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VBE kritisiert Privatisierung im Schulbereich

DORTMUND/STUTTGART. Anlässlich des Streiks bei der Bahn warnen der Bundes- und Landesvorsitzende NRW des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, und der VBE-Sprecher Baden-Württembergs in Pressemitteilungen vor einer weiteren Privatisierung im Schulbereich. Allzu gerne werde übersehen, dass der Beamtenstatus für Lehrer den Schulen Stabilität und Kontinuität bei der Arbeit mit den Schülern garantiere, so der baden-württembergische Verbandssprecher.

Von wegen - gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Zum Auftakt der großen Streikwelle im Februar gingen in Berlin mehrere Tausend Lehrer mit der Forderung in den Ausstand. Passiert ist nichts. Foto: GEW BERLIN

Der Beamtenstatus bietet den Schulen Stabilität, so der VBE. Im Gegensatz zu den tarifbeschäftigten Kollegen, die etwa im Februar 2013 in Berlin auf die Straße gingen, dürfen verbeamtete Lehrer nicht streiken. Foto: GEW BERLIN

„Der gepriesene schlanke Staat hat die in die weitgreifende Privatisierung gesetzten Erwartungen auf ganzer Linie enttäuscht“, sagt der VBE-Bundes- und Landesvorsitzende von NRW mit Blick auf den derzeitigen Tarifkampf bei der Bahn. „Es muss endlich Schluss sein, wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Auch im Bildungsbereich treibt der Staat eine schleichende Privatisierung voran. Der VBE lehnt diese Politik grundsätzlich ab. Wir fordern vor diesem Hintergrund den Beamtenstatus für alle Lehrkräfte. In Deutschland gilt die Schulpflicht. Schulpflicht auf der einen Seite und Beamtenstatus bedingen sich gegenseitig. Zugleich ist der Beamtenstatus auch eine Barriere gegen weitere Privatisierung.“

Der Umgang mit tarifbeschäftigten Kollegen im Schulbereich in den zurückliegenden Jahren sei Warnung genug, so Beckmann. Nur durch starken gewerkschaftlichen Druck seien endlich Gespräche mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) durchgesetzt worden, eine Entgeltordnung auf Basis eines Tarifvertrags zu verhandeln. „Für den VBE ist klar, dass es starke Gewerkschaften braucht, um gegenzuhalten, aber keinen Einheitsbrei. Der wurde vor 25 Jahren mit dem Mauerfall überwunden. Deshalb lehnt der VBE auch den jüngsten Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes mit aller Entschiedenheit ab.“ Was dem Bildungsbereich drohen könnte, wenn umgesetzt würde, wovon nicht wenige Politiker in einigen Ländern träumen, nämlich das Ende des Beamtenstatus für Lehrkräfte, zeige aktuell der Bereich Bahn.

Diese Auffassung teilt auch der baden-württembergische VBE-Sprecher: Der Beamtenstatus der Lehrerschaft garantiere den Schulen Kontinuität und Stabilität bei der täglichen Arbeit, da beamtete Lehrer eben nicht streiken dürfen. Lehrerstreiks wären auch hochgradig unsozial, weil sie auf dem Rücken der Schüler ausgetragen werden würden und es finanziell besser gestellten Eltern leichter fiele, durch Streik verursachte Bildungsdefizite ihrer Kinder mit teuren Nachhilfestunden zu kompensieren.

Lehrer erfüllen zudem einen staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, erteilen Noten, nehmen Prüfungen ab, entscheiden über Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen im Rahmen des Schulgesetzes, sprechen Versetzungen aus und vergeben Schulabschlüsse, vollziehen somit obendrein „hoheitliche Aufgaben“, so der baden-württembergische VBE-Sprecher. „Die durch den Beamtenstatus nur den Gesetzen, der Verfassung und den Bildungsplänen verpflichteten Pädagogen werden so weder parteiinterner noch interessenpolitischer Bevormundung ausgesetzt.“

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