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Kretschmann streicht bis 2020 „nur“ 3.100 Lehrerstellen – deutlich weniger als ursprünglich angekündigt

STUTTGART. Der neue Etat von Grün-Rot in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht. Lehrerstellenstreichungen im großen Stil wird es nun doch nicht geben. Aber dafür steigt erst einmal die Verschuldung.

Spart an den Schulen weniger als ursprünglich geplant: Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0

Spart an den Schulen weniger als ursprünglich geplant: Winfried Kretschmann (Grüne). Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0

Mehr Geld für Lehrerstellen und Sanierungen – aber auch mehr Schulden: Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat den Doppelhaushalt für 2015 und 2016 in den Landtag eingebracht. Dabei bekräftigte er, dass Grün-Rot bis 2020 deutlich weniger Lehrerstellen streichen will als ursprünglich geplant. Eigentlich standen rund 11.600 Stellen zur Disposition. Davon sollen nun 8500 Stellen erhalten beziehungsweise 3100 Stellen gestrichen werden. Schmid begründete den Schwenk mit neuen Schülerprognosen und dem Ausbau der Ganztagsschulen und der Inklusion – das ist die Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht.

Mit dem neuen Doppelhaushalt wolle Grün-Rot das Land fit für die Zukunft machen, führte Schmid aus. 2015 sieht sich die Regierung aber gezwungen, noch einmal neue Kredite aufzunehmen – und zwar in Höhe von 768 Millionen Euro. 2016 soll der Haushalt ohne neue Schulden auskommen. Insgesamt steht Baden-Württemberg derzeit mit rund 45 Milliarden Euro in der Kreide. Die Opposition mahnt, das Land dürfe in Zeiten guter Steuereinnahmen gar keine neuen Schulden mehr machen, sondern müsse mit der Rückzahlung von Verbindlichkeiten beginnen. Der Landtag will in kommenden Sitzungen ausführlich über den Etat diskutieren und ihn voraussichtlich im Dezember verabschieden.

Schmid warf der Opposition aus CDU und FDP vor, den Haushalt 2011 in einem desolaten Zustand hinterlassen zu haben. Grün-Rot habe einen Sanierungsstau in Milliardenhöhe, eine massive Verschuldung und lauter versteckte Finanzrisiken übernommen. «Sie waren in die Sackgasse gefahren, und Ihr einziger Vorschlag war: weiter wie bislang», wetterte Schmid. «Damit hätten Sie den Haushalt endgültig an die Wand gefahren.» Grün-Rot aber habe zum Beispiel seit 2011 rund 560 Millionen Euro in den Abbau des Sanierungsstaus gesteckt. Weitere 480 Millionen Euro seien für die kommenden zwei Jahre vorgesehen.

Insgesamt steigt das Haushaltsvolumen – also die Einnahmen auf der einen Seite und die Ausgaben auf der anderen Seite – im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund sechs Prozent auf rund 44,3 Milliarden Euro an. 2016 sind es rund 44,4 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sollen über Einsparungen an anderer Stelle, Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse aus den Vorjahren finanziert werden. Grün-Rot hat aus den Jahren 2012 und 2013 laut Schmid rund 2,2 Milliarden Euro auf der hohen Kante, die nun nahezu vollständig verarbeitet werden sollen. Die Opposition hält der Landesregierung vor, Geld gehortet zu haben, um es im Jahr der Landtagswahl 2016 ausgeben zu können. dpa

Zum Bericht: Für Kretschmann geht mit dem neuen Schuljahr der Ärger wieder los: Die GEW trommelt gegen Abbau von Lehrerstellen

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