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Hochschul-Rektorin fällt Querelen zum Opfer – Ministerin Bauer gerät unter Druck

LUDWIGSBURG. An der Verwaltungshochschule Ludwigsburg gab es monatelang Querelen. Nun wurde die bereits suspendierte Rektorin Claudia Stöckle abgewählt – und auch Wissenschaftsministerin Bauer rückt in den Fokus.

Gerät unter Druck: Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Bauer. Foto: Rudolf Simon / Wikimedia Commons CC BY 3.0)

Gerät unter Druck: Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Bauer. Foto: Rudolf Simon / Wikimedia Commons CC BY 3.0)

In der Affäre an der Hochschule für Verwaltung in Ludwigsburg muss sich nun auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bohrenden Fragen stellen. Denn die Personalquerelen haben die Landtagsopposition auf den Plan gerufen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Bauer in Stuttgart auf, die Vorgänge aufzuklären. Zugleich wählte der Hochschulrat die bereits suspendierte Rektorin Claudia Stöckle ab. Die Abwahl muss noch vom Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt werden. Über die Gründe wurde offiziell nichts bekannt.

An der Hochschule hatte es monatelange Querelen gegeben. Die Krise gipfelte in staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Rektorin Claudia Stöckle. Der Vorwurf: Verdacht auf Korruption. Die Ermittlungen wurden Anfang November mangels Tatverdachts eingestellt.

Eine Anfrage seiner Fraktion zu möglicherweise rechtswidrigen Zulagen für Mitarbeiter, über die auch die «Stuttgarter Zeitung» berichtet hatte, sei vom Ministerium nicht ausreichend beantwortet worden, so Rülke. Er betonte, die Ministerin habe Rechtsbrüche durch eine rückwirkende Umdeutung der faktisch an Dienstaltersstufen orientierten Zulagen in rechtmäßige Leistungshonorierung zu heilen versucht. Wenn auch eine erneute Anfrage sowie Fragen im Wissenschaftsausschuss ohne konkrete Antworten blieben, schließe er einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Den kann die FDP im Landtag allerdings nicht allein einsetzen.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk wollte noch keine Stellung zu einem möglichen Ausschuss beziehen, solange er den Abschlussbericht der von Bauer im vergangenen September eingesetzten Kommission zur Lösung der Führungskrise nicht kenne. Bauer hat ein Mitglied der Kommission, den 74 Jahre alten früheren Rektor der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg, Hartmut Melenk, im Dezember 2014 als kommissarischen Hochschulleiter eingesetzt. Hauk forderte wie Rülke, Bauer dürfe sich nicht aus der Verantwortung ziehen und müsse sich schnell einmischen, um der Hochschule die dringend benötigte Ruhe zu gewähren.

Das Ministerium will nach eigenen Angaben «zeitnah und umfassend» über die Vorgänge informieren. «Wir haben ein maximales Aufklärungsinteresse», sagte Bauers Sprecher.

Rülke sagte mit Blick auf Stöckle: «Der Verdacht wächst, dass die Ministerin Stöckle opfern will, um von den eigenen Kenntnissen über Rechtswidrigkeiten abzulenken.» Er fügte hinzu: «Das riecht nach Vertuschung.» Stöckle war vor drei Jahren an die Spitze der Hochschule gekommen, um Probleme etwa im nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Rechenzentrum zu beheben. Damit hatte sie sich bei Professorenkollegen unbeliebt gemacht.

Die Entscheidung des Hochschulrates kommt nicht überraschend. Es handelt sich dabei um einen erneuten Anlauf des Gremiums, die Rektorin loszuwerden. Ein Abwahlantrag war im Senat im Juni gescheitert. Im Hochschulrat hatte es in der Folge zweimal entsprechende Anträge gegeben, über die aber nicht abgestimmt worden war. Beobachter erwarten, dass Stöckle die Sache nicht auf sich beruhen lassen und gegen die Entscheidung juristisch vorgehen wird.

Auch die CDU-Hochschulexpertin Sabine Kurtz meinte, Stöckle scheine Unrecht zu geschehen. Überdies habe Bauer der Kommission einen zu engen Untersuchungsauftrag gegeben. Es müsse nicht nur eine Lösung für die Führungskrise aufgezeigt, sondern auch beleuchtet werden, wie sie entstanden sei. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Allgemeinen Studenten-Ausschusses Sebastian Kröber: «Eine umfassende Aufarbeitung ist meiner Meinung nach zwingend notwendig – dies gilt insbesondere auch für die Straftaten, die an unserer Hochschule begangen worden sein sollen. Denn die Zukunft besteht immer ein Stück weit aus der Vergangenheit.» dpa

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