HANNOVER. Die CDU im niedersächsischen Landtag befürchtet Einschränkungen bei der Schulwahl für Kinder mit Behinderungen. «Unter Rot-Grün droht Inklusion zum Exklusivprojekt für Gesamtschulen zu werden. Alle anderen Schulformen werden bei der inklusiven Ausstattung benachteiligt», sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag in Hannover.
Anlass für die Kritik ist eine Passage im geplanten neuen Schulgesetz. Demnach müssen Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien nicht mehr als inklusive Schulen ausgestattet werden, falls eine inklusive Gesamtschule unter zumutbaren Bedingungen erreichbar ist.
Das Kultusministerium wies den Vorwurf der CDU als «blanken Unsinn» zurück. «Keine Schülerin und kein Schüler kann auf den Besuch einer Gesamtschule verwiesen werden, wenn er oder sie den Besuch einer Gesamtschule nicht wünscht. Das gilt auch für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung», sagte Ministeriumssprecher Sebastian Schumacher.
Über die Kritik hatten bereits mehrere Medien berichtet. Die CDU will den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung in dieser Woche im Landtag zum Thema machen. Der Abgeordnete Kai Seefried erkundigt sich in einer mündlichen Anfrage, wie das Land die kommunalen Schulträger bei den Kosten für die Inklusion unterstützt. Die Kommunen hatten sich Ende vergangenen Jahres mit dem Land über die Erstattung der Kosten zur Umsetzung der Inklusion geeinigt. dpa
