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„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“: Bildungspolitiker tritt wegen Koran-Kritik zurück

WIESBADEN. Wegen Kritik an einer Koran-kritischen Anzeige und einem Grundsatzartikel hat der umstrittene Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer (CDU) seine Ämter in der Landtagsfraktion niedergelegt. Jetzt wurden die Hintergründe deutlicher. Mit seinen Ausfällen gegen den Islam hatte Irmer schon vielfach für Aufsehen – und heftige Reaktionen – gesorgt.

Die am Sonntag erschienene Februar-Ausgabe des von ihm herausgegebenen «Wetzlar-Kurier» hatte den Unmut seiner Partei erregt. In dem Artikel geht es um Islamistischen Terror und Christenverfolgung.

Hans-Jürgen Irmer, hesKonservativer, Rechtsausleger oder Hassprediger: Der CDU-Bildungspolitiker Irmer hat viele Titel. Foto: Martin Rulsch / Wikimedia Commons (CC-BY-SA 4.0)sischer Politiker (CDU) und Abgeordneter des Hessischen Landtags.(Martin Rulsch) 2013-02-26 1“ von Martin Rulsch, Wikimedia Commons CC-BY-SA 4.0

Konservativer, Rechtsausleger oder Hassprediger: Der CDU-Bildungspolitiker Irmer hat viele Titel. Foto: Martin Rulsch / Wikimedia Commons (CC-BY-SA 4.0)

Irmer schreibt: «Was wir bzw. der Islam vor allen Dingen dringend benötigen, ist eine vorbehaltlose Diskussion über die Relevanz gewaltlegitimierender Inhalte des Korans.» Zudem fordert er darin eine offene Debatte: Er wünsche sich, öffentlich sagen zu können, dass Muslime «natürlich Teil unseres Landes sind. Aber ich wünsche mir auch, dass wir sagen können, dass zur deutschen Identität der Islam nicht gehört, anders als die christlichjüdischen Wurzeln». Den «Grundsatzartikel» habe er selbst veröffentlicht, sagte Irmer.

Vor allem aber störte die CDU eine halbseitige Anzeige des Vereins «Die Deutschen Konservativen» mit der Überschrift «Der Koran im Klartext: Religion des Friedens?». Es gebe «204 bitterböse Koran-Verse», die sich gegen Nicht-Muslime richteten», heißt es darin. Zudem wird aus Suren zitiert, in denen es der Anzeige zufolge um Gewalt gegen Ungläubige geht.

Hans-Jürgen Irmer ist Überzeugungstäter. Vor allem wegen seines Kreuzzugs gegen den Islam ist der CDU-Politiker für die SPD und Linke seit langem ein rotes Tuch – und auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten. Doch mit Blick auf konservative Stammwähler hat die CDU lange an ihm festgehalten. Zudem hat er seit 1999 seinen Wetzlarer Wahlkreis bis auf einmal immer direkt gewonnen.

Aber der 62-Jährige polarisiert auch seit Jahren mit rechtskonservativen Thesen. Zuletzt entzündete sich im Herbst 2014, an ihm der erste öffentlich wahrnehmbare Konflikt der schwarz-grünen Koalition in Hessen. In einem Interview hatte er gesagt: «Homosexualität ist nicht normal». Nach heftigen Reaktionen aus den eigenen Reihen war Irmer zurückgerudert und hatte die Aussagen als Formulierungen, «die zum Teil missverständlich waren», abgetan.

Der Familienvater macht immer wieder abfällige Bemerkungen – wenn nicht über Schwule, dann über Muslime oder Flüchtlinge. Vor einem Jahr hatte er im heimischen Lahn-Dill-Kreis Flüchtlingen «Asylmissbrauch» und «Einwanderung in die Sozialsysteme» vorgeworfen.

Kaum eine Woche vergeht, in der der Oberstudienrat aus Wetzlar nicht neue Attacken gegen den Islam reitet. Das tut er über die von ihm in seinem Wahlkreis herausgegebene Zeitung «Wetzlar Kurier» oder über die in Berlin erscheinende rechtsgerichtete «Junge Freiheit». Mal wirft er dem Islam vor, die bewusste Täuschung von Gegnern oder Ungläubigen gehöre zum Wesen der Religion, mal verlangt er, alle Islamisten in «ihre angestammte Heimat» zurückzuschicken.

Über seine Thesen hat der hessische Landtag auf Antrag der Opposition schon häufiger debattiert. Erst im Frühjahr 2014 hatte Irmer sich über die schlechten Arbeitsbedingungen der Ministeriumsmitarbeiter beklagt mit dem Vergleich, selbst Asylbewerber hätten mehr Platz zur Verfügung. Im Jahr 2010 musste Irmer mit einer halben Entschuldigung eine Äußerung auf Druck der CDU-Fraktionsführung zurücknehmen. Er hatte gesagt: «Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.»

Als Bildungspolitiker galt Irmer als ausgewiesener Fachmann. Wohl auch deshalb holte die CDU ihn mit der schwarz-grünen Koalition als bildungspolitischen Sprecher zurück. Denn bereits 2012 war er von diesem Amt zurückgetreten. Den vom damaligen CDU-Koalitionspartner FDP forcierten islamischen Religionsunterricht wollte er nicht mittragen. Denn der Islam gehört für ihn weder nach Deutschland noch nach Hessen. «Wenn man zu seinen Überzeugungen steht, muss man auch die Konsequenzen ziehen», sagte Irmer nun zu seinem neuerlichen Rücktritt von seinem CDU-Ämtern hr-online. Timo Lindemann und Thomas Maier, dpa)

Hier geht es zur Webseite der Monatszeitung “Wetzlar-Kurier”

zum Bericht: Hessischer CDU-Bildungspolitiker Irmer tritt zurück

3 Kommentare

  1. Zitat: „Der Familienvater macht immer wieder abfällige Bemerkungen – wenn nicht über Schwule, dann über Muslime oder Flüchtlinge. Vor einem Jahr hatte er im heimischen Lahn-Dill-Kreis Flüchtlingen «Asylmissbrauch» und «Einwanderung in die Sozialsysteme» vorgeworfen.“

    Geht es hier um Gesinnungs- und Meinungsvorschrift oder das Recht auf Meinungsfreiheit? Wenn dieses so eng und eigenwillig verstanden wird, dass Politiker zurücktreten müssen und andere Leute (z.B. Journalisten) ihren Job verlieren, wenn sie sich nicht nach Vorschrift äußern, stehen die Wörter „Demokratie“, „Toleranz“oder „Recht auf freie Meinungsäußerung“ nur noch auf dem Papier.
    Ich möchte nicht in einer „Demokratie“ leben, in der Bürgerrechte trotz grundgesetzlicher Garantie durch soziale Ächtung (Mobbing) ausgehebelt werden und nur noch das Zwangsbekenntnis zu einer politischen Richtung für ein unangefochtenes Leben sorgt.
    Dann sollte lieber das Grundgesetz geändert werden, damit Klarheit herrscht und nicht eine verlogene Meinungsfreiheit. Eine gesunde Demokratie hält Querdenker aus und macht sie nicht durch die Hintertür mundtot. Tut sie es, ist das ein Alarmzeichen für Gesinnungsterror und heimliche – weil ungeschriebene und unbelegbare – Einschränkung der Bürgerrechte.

  2. Zu diesem Link von Heike: http://www.freiewelt.net/nachricht/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-islamkritischen-pastor-10053577/
    Es heißt immer wieder, evangelische Christen träten scharenweise aus der Kirche aus. Angeblicher Hauptgrund: Einsparung der Kirchensteuer.
    Der Fall dieses Pastors zeigt ein anderes starkes Motiv. Christen wollen nicht mehr Mitglieder einer Kirche sein, die sich durch die Politik korrumpieren lässt. Herr Latzel kann doch gar nicht anders predigen als er es als christlicher Pastor getan hat. Seine Worte sind ja kein Aufruf zu Hass und Feindschaft gegenüber Andersgläubigen. Im Gegenteil.
    Auch die durch Pastor Latzel angeblich beleidigten Muslime predigen in den Moscheen nichts anderes. Hier heißt es dann nur, dass Allah der einzig wahre Gott sei. Wo bleiben hier Empörung und staatsanwaltliche Ermittlung? Kein Mensch käme in diesem Fall auf die Idee, dass die (friedliche!) Verkündigung nur eines Gottes eine Straftat oder zumindest feindliche Kundgebung gegen Andersgläubige sein könnte. Und das ist auch gut so.
    Noch besser wäre es allerdings, wenn Christen dieselben Glaubensrechte besäßen. Immer besser verstehe ich Leute, die eine politisch gewollte Islamisierung der westlichen Welt sehen und sich in ihren eigenen kulturellen Wurzeln immer bedrohter fühlen.

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