POTSDAM. Die Kürzung der Zuschüsse für die freien Schulen in Brandenburg bringt viele der nicht staatlich getragenen Schulen in Existenznot. Brandenburgs Landesregierung sieht hingegen die „Institution der freien Schulen insgesamt“ nicht gefährdet. Reicht das, dem verfassungsgemäßen Schutz der freien Schulen genüge zu tun?
Bis Januar will das Brandenburger Verfassungsgericht entscheiden, ob die Kürzung der Zuschüsse rechtens sind. 33 Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Landtag haben gegen die 2012 von der rot-roten Landesregierung beschlossenen Kürzungen geklagt, weil sie die Existenz vieler freier Schulen im Land gefährdet sehen.
Die Kürzungen verstießen gleich mehrfach gegen die Verfassung, erklärte der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann vor Gericht. Der Gesetzgeber müsse zumindest das Existenzminimum der in der Verfassung geschützten freien Schulen sichern. Ziel der Landesregierung sei es jedoch, die Zahl der freien zugunsten der öffentlichen Schulen zu begrenzen, kritisierte er. Zudem sei der Landtag nicht ausreichend beteiligt worden.
Dagegen erklärten Vertreter der Landesregierung, Aufgabe des Gesetzgebers sei es nicht, die Existenz jeder einzelnen freien Schule zu gewährleisten. Die Institution der freien Schulen insgesamt sei durch die Kürzungen im Gesetz keineswegs gefährdet. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) gibt es derzeit rund 170 Schulen in freier Trägerschaft.
Die Abgeordneten wiesen daraufhin, dass die Einrichtungen gerade auf dem Land die Lücken ausfüllten, die nach der Schließung von öffentlichen Schulen wegen zu geringer Schülerzahlen entstanden seien.
«Seit 1999 gab es wegen des Bevölkerungsrückgangs in Brandenburg 400 Schulschließungen, dies ist eine Reduzierung der Bildungsvielfalt im ländlichen Raum», sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (FDP). Dagegen gäben die oft mit großem Engagement von Elternvereinen betriebenen freien Schulen wichtige pädagogische Impulse ins Schulsystem, betonte die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem.
AGFS-Geschäftsführer Tilo Steinbach beklagte nach der Verhandlung, das Land verletze mit den Einsparungen ihre Sorgfaltspflicht gegenüber Schülern und Eltern. Noch sei es zu keiner Schließung gekommen, da die Schulen ihr Defizit unter anderem durch erhöhte Elternbeiträge auszugleichen versuchten. Allerdings sei die Zahl der Gründungen rapide gesunken.
Bis zur Gesetzesänderung erhielten die freien Schulen ähnlich hohe Zuschüsse wie die öffentlichen, die jedoch immer mehr Geld verschlingen. Davon hätten die freien Schulen profitiert, sagte der Vertreter der Regierung. Mit den nun gültigen Pauschalbeträgen sollen die Zuschüsse für diese Einrichtungen in diesem Jahr um rund 13,2 Millionen sinken, bis 2015 um 14,3 Millionen Euro. (dpa)
zum Bericht: Brandenburg: Freie Schulen klagen vor Verfassungsgericht gegen Kürzungen
