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Hintergrund zum Klassenfahrten-Boykott: Nur eine Stunde mehr Unterricht oder doch ein Bruch der Verfassung?

HANNOVER. Für die niedersächsische Landesregierung ist es nur eine Stunde mehr Unterrichtsverpflichtung, für viele andere ein Tabu und ein Bruch der Verfassung: Seit Beginn des Schuljahres müssen die Gymnasiallehrer 24,5 statt 23,5 Stunden pro Woche unterrichten. Darüber hinaus wurde die versprochene Altersermäßigung für Lehrer ab 55 Jahren gestrichen. Fragen und Antworten zum größten Streitthema der niedersächsischen Bildungspolitik.

Warum hat die Landesregierung die Unterrichtszeit verlängert?

Wie so oft in der Politik geht es auch bei dieser Reform um Geld. Die Landesregierung spart auf diese Weise nach eigenen Angaben rund 80 Millionen Euro ein, die sie zur Finanzierung von notwendigen Ausgaben für Ganztagsschulen, Krippen und den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern benötigt.

Warum protestieren die Lehrer so heftig dagegen?

Die Pädagogen fühlen sich ungerecht behandelt. Sie werfen SPD und Grünen vor, sie einseitig und willkürlich für die Finanzierung ihrer Vorhaben zur Kasse zu bitten. Dies gilt auch für die Aufhebung der nach bisherigem Recht vorgesehenen Altersermäßigung.

Warum stehen auch Klassenfahrten auf der Kippe?

Infolge der Umstellung kündigte ein Großteil der rund 300 Gymnasien und Kooperativen Gesamtschulen an, Klassenfahrten streichen zu wollen. Die Lehrer wollen damit den Druck auf die Landesregierung erhöhen. Unter bestimmten Bedingungen ist im Einzelfall eine Begleitung einer Klassenfahrt durch Eltern als Betreuer möglich.

Was sagt die Landesregierung dazu?

Ein Verzicht auf Klassenfahren ist für das Kultusministerium weder nachvollziehbar noch notwendig. Die Lehrkräfte seien parallel zur neuen Arbeitszeitverordnung durch ein umfangreiches Paket entlastet worden: Dazu zählten unter anderem kleinere Klassen und die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren mit weniger Klausuren in der Oberstufe.

Gibt es noch weitere Proteste gegen die Reform?

Ja, bisher haben sieben Lehrer am Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage eingereicht. Hinter einigen steht der niedersächsische Philologenverband, hinter den anderen die Bildungsgewerkschaft GEW. Die Verbände wollen, dass das Oberverwaltungsgericht die Erhöhung der Unterrichtszeit sowie die Streichung der Altersermäßigung an allen Schulen als verfassungswidrig einstuft.

Wieso soll die Reform verfassungswidrig sein?

Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat dazu für die Philologen ein Gutachten erstellt, in dem er der Landesregierung Verstöße gegen das Grundgesetz vorwirft. Der Gestaltungsspielraum bei der Bemessung der Arbeitszeit dürfe nicht willkürlich und unter Missachtung des verfassungsrechtlich verankerten Fürsorgeprinzips ausgenutzt werden. Vielmehr habe sich der Dienstherr an der für Beamten generell geltenden Arbeitszeit zu orientieren.

Was sagen die Schüler dazu?

Der Landesschülerrat fordert eine schnelle Lösung des Problems abseits der juristischen Auseinandersetzung. Deshalb protestieren die Schüler insbesondere dagegen, dass der Streit auf ihren Schultern ausgetragen wird. Denn der Verzicht auf Klassenfahrten ist in erster Linie ein Nachteil für die Kinder und Jugendlichen.

Dürfen Schüler demonstrieren?

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, welches auch für Schüler gilt. Dem gegenüber steht jedoch in der Woche die Schulpflicht. Letztlich ist es eine Ermessenssache der Schulen. Sie müssen entscheiden, ob die Schüler im Einzelfall von Unterricht freigestellt werden können, wenn die Demonstration nicht außerhalb der Schulzeit stattfinden kann.

Wie ist die Lage an den Gymnasien in anderen Bundesländern?

Mit 24,5 Unterrichtsstunden liegt Niedersachsen im Ländervergleich im Mittelfeld. Zwar gibt es in Hamburg (22,2 Stunden) sowie Bayern, Thüringen und Sachen-Anhalt (je 23 Stunden) Regelungen, die eine geringere Zahl von Pflichtstunden vorsehen. In den anderen Ländern müssen aber sogar bis zu 28 Stunden pro Woche unterrichtet werden. Allerdings gibt es nach Angaben der Lehrerverbände dort auch andere Regelungen der Entlastung.  Christina Sticht und Marco Hadem, dpa

Zum Bericht: Tausende Schüler demonstrieren für Klassenfahrten – Lehrer wollen Land verklagen

4 Kommentare

  1. Ich hätte mir mal einen Artikel gewünscht, in dem wirklich die Argumente gründlich dargestellt werden. So wird z. B. nicht klar, dass es darum geht, dass die Arbeitszeit für alle Landesbediensteten gleich ist. Bei Lehrern geht man davon aus, dass sie mehr als die Hälfte der Zeit vor der Klasse stehen. Der Rest der Stunden geht für Schulentwicklung, Konferenzen, Beratungsgespräche, Korrekturen, Vor- und Nachbereitung usw. drauf.
    Deshalb haben Grundschullehrer z. B. mehr Unterrichtsstunden als Gymnasiallehrer, weil bei denen die hohe Zahl an Korrekturen nicht anfällt (dass die Unterrichtsverpflichtung und zusätzliche Aufgaben auch an der GS in der vorgesehenen Zeit nicht schaffbar ist, ist noch so ein Thema). Zahlreiche Gerichtsentscheidungen und Untersuchungen haben nun befunden dass die Lehrerarbeitszeit bereits jetzt zu hoch ist, Lehrer also so schon 15-20 Stunden mehr arbeiten müssen, um alle Aufgaben zu erledigen. Da ist eine Stunde mehr dann bitter, wenn sie nur die Gymnasiallehrer trifft- und eben nicht alle Landesbediensteten. Zumal gerade die GymLehrer vor vier Jahren gerade die 2 Stunden zurückbezahlt bekommen sollten, die sie ohne Bezahlung 10 Jahre lang mehr gearbeitet hatten. Weil das Land weder Feld noch Stellen übrig hatte, war uns zugesagt worden, dass wir unsere Überstunden abbummeln dürfen. Und es wurde versprochen, dass das Land nicht einfach die Stundenverpflichtung erhöht. Das haben sie jetzt eben doch gemacht.

    Naja. Diese und andere Infos hätte ich mir gewünscht. Leider hat der Artikel hier jetzt nicht mehr Infos als der aus dem kostenlosen regionalen Werbeblättchen.

  2. „dass die Unterrichtsverpflichtung und zusätzliche Aufgaben auch an der GS in der vorgesehenen Zeit nicht schaffbar ist, ist noch so ein Thema“

    Japp. So gesehen wäre verständlich, wenn ganz solidarisch die Klassenfahrten auch an anderen Schulen eingestellt werden. Die bisherige Altersregelung ist nämlich für alle gestrichen (nicht nur fürs Gym) und das neue Modell wird zwar als Entlastung verkauft, ist aber gar keine.
    Die ebenfalls als Bonus verkaufte Rückkehr von G8 auf G9 erfolgte sicher auch nicht als Entlastung für die Lehrkräfte, sondern auch auf Druck der Elternschaft … wie in anderen Ländern auch.

  3. Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2006 ermittelte für Gymnasiallehrer eine durchschnittliche Jahresarbeitszeit von 2092 Stunden. Auch Lehrer anderer Schulformen erreichten ungefähr diesen Wert. Der Vergleich mit anderen Berufsgruppen zeigt, dass zum Beispiel Ärzte mit 2102 Arbeitsstunden pro Jahr unwesentlich mehr arbeiten als Lehrer. Architekten und Ingenieure liegen bei 2081 beziehungsweise 2037 Stunden – Journalisten und Publizisten bei 1987 Stunden.
    Somit arbeiten Lehrer ca. 48 Stunden pro Woche (bezogen auf die Arbeitswochen “normaler” Arbeitnehmer mit 6 Wochen Urlaub und 2 Wochen frei aufgrund von Feiertagen). Insofern ist dieser Boykott völlig gerechtfertigt. Da diese Maßnahme die Arbeitszeit noch weiter erhöht.

  4. Demnach müssten auch andere Aufgaben, die seit 2006 für LehrerInnen hinzu gekommen sind, ähnliche Reaktionen hervorrufen … und auch mal deutlich ausgesprochen und aufgeführt werden.

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