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Sachsen-Anhalt: Eltern vor steigenden Kita-Kosten

MAGDEBURG. Viele Kommunen in Sachsen-Anhalt müssen freiwillige Leistungen zurückfahren. Auf Eltern kommen damit steigende Kita-Gebühren zu. Nach dem neuen Kinderförderungsgesetz sollen sie sich bis zu 50 Prozent an den kommunalen Kosten für einen Betreuungsplatz beteiligen. Für viele sei das nicht bezahlbar, klagt die Landeselternvertretung.

Die Kommunen sehen keine Alternative zu steigenden Kita-Gebühren für die Eltern. «Wir haben keinen Spielraum, die kommunalen Finanzen sind äußerst angespannt», sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker,. «Die Finanzlage ist nicht so, dass wir in großen Mengen freiwillig Geld geben könnten.»

Der Städte und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt sieht keine Alternative zu einer stärkeren Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Kinderbetreuung. Foto: Belzie / flickr (CC BY-ND 2.0)

Der Städte und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt sieht keine Alternative zu einer stärkeren Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Kinderbetreuung. Foto: Belzie / flickr (CC BY-ND 2.0)

Der Streit dreht sich um den Anteil für die Kinderbetreuung, den sich Eltern und Kommunen teilen, nachdem Land und Landkreise ihren Teil beigesteuert haben. Die Eltern können nach dem neuen Kinderförderungsgesetz mit bis zu 50 Prozent zur Kasse gebeten werden. Laut Landeselternvertretung überfordert das viele Eltern. In Jessen etwa könnte ein Krippenplatz bald 400 Euro pro Monat kosten – für viele Eltern sei das nicht bezahlbar, beklagte der Vorsitzende der Landeselternvertretung für die Kitas in Sachsen-Anhalt, Karsten Bucksch. Es würden Existenzängste wach.

Die Landeselternvertretung machte nach einem Gespräch mit Sozial-Staatssekretärin Anja Naumann am Freitagabend den Vorschlag, die Kostenbeteiligung der Eltern stärker zu deckeln. Statt einer Kostenbeteiligung bis zu 50 Prozent sollten es bei Krippenplätzen höchstens 35, bei Kindergartenplätzen höchstens 40 Prozent sein.

Staatssekretärin Naumann machte den Elternvertretern keine Hoffnung auf eine Gesetzesänderung. «Es ist schwierig, ein Gesetz nach so kurzer Zeit wieder zu ändern.» Die erhöhten Kosten für die Eltern seien Ergebnis einer komplizierten Gemengelage. Teilweise entstünden Mehrkosten, weil schlichtweg mehr Kinder betreut würden und mehr Erzieher nötig seien. Einige Träger hätten die Gehälter der Erzieher erhöht. Wie viel die Gemeinden übernähmen, hänge auch von ihrer Finanzkraft ab, sagte Naumann. Die Kommunalaufsicht verlange von klammen Gemeinden, freiwillige Kostenübernahmen zu senken. In Gesprächen solle nach Lösungen gesucht werden, sagte Naumann.

Das Kinderförderungsgesetz hatte im August 2013 zum einen den Ganztagsanspruch für alle Kinder gebracht. Bis dahin waren Kinder von Erwerbslosen nur halbtags betreut worden. Zum zweiten änderten sich die Zuständigkeiten und die Finanzierung. Die Kommunen sind erstmals verpflichtet, genau zu berechnen, was ein Betreuungsplatz kostet. Zuvor hatte das Land Pauschalen gezahlt. Alles in allem stehen laut Sozialministerium für dieses Jahr rund 253 Millionen Euro für die Kinderbetreuung im Landeshaushalt.

Die Landtagsfraktion der Linken hat eine Aktuelle Debatte im Parlament beantragt. Die nächste zweitägige Sitzung beginnt am Donnerstag. (Dörthe Hein, dpa)

zum Bericht: Immer mehr unter 3-jährige in Betreuung – Nachfrage steigt weiter

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