaften mit qualifizierten und verlässlichen Anbietern von Bildungsmaßnahmen abgeschlossen und die Finanzierung der Angebote sichergestellt werden“, betont Ansgar Klinger, für Berufliche Bildung und Weiterbildung verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied. „Der Preis einer Maßnahme darf nicht länger das entscheidende Kriterium für den Zuschlag sein. Künftig sollen bei der Vergabe nur noch tariftreue Träger zum Zug kommen.“ Die GEW verlangt „eine entschiedene Wende“ der bisher praktizierten Vergabe von Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen – im Interesse der Beschäftigten, der Lernenden und der Träger. Gute Aus- und Weiterbildung brauche gute rechtliche Rahmenbedingungen.

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