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Absage an Schulfrieden: Wolf will Bildungspolitik zum zentralen Wahlkampfthema machen

ULM. Der Schulkonsens in Baden-Württemberg ist mit dem CDU-Landesparteitag in Ulm in noch weitere Ferne gerückt. Stattdessen droht im Landtagswahlkampf ein hartes Aufeinanderprallen zwischen Regierung und CDU.

Der designierte Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg, Guido Wolf, hat angekündigt, das die Bildungspolitik eine zentrale Rolle im kommenden Landtagswahlkampf spielen werde. «So viel Kritik wie an der Schulpolitik von Grün-Rot gab es noch nie.» Wolf kündigte an, die von Grün-Rot ins Leben gerufene Gemeinschaftsschule nicht ausbauen zu wollen. Den bestehenden Gemeinschaftsschulen werde die CDU die Chance zur Weiterentwicklung geben. Realschulen und Berufsschulen wolle die CDU hingegen stärken.

„Der von der CDU-Fraktion aufgestellte Gegenentwurf zum grün-roten System müsse rasch umgesetzt werden“, hatte der designierte der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bereits im Dezember betont. Foto: Ra Boe / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

„Der von der CDU-Fraktion aufgestellte Gegenentwurf zum grün-roten System müsse rasch umgesetzt werden“, hatte der designierte der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bereits im Dezember betont. Foto: Ra Boe / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Dem von Grün-Rot angestrebten Schulkonsens im Land eine erteilte Wolf Absage. Das Angebot zu einem Schulfrieden sei ein vergiftetes Angebot, sagte er beim Landesparteitag in Ulm. Auf dem Höhepunkt des Unmuts in der Bildungspolitik solle die CDU dafür herhalten, dass die Pfeile nicht alle bei der grün-roten Landesregierung, sondern auch bei der Union landeten. Doch dafür werde sich die CDU nicht hergeben, rief Wolf den mehr als 300 Delegierten zu.

Bei einem Schulfrieden geht es um einen Konsens aller Parteien in der Schulpolitik, um tiefgreifende Umwälzungen an den Schulen nach einem Regierungswechsel zu vermeiden. Für den Fall eines Regierungswechsels hat Wolf aber bereits angekündigt das Bildungssystem erneut völlig umkrempeln zu wollen.

Anfang Dezember hatte sich Wolf beim CDU-Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatenfrage knapp wie überraschend gegen seinen Konkurrenten, CDU-Landeschef Thomas Strobl durchgesetzt. An diesem Samstag soll der 53-jährige offiziell zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.

Der designierte Spitzenkandiat will seine Partei mit einem deutlichen Wahlsieg zurück an die Regierungsmacht führen. «Ich strebe 40 Prozent plus ein starkes X an. Wir haben das Potenzial, deutlich besser abzuschneiden als 2011», sagte Wolf der «Südwest Presse» (Samstag).

Bei der Landtagswahl 2011 hat die CDU 39 Prozent der Stimmen geholt. Seitdem ist sie erstmals in der Landesgeschichte in der Opposition.

Wolf machte in dem Interview deutlich, dass er sich eine Koalition mit der FDP wie auch mit den derzeitigen Regierungsparteien Grüne und SPD offenhält. Ein Bündnis mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) schloss der 53-Jährige abermals aus. Er kündigte aber an, sich um deren Sympathisanten bemühen zu wollen. «Viele, die zuletzt AfD gewählt haben, haben zuvor auch CDU gewählt. Die will ich nicht beschimpfen, sondern zu uns zurückholen.»

Wolf sagte der Zeitung, er wolle das CDU-Programm zur Landtagswahl gemeinsam mit der Basis entwickeln. «Unsere Mitglieder müssen spüren, dass die CDU aus dem Machtverlust von 2011 gelernt hat.» Vermutlich werde es nach der parlamentarischen Sommerpause erste Entwürfe geben. (News4teachers mit Material der dpa)

zum Bericht: Radikale Kehrtwende? Möglicher Kretschmann-Konkurrent Wolf will „völlig anderes“ Bildungssystem

12 Kommentare

  1. Kann nicht einer mal dem Wolf sagen, dass “das Bildungssystem erneut völlig umkrempeln” genau das ist, was wir nicht brauchen?? Es reicht völlig, es vom Kopf wieder auf die Füße zurückzustellen.

    • eine ausnahme: weitgehende abschaffung des Föderalismus. bei den Lehrplänen bedeutet das die Rückkehr auf das niveau von _vor_ dem kompetenzwahn.

  2. Herr Wolf will also, so verlautbarte heute, Realschulen und Berufsschulen stärken. Genau das macht die jetzige Landesregierung – allen Unkenrufen zum Trotz. Bei den Realschulen werden erstmals Poolstunden gewährt, bei den Berufsschulen wurde der Unterrichtsausfall halbiert. Das hat die CDU-Vorgängerregierung nicht zustande gebracht. Auch die allgemein bildenden Gymnasien wurden durch Wiedereinführung von 1,7 Poolstunden je Zug gestärkt – die CDU hatte 2 Poolstunden vor Jahren abgeschafft. Insgesamt muss das Bildungssystem nicht mal vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden. Eine nüchterne Betrachtung mit Kritik, aber ohne die polemisierende und auch unredliche Kritik wie sie die CDU betreibt, z.B. bei der verantwortungslosen Art und Weise wie mit Sitzenbleiberzahlen umgegangen wird, würde allen helfen.

  3. Dann doch bitte eine Auflösung der Bundesrepublik – spätere Neubildung nicht ausgeschlossen.

    Eine Vielzahl der kleineren Bundesländer könnten als eigenständige Staaten innerhalb Europas die staatlichen Aufgaben gar nicht alleine stemmen. Sie müssten sich deshalb mit anderen Kleinstaaten zusammenschließen – also genau das tun, was sie bzw. ihre bevölkerung innerhalb der bestehenden föderalen Staatsform ablehnt (siehe B und BB). Von den derzeit 16 Bundesländer wären aufgrund ihrer Wirtschaftsleistung allenfalls vier Bundesländer als eigenständige Staaten “überlebensfähig”, da ihre Wirtschaftsleistung ausreichend ist, um einen solchen Kleinstaat zu finanzieren. Diese Vier sind: BY, BW, HE und NW.

    • also sh zu hh, bremen zu ni, saar+he+rlp zusammen, b+bb+mv zusammen, th+sach+sachan zusammen, rest bleibt. gleichzeitig die lokalen rundfunkanstalten sowie das ZDF als eigenständige anstalt abschaffen. Deutschland ist so ziemlich das einzige Land, dass sich zwei unabhängige staatliche sendeanstalten leistet.

      da aber zu viele politikerposten daran hängen, wird das vorerst nicht geschehen. in Muttis einparteiensystem sowieso nicht.

      • Warum so kleinkariert?
        Nds, HB, SH, HH und MV als ein Küstenstaat im Norden.
        HE und TH in der Mitte, NRW im Westen sowie BB, B, ST und SN im Osten.
        RP, SL und BW im Südwesten und BY im Süden.

        Diese Strukturen solten bezüglich der Finanzkraft (BIP-Anteil) und der Bevölkerungszahl ( rd. 13 bis 15 Mio. EW) annähernd gleiche Voraussetzungen haben, die Flächengröße ist sekundär. Gebietsabgaben an den Rändern – wie z.B. Kreis Osnabrück an NRW – sollten dabei ebenfalls kein Problem sein.

        • Und noch ‘ne Idee, Legislaturperioden der Bundesländer und des Bundes 6 Jahre. Das führt alle zwei Jahre zu Wahlen. Erst eine Gruppe vonn drei nicht unmittelbar benachbarten Bundesländer, dann zwei Jahre später der Bund und wiederum zwei Jahre später die anderen Bundesländer. Eine Bundesländergruppe könnte der Südwesten, der Osten und der Norden sein. Die andere der Westen, der Süden und die Mitte.

          • oder so. wegen der posten wird das nicht geschehen …

          • Fama errat. Da ist das beharrungsvermögen der Bürger der Bundesländer größer als das der Politiker.

            Für die Beamtenschaft gilt ohnehin, dass die Zusammenlegung von Bundesländern allenfalls Auswirkungen auf die B-Stellen hat, die A-Stellen werden sich nicht verändern. Oder brauchen die Einwohner von 6 Bundeländern weniger, Finanzbeamte, Polizisten oder Lehrer? Die masse der Beamten ist ohnehin nicht beim Bund.

            Selbst wenn in einer zentralisierten republik der Bund die Verantwortung für den bereich Bildung und Erziehung hat, werden aus den ehemaligen Schulministerien der Länder Oberschuldirektionen (analog zu den Oberfinanzdirektionen) und darunter blieb die Zuständigkeit der staatlichen Schulaufsicht in den Regierungsbezirken als Landesmittelbehörden. Das spart keine einzige Beamtenstelle. Das ist wie bei der Neuorganisation der Agentur für Arbeit, da wurden aus den ehemaligen Landesarbeitsämtern, die die Arbeiter verwalteten, Regionalbereiche des Bundesagentur.

          • gerade die b-stellen, minister usw sind die posten, auf die berufspolitiker schielen. genauso auch die intendantenstellen und aufsichtsräte bei den rundfunkanstalten.

          • Aber deshalb scheitern Föderalismusreformen nicht an den Politikern.

            Es gibt übrigens besser dotierte Jobs als die in der Politik bzw. in Regierungsämtern. Letztendlich verdient jeder Bürgermeister einer Metropole mehr als ein Landesminister.

  4. …es gehört zu den mittlerweile bekannten Szenarien, dass dynamisch auftretende zweit- und drittklassige Politiker jedweder Couleur auf den Plan treten, um – möglichst natürlich zum Nulltarif – “das Bildungssystem umzukrempeln”. Umsetzen müssen die damit verbundenen halbgaren ideologisch gefärbten und mit bedeutsamen Schlagwörtern wie z.B. “Kompetenz” oder “Inklusion” verbrämten Ideen dann die Schulen und die Lehrer, natürlich dabei meist ohne irgendwelche insbesondere finanzielle Unterstützung. Nur zu, Herr Wolf, auch Sie werden sich auf diesem Gebiet eine blutige Nase holen; letztlich ausbaden werden den Schlamassel aber wie immer die betroffenen Menschen – Schüler und Lehrer – an den Schulen.

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