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Jetzt wird es ernst mit der Inklusion – Stoch hält Kosten für „überschaubar“

STUTTGART. Das Megaprojekt der Eingliederung behinderter Kinder auf allgemeinen Schulen droht auch in Baden-Württemberg zum finanziellen Schreckgespenst für Politik, Kommunen und Lehrer zu werden. Kultusminister Stoch versucht, Ängste vor immensen Kosten zu zerstreuen.

Setzt auf die Vorbilder NRW und Rheinland-Pfalz: Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Setzt auf die Vorbilder NRW und Rheinland-Pfalz: Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch. Foto: SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Noch vor Weihnachten soll das Paket zur Finanzierung der Integration behinderter Kinder in die allgemeinen Schulen geschnürt sein. In der heißen Phase zerstreut Kultusminister Andreas Stoch (SPD) Bedenken, dass die sogenannte Inklusion die Kassen von Land und Kommunen sprengt. «Zunächst werden wir überschaubare Aufwendungen haben, keine massenhaften Mehrkosten», sagte Stoch in Stuttgart.

Zugleich kündigte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) die Kampagne «DU ICH WIR Alle inklusive» an. Dabei sollen Infomaterial, Inklusionsfeste, Straßenaktionen, Pressekonferenzen und Postkartenaktionen den Gedanken der Teilhabe behinderter Menschen in Baden-Württemberg  verankern. Schwerpunkte der mit einer Million Euro vom Land bezuschussten Aktion sind die Bereiche Wohnen und Nachbarschaft, Freizeit, Kultur, Sport und Mitbestimmen. In Baden-Württemberg sind nach Angaben des Statistischen Landesamtes 906.641 Menschen als schwerbehindert gemeldet.

Die Gespräche zur Finanzierung der Inklusion mit den Kommunalverbänden will Stoch noch vor Jahresende abschließen, damit der Landtag seine Schulgesetznovelle rechtzeitig für das kommende Schuljahr 2015/16 verabschieden kann.

Stoch erwartet, dass zunächst wie in den bisherigen Modellregionen gut 25 Prozent der Eltern ihre behinderten Kinder in Regelschulen anmelden. Einspareffekte könnten sich ergeben, wenn wie geplant anstelle von Einzelinklusion Gruppen von behinderten Kindern in den Klassen unterrichtet würden. Kollegen aus anderen Bundesländern hätten ihm versichert, dass Kostensteigerungen relativ moderat ausfallen, fasse man Gruppen behinderter Schüler dort zusammen, wo es pädagogisch und räumlich sinnvoll sei.

Auch die Kosten für die von den Kommunen bezahlten Schulassistenten, die den Kindern ganz praktisch zur Hand gehen, könnten sich bei der Gruppeninklusion günstiger darstellen als bislang, meinte Stoch. Es stelle sich die Frage, ob wirklich hinter jedem behinderten Kind noch ein Schulassistent gebraucht werde, zumal wenn wie vorgesehen zwei Lehrer in Inklusionsklassen unterrichten, einer davon ein Sonderpädagoge. Insofern könnte es zu Entlastungen der kommunalen Schulträger kommen.

Zugleich kündigte Stoch an, dass das Land nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen Budgets einrichten werde. Der Städtetag hatte diese vom Land zu speisenden Töpfe vorgeschlagen. Das Modell der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sieht zwei Körbe vor, von denen einer mit Mitteln für die kommunalen Schulträger gespeist ist, etwa für bauliche Maßnahmen für Barrierefreiheit oder die Kosten der Schülerbeförderung. Der andere Korb enthält Mittel für nicht-lehrendes Personal zum Beispiel Sozialpädagogen – nicht aber für Schulassistenten.

Nach Stochs Worten sollen die geplanten Pauschalen drei bis fünf Jahre nach ihrer Einführung überprüft werden. Es müsse festgestellt werden, welche Mehrkosten in welchen Bereichen entstanden sind und wer Kostenträger ist, um dann den Ausgleich zwischen Land und Kommunen zu finden. Der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter (CDU), hält die nordrhein-westfälische Lösung auf Baden-Württemberg für übertragbar. Gestritten werde noch beim Thema Konnexität. Dieses Prinzip, nach dem die Finanzverantwortung beim Initiator einer Aufgabe liegt, sehen die Kommunen bei der Inklusion grundsätzlich gegeben.

Walter erläuterte, dass Schulassistenten mit pädagogischen Aufgaben vom Land bezahlt werden müssten; wenn sie dafür sorgten, dass die Kinder zur Schule kommen, dann seien die Kreise als Träger der Eingliederungshilfe verantwortlich. «Und dazwischen gibt es einen Graubereich», umriss er die Knackpunkte in den Gesprächen. Stoch betonte mit Blick auf das von den Kommunen bemühte Konnexitätsprinzip: «Die Verantwortung hin und her zu schieben, funktioniert bei der Inklusion nicht.» Von Julia Giertz, dpa

Zum Bericht: Inklusion mit der Brechstange – Bezirksregierung will Blanko-Zustimmung von Schulträgern

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