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Streit statt Schulfrieden – CDU nimmt nicht an Konsensgesprächen teil

STUTTGART. Der neue Vorstoß zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg droht zu scheitern, noch bevor die Verhandlungen begonnen haben. Die größte Oppositionspartei wird den Gesprächen fernbleiben. Im Landtag entwickelt sich  eine erbitterte Debatte über den Kultusetat.

Regierung und Opposition sind nach wie vor weit von einem Konsens in der Schulpolitik entfernt. Die CDU bekräftigte im Landtag ihren Vorwurf, dass Grüne und SPD die Gemeinschaftsschule bevorzuge. «Die Ausgaben pro Schüler und Jahr betragen für einen Realschüler 2800 Euro», sagte CDU-Bildungsexperte Georg Wacker. Für einen Gymnasiasten seien es 3600 Euro, für einen Schüler an der Gemeinschaftsschule rund 7000 Euro. Für einen Schüler an der Hauptschule oder Werkrealschule gebe es im Jahr 3000 Euro.

Eingangstür des Landtags in Stuttgart

Schlechte Aussichten auf einen Schulfrieden im Südwesten. Im Landtag lieferten sich die Fraktionen eine kontroverse Debatte. Foto: Andreas Praefcke / Wikimedia Commons

Grünen-Bildungsexpertin Sandra Boser entgegnete, die Landesregierung hole das nach, was die CDU in ihren Regierungsjahren versäumt habe. Nach den Worten von SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei ist so viel Geld wie nie zuvor im Kultusetat veranschlagt: 2016 werde die Marke von 10 Milliarden Euro durchbrochen. Im Vergleich zum Jahr 2011, dem letzten Haushalt der schwarz-gelben Landesregierung, bedeutet dies ein Anstieg von rund 1,25 Milliarden Euro.

Fulst-Blei kritisierte, dass die CDU an diesem Samstag nicht an den Gesprächen über einen «Schulfrieden» teilnehme. Wenn die Union die Bildungslandschaft nach einem Wahlsieg 2016 umkrempeln wolle, ignoriere sie die Interessen von Wirtschaft, Eltern und Kommunen. «Sei stellen Parteiegoismus über die Interessen der Menschen.»

FDP-Bildungsexperte Timm Kern meinte, der Haushalt des Kultusministeriums tauge nicht als Basis für einen Schulfrieden, wie die Liberalen ihn sich vorstellten. Er forderte unter anderem faire Wettbewerbsbedingungen für alle Schularten.

Bei einem Schulfrieden geht es um einen Konsens aller Parteien in der Schulpolitik, um tiefgreifende Umwälzungen an den Schulen nach einem Regierungswechsel zu vermeiden. Grüne und FDP haben die Einladung von SPD-Parteichef Nils Schmid für die Gespräche am Samstag angenommen. (dpa)

zum Bericht: Neue Runde um Schulfrieden im Südwesten? – Schmid lädt designierten CDU-Spitzenkandidaten zum Gespräch ein

4 Kommentare

  1. Da sieht man ja deutlich was für ein taktisches manöver diese gespräche gewesen wären.

  2. Ja, einige reagieren aggressiv auf Entzug. Die CDU und die FDP waren im Südwesten solange an der Macht, dass sie Schwierigkeiten haben sich in der Oppositionsrolle zurecht zu finden.

    Politik ist immer auf Machterhalt angelegt. Und um wieder an die macht zu kommen hat die CDU nicht viele Optionen. Bezgl. der Flüchtlingspolitik ist Kretschmann nicht angreifbar, hat sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat das Bundesgesetz der GroKo doch erst möglich gemacht.

    Bleibt nur die Bildungspolitik und der damit einhergehende Paradigmenwechsel. Die CDU in BaWü versucht folglich den alten Kulturkampf gegen die KOOP-Schule wiederzubeleben, den sie in NRW in den 70ern erfolgreich befeuert hat. Um die Sache geht es dabei absolut nicht.

  3. Wenn die Zahlen zu den Ausgaben pro Schüler stimmen, ist das eine Ungeheuerlichkeit. Ist ein Gemeinschaftsschüler mehr als doppelt so viel wert wie ein Werkrealschüler?? Jede Schulform (für gleiche Altersstufe) sollte etwa gleich viel Geld haben. Wurden hier Neubauten mit eingerechnet? Aber auch die alten Schulen haben Investitionsstau.

  4. Die Schüler als solche sind nichts „wert“. Sie pflegen eine bezeichnende Ausdrucksweise!

    Es werden unterschiedliche Aufwendung für Schüler der gleichen Jahrgangsstufe an unterschiedlichen Schulformen gemacht. wen verwundert das? Interessant an solchen Zahlen ist doch, welche Kosten damit gedeckt werden.

    Fat die Gemeinschaftsschule geringere Klassenfrequenzrichtwerte? Wie hoch ist der Ganztagsanteil? welche Mittel werden für Inklusion eingerechnet? Welche Kosten sind Anlaufkosten für eine neu Schulform? Welchen Personalschlüssel, welche Lehrer-Schüler-Relation wird zugrundegelegt? Wie hoch ist der Anteil von Kollegen mit mind. A13 an der Gemeinschaftsschule im Vergleich zur Werkrealschule?

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