STUTTGART. Heute hü, morgen hott: Im Bildungsbereich wünscht sich das keiner. Auch in Baden-Württemberg streben Regierung und Opposition daher einen Burgfrieden im Bildungsbereich an. Bis dahin ist es aber wohl noch ein langer Weg.
Ein Schulkonsens aller im Landtag vertretenen Parteien ist weiterhin nicht in greifbarer Nähe. Vertreter der Regierungsfraktionen erklärten, die CDU als größte Oppositionspartei müsse erst einmal ihr eigenes bildungspolitisches Chaos beseitigen. Die CDU wiederum forderte die grün-rote Landesregierung auf, Teile ihrer Bildungspolitik zu korrigieren.
Die Liberalen hatten einen neuen Vorstoß zu einem sogenannten Schulfrieden gestartet. Vor einem Jahr hatte SPD-Landeschef und Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) bereits einen Schulkonsens zwischen Regierung und Opposition angeregt, der aber schon damals an unterschiedlichen Positionen der Parteien und Fraktionen scheiterte.
In Deutschland gibt es Schulfrieden bereits in Nordrhein-Westfalen und Bremen, in Hessen wird er angestrebt. Kern solcher Überlegungen ist, dass die Eltern und Schüler sich im Schulbetrieb keine ständigen Umwälzungen – etwa nach einem Regierungswechsel – wünschen.
FDP-Bildungsexperte Timm Kern regte an, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und die unterschiedlichen Positionen auszudiskutieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Schebesta, erklärte, seine Partei habe der Landesregierung wiederholt die Zusammenarbeit angeboten – Grün-Rot habe sie aber nicht angenommen.
Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser fragte: «An welcher Stelle soll ein Schulfrieden ansetzen?» Solange die CDU nicht ihren Frieden mit der Bildungspolitik im Land und mit ihrer eigenen Bildungspolitik gemacht habe, sei das schwierig. Der Parlamentarische Gschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Fulst-Blei, meinte, die SPD sei immer gesprächsbereit. Aber die CDU versinke in einem Schulchaos. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) erinnerte daran, dass der Reformbedarf wegen sinkender Schülerzahlen nötig sei.
In den vergangenen Monaten hatten sich verschiedene CDU-Landespolitiker zur Bildungspolitik geäußert – allerdings zum Teil widersprüchlich. Die CDU-Landtagsfraktion hatte angekündigt, in diesem Herbst ihr schulpolitisches Konzept vorlegen zu wollen. (dpa)
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Die CDU versinke in einem Schulchaos? Häääääääää? Hat da jemand vielleicht was verwechselt? Seit grün-rot regiert, wird das Chaos immer größer. Man kann die Aussage nur als Projektion deuten.