Startseite ::: Nachrichten ::: Erst Nullrunde, dann nur ein Prozent mehr pro Jahr: Schwarz-Grün verlangt Beamten Sonderopfer ab

Erst Nullrunde, dann nur ein Prozent mehr pro Jahr: Schwarz-Grün verlangt Beamten Sonderopfer ab

WIESBADEN. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen schreckt offenbar nicht: Hessens schwarz-grüne Koalition beharrt auf einem Sonderopfer der Beamten zur Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren. Dafür soll bei den Betroffenen um Verständnis geworden werden, kündigte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg am Mittwoch in Wiesbaden nach einer Haushaltsklausur der Regierungsparteien an. Die «schwarze Null» könne im Etat bis 2019 erreicht werden, wenn die Landesbeschäftigten einen Beitrag leisteten, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

Schwarz-Grün plant im kommenden Jahr eine Nullrunde für die Beamten. Danach soll der Anstieg der Besoldung auf ein Prozent jährlich begrenzt werden – bei zu erwartenden Inflationsraten von über einem Prozent faktische Reallohnkürzungen. In Rheinland-Pfalz haben ähnliche Pläne zu Auseinandersetzungen vor Gericht geführt. Für Nordrhein-Westfalen entschied der zuständige Verfassungsgerichtshof bereits, dass dort vorgesehen Nullrunden für höhere Beamte verfassungswidrig sind; eine Erhöhung wurde mittlerweile nachgereicht. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurden am Mittwoch außerdem Klagen aus mehreren Bundesländern verhandelt, bei denen es um die angemessene Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten geht. Das im Frühjahr erwartete Urteil könnte Hessens Sparpläne bei den Beamten ebenfalls durchkreuzen.

Die geplanten Einschnitte in Hessen seien eine «juristisch komplexe Aufgabe», räumte CDU-Politiker Boddenberg dann auch ein. Die Regierung werde aber dafür sorgen, dass die Regelung verfassungskonform sei. Wegen der Schuldenbremse hat die Koalition sich einen Sparkurs verordnet und will ab 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung von 960 auf 730 Millionen Euro zurückgefahren werden.

Boddenberg und Wagner präsentierten nach der zweitägigen Klausur ansonsten keine Überraschung. Die Fraktionen segneten alle bereits bekannten Punkte des Regierungsprogramms ab. So bringt Schwarz-Grün 2015 gemeinsam mit den Kommunen das freiwillige Ganztagsangebot zur Betreuung von Grundschülern auf den Weg. Diesem Projekt soll die «demografische Rendite» – durch sinkende Schülerzahlen freiwerdende Lehrer – zu Gute kommen.

Die SPD-Opposition sprach von einem Armutszeugnis. Die Regierungsfraktionen hätten auf jeden Gestaltungswillen verzichtet. Schwarz-Grün habe auf seiner zweitägigen Klausur keine einzige Entscheidung gefällt, spottete die FDP. Die Linke verlangte eine Vermögensteuer statt Einschnitten bei den Landesbediensteten. Thomas Maier, dpa

Ein Kommentar

  1. Ganz eindeutig: die „schwarzen Nullen“ sitzen in Hessen in der Landesregierung!

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