LEIPZIG. Die sächsische Bildungsgewerkschaft GEW lobt grundsätzlich die den Bildungsbereich betreffenden Pläne, auf die sich CDU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben. Lediglich das begrenzte Ausmaß, in dem die zukünftigen Koalitionspartner die Verbesserungen anstrebten, erregt Kritik.
Die Gewerkschaft begrüßt, „dass dem gesamten Bildungsbereich – von den Kitas bis zu den Hochschulen und ihren Studentenwerken – von den zukünftigen Koalitionspartnern bereits in der Präambel ihres Vertrages hohe Priorität eingeräumt wird“, so die GEW in einer Mitteilung. Es sei positiv, dass im Folgetext konkrete Verbesserungen untersetzend beschrieben würden. Allerdings dominierten oft die kleinen, eher zögerlichen Schritte. Das gelte sowohl für die schrittweise Senkung des Personalschlüssels für die Kitas und Krippen, als auch für die Verbesserung der Personalausstattung der Schulen.
„Die Richtung stimmt. Es wird erkennbar, dass die Koalitionspartner die bisher viel zu kurzsichtige Personalpolitik im Bildungsbereich beenden wollen. Das ist angesichts der Personalsituation in den Kitas, Schulen und Hochschulen aber auch das Mindeste, was wir und alle Betroffenen erwarten durften. So wie bisher konnte es keineswegs weitergehen“, sagt Sabine Gerold, GEW-Landesvorsitzende. „Die Auswirkungen des Personalmangels in den Schulen, Kitas und Hochschulen und die Proteste dagegen waren so deutlich sichtbar, dass sich inzwischen keine Landesregierung darüber hinwegsetzen konnte. Dass hier Prioritäten ohne Finanzierungsvorbehalt gesetzt werden, ist eine gute Basis, auf der in den nächsten Jahren aufgebaut werden kann.“ Die Gewerkschaft wolle in den Haushaltsberatungen darauf achten, dass aus der Priorität auf dem Papier auch konkrete Verbesserungen in der Realität würden.
Positiv bewertet die Bildungsgewerkschaft auch das Bekenntnis zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in allen Bildungsbereichen. Es sei ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft. Dabei werde insbesondere der beteiligungsorientierte Ansatz begrüßt, der auch in anderen Zusammenhängen deutlich werde.
„Offensichtlich ist es der SPD gelungen, die CDU davon zu überzeugen, ihren selbstherrlichen und wenig mitbestimmungsorientierten Politikstil in Frage zu stellen. Lehrer und Lehrerinnen, Eltern und Schüler und Schülerinnen werden die neue Staatsregierung beim Wort nehmen, die Stärkung ihrer Mitbestimmung konkret einfordern und ihre Beteiligungsrechte engagiert wahrnehmen“, so die GEW-Landesvorsitzende.
Offen sei aber noch, ob SPD und CDU sich denn auch entscheiden, auf dieser Grundlage tatsächlich eine gemeinsame Regierung zu bilden.
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Titelbild: Sean McEntee / Flickr (CC BY 2.0)
