BERLIN. Bundesweit bringen sich die Lehrergewerkschaften vor der entscheidenden Runde der laufenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) in Stellung. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) droht mit Warnstreiks an nordrhein-westfälischen Schulen. Sollte es in dieser Woche keine Fortschritte geben, würden Aktionen vorbereitet, kündigte die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer am Dienstag in Düsseldorf an. Zwischen dem 3. und 5. März wäre dann an vielen Schulen des Landes nur eingeschränkter Unterricht möglich.
„In Nordrhein-Westfalen verdienen Angestellte pro Monat über 500 Euro weniger als ihre verbeamteten Kollegen. Dieser Lohnunterschied ist durch nichts zu rechtfertigen – er ist weder gerecht noch sozial“, erklärt Brigitte Balbach, Vorsitzende des Verbandes „lehrer nrw“. „Deshalb brauchen wir endlich eine tarifliche Eingruppierungsordnung für Lehrer, um die Nettolohnlücke zu Beamten zu schließen.“
„Der VBE wird jedem Tarifabschluss die Zustimmung verweigern, der die Entgeltordnung für tarifbeschäftigte Lehrkräfte ausklammert“, betont auch VBE-Vorsitzender Udo Beckmann, „die Entgeltordnung ist eine der zentralen Forderungen des VBE in der aktuellen Tarifrunde. Es ist vorsintflutlich, wenn die Arbeitgeber der Länder nach Gutdünken selbst entscheiden können, wie sie ihre angestellten Lehrkräfte bezahlen wollen. So schafft man keine Gerechtigkeit, sondern nutzt gut ausgebildete Kräfte lediglich aus.“
Die GEW schlägt in die gleiche Kerbe: „Mit diesem Anachronismus muss jetzt Schluss sein! Seit 2006 haben uns die Arbeitgeber der Länder bei den Verhandlungen hingehalten. Dass wir jetzt zu einem Abschluss kommen können, liegt nicht zuletzt daran, dass wir Zugeständnisse gemacht haben. Es gibt keinen Grund für eine weitere Blockade“, sagt die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Dorothee Schäfer.
„Die Lehrerentgeltordnung muss mit zwei massiven Ungerechtigkeiten aufräumen“, erklärt Beckmann, „zum einen mit der ungleichen Bezahlung zwischen den Ländern, zum anderen mit den Einkommensunterschieden zwischen den verbeamteten und tarifbeschäftigten Lehrkräften.“ Der VBE werde den Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), beim Wort nehmen, der sich in einem MDR-Info-Interview vom 18. Februar gegen das Ausei-nanderdriften zwischen den einzelnen Ländern ausgesprochen habe. Einer Drohung seines Finanzminister-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, mit Blick auf die Besoldungsrunde massive Einsparungen vornehmen zu wollen, erteile der VBE ebenfalls eine Absage.
Auch die Zusatzversorgung darf nicht zur Disposition stehen, macht Beckmann deutlich: „Die Zusatzversorgung ist keine Spielwiese für Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten.“
Generell fordern die Gewerkschaften eine lineare Einkommenserhöhung von 5,5 Prozent, mindestens jedoch ein Plus von 175 Euro bei einjähriger Laufzeit. „Auch wenn die ersten Gespräche konstruktiv verlaufen sind: Tarifverhandlungen sind kein Ponyhof“, weiß Beckmann, „die Arbeitgeber werden uns nichts schenken. Wir sind jedoch gerüstet und werden auch nicht vor Streiks zurückschrecken, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“
Schäfer meint: „Die TdL wird uns nichts schenken.“ Sie zweifele aber nicht an der Kampfbereitschaft und Streikmotivation der tarifbeschäftigten Lehrkräfte, betont die GEW-Landesvorsitzende. Sie versichert: „Wir sind gut aufgestellt und bereiten uns auch auf Streiks vor für den Fall, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten.“ Solidarische Unterstützung bei den gewerkschaftlichen Aktionen sei auch von den beamteten Lehrerinnen und Lehrern zu erwarten. Schäfers Argument: „Ein gutes Tarifergebnis ist auch gut für die Beamtinnen und Beamten. Schließlich fordern wir die inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für sie.“ News4teachers
Zum Bericht: Bullerjahn – Tarifvertrag soll auch für Lehrer-Quereinsteiger gelten
tja, und finanziert wird das alles sowie die inklusionskosten in bawü sicher mit der fünften beamtensparrunde.