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AfD surft auf der „Pegida-Welle“ – Spitzenkandidat fordert Kopftuchverbot für Lehrerinnen

HAMBURG. Als «Symbol der Integrationsunwilligkeit» sieht der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Kruse das Kopftuch muslimischer Frauen. Hamburger Lehrkräfte sollen es daher künftig nicht mehr tragen dürfen, fordert er. Die Grünen werfen ihm vor, «auf der Pegida-Welle zu surfen».

Die AfD will Lehrerinnen in Hamburg das Tragen von Kopftüchern verbieten. «Das Kopftuch ist nicht wirklich etwas Religiöses, es ist ein Symbol der Integrationsunwilligkeit», sagt AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse und warnt vor einem «Vordringen islamischer Eigenarten». Sachlich spricht der emeritierte Wirtschaftsprofessor diesen Satz, als bestünde darüber ein gesellschaftlicher Konsens, als diskutiere nicht die halbe Republik über die Anti-Islam-Bewegung Pegida. Doch aus anderen Parteien gibt es scharfe Kritik an der Forderung, denn bislang wird in Hamburg über Kopftücher im Unterricht im Einzelfall entschieden.

Seit Jahren hat etwa jeder fünfte neu eingestellte Referendar in der Hansestadt einen Migrationshintergrund, heißt es von der Schulbehörde. Zu Problemen führe das keineswegs: «Das ist gut so, und das klappt gut – bei den Kindern wie bei den Lehrkräften», sagt Behördensprecher Thomas Bressau. Das Thema Kopftuch spiele gar keine Rolle. «Es gibt weitaus wichtigere Themen in der Stadt, die uns bewegen – und die wir bewegen.»

Andreas Kollmorgen/Flickr CC BY 2.0)

Dieses Stück Stoff bietet immer wieder Diskussionsstoff. (Foto: Andreas Kollmorgen/Flickr CC BY 2.0)

AfD-Kandidat Kruse sieht das anders. Frauen und Mädchen würden in migrantischen Gegenden dazu gedrängt, die Kopfbedeckung zu tragen, sagt er. «Das hat in einer Schule keinen Platz.» Der Vorschlag, der auch in das AfD-Programm zur Bürgerschaftswahl am 15. Februar aufgenommen wurde, sei daher eine Aussage pro Integration.

Ob Lehrerinnen ein Kopftuch tragen dürfen oder nicht, kann jedes Bundesland selbst entscheiden – das urteilte das Bundesverfassungsgericht bereits 2003. Hamburg prüft jeden Fall einzeln. Allerdings heißt es in einem 2012 zwischen Hamburg und drei islamischen Verbänden geschlossenen Vertrag, Frauen dürften «nicht wegen einer ihrer religiösen Überzeugung entsprechenden Bekleidung in ihrer Berufsausübung ungerechtfertigt beschränkt» werden.

Auf diesen Vertrag verweist auch Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Allerdings stelle sich die Frage nach dem Kopftuch für sie nicht, weil sie derzeit gar keinen entsprechenden Fall aus Hamburg kenne. «Hier versucht die AfD, auf der Pegida-Welle zu surfen und ein Nicht-Thema zum Thema zu machen», kritisiert von Berg.

Nach Angaben der schulpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Prien, gab es in der vergangenen Legislaturperiode allerdings «eine Handvoll» Fälle, in denen sich Eltern vom Kopftuch einer Lehrerin gestört fühlten. Bei anderen Lehrerinnen mit Kopftuch habe es keine Beschwerden gegeben.

Ein generelles Kopftuch-Verbot lehnt Prien daher zwar ebenfalls ab, skeptisch sieht die CDU-Politikerin das kontroverse Stück Stoff trotzdem: Lehrer müssten im Unterricht weltanschaulich und religiös neutral auftreten, sagt sie. «Damit sind Kopftuch oder Hijab für Lehrerinnen im Unterricht regelmäßig nicht vereinbar.»

AfD-Chef Kruse geht noch einen Schritt weiter. «Ich habe nichts gegen Religionen, überhaupt nichts. Ich betrachte Religion aber als Privatsache.» Er sei für den Laizismus – also die strikte Trennung von Staat und Religion. «Wir dürfen nicht das Rechtssystem in Gefahr bringen durch Scharia-ähnliche islamische Rechtsprechungen in Parallelgesellschaften.» Solche hat der Politiker in den Stadtteilen Billstedt und Wilhelmsburg bereits ausgemacht.

Trage ein Lehrer aber ein Kettchen mit Kreuz, sähe Kruse das nach eigener Aussage gelassen. «Das hat mich bisher nicht gestört, es stört mich auch nicht, wenn jemand zum Beispiel einen Davidstern trägt.» Der Körperschmuck sei Privatsache, solange er nicht den Charakter einer integrationsfeindlichen Äußerung habe.

In den Umfragen liegt die AfD Hamburg bei etwa vier Prozent der Stimmen. Den Einzug in die Bürgerschaft könnte die Partei bei ihrer ersten Hamburg-Wahl am 15. Februar daher knapp verpassen. Kruse will das verhindern: «Unsere Zielvorstellung sind sieben, acht Prozent.» Christopher Weckwerth

6 Kommentare

  1. Der Herr Politiker scheint vergessen zu haben, dass auch die deutschen Damen Kopftuch in der Öffentlichkeit getragen haben…
    Des Weiteren wird übersehen, dass es den Islam genauso wenig gibt wie es das Christentum gibt.
    Die Religion der Muslime kommt aus Regionen in denen eine Kopfbedeckung durchaus von Vorteil ist. Allerdings ist diese Debatte auch schon wieder über. Der Herr Politiker will sich nur bemerkbar machen!

    • „Der Herr Politiker scheint vergessen zu haben, dass auch die deutschen Damen Kopftuch in der Öffentlichkeit getragen haben…“

      Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Googeln Sie mal Alice Schwarzer und das Kopftuch. Obwohl ich mit der Dame wenig am Hut habe, sagt sie doch recht treffend, was es mit dem Kopftuch von Musliminnen auf sich hat.
      Weil dessen Bedeutung größer ist als Sie denken, erlaube ich mir zu sagen, dass der Herr Politiker sich vielleicht nicht nur bemerkbar machen wollte, sondern weiter gedacht hat als Sie.

      • Ich denke Sie kennen den Begriff „Unter der Haube sein!“
        Auch wenn dieser Begriff schon alt ist, wird er immer noch gerne verwendet.
        Die Bedeutung, welche Frau Schwarzer dem Kopftuch der Musliminnen beimisst, ergibt sich aus der Tatsache der Herkunft der Religion.

  2. mehrnachdenken

    Mein Beitrag passt jetzt nicht direkt zu dem Artikel.

    Aber angesichts des barbarischen Terroranschlages gegen das französisiche Satiremagazin wünschte ich mir einen Aufschrei der friedlichen Muslime in Frankreich sowie einen Trauermarsch von Hundertausenden, in dem sie ihr Entsetzen über das Unfassbare zum Ausdruck bringen sowie ihre Solidarität mit dem französichen Volk bekunden.

    • Als der Anschlag passierte, saß ich gerade vor dem Fernseher (ntv) und bekam die Geschehnisse aus erster Hand mit. Was mich abstieß, war die sofortige Kommentierung durch einen „Experten“ in dem Sinn, dass dies vermutlich leider den Rechtsextremismus und Pegida befördern würde.
      Von wegen Entrüstung gegen den „barbarischen Terroranschlag“ oder Worte der „Solidarität mit dem französichen Volk“, wie Sie sich das wünschen. Die Sorge galt dem Zuschauer, der doch bitte nicht die falschen Schlüsse aus dem Geschehen ziehen solltle.

      • mehrnachdenken

        Generell stößt mich die Berichterstattung über die schreckliche Tat in einigen Medien (z.B. n-tv, N 24 oder bei web.de) geradezu ab.

        Wie bei einem Fußballspiel wird der Zuschauer im lifeticker auf dem „Laufenden“ gehalten.
        In reißerischer Manier werden auch noch so belanglose Einzelheiten als Sensationsmeldung in die Welt hinausposaunt.

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