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Tarifvertrag für Lehrkräfte in Sicht? GEW und dbb sind optimistisch

BERLIN. Die erste Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Länder in Berlin ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Trotzdem zeigten sich sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als auch der dbb Beamtenbund anschließend in Pressemitteilungen zufrieden mit dem Zusammentreffen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Was darf ein Land seinen Beamten finanziell zumuten?. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt. Foto: Images of money / Flickr (CC BY 2.0)

Als „sachorientierten Einstieg in die Tarifverhandlungen“ wertete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die erste Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Beide Seiten hätten ihr Interesse gezeigt, die Verhandlungen konstruktiv zu führen. Zu dem gleichen Schluss kam der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ: „Wir haben sehr offen und konstruktiv miteinander diskutiert und alle wesentlichen Forderungen und Gegenargumente auf den Tisch gelegt. Besonders erfreulich aus unserer Sicht ist die offensichtliche Bereitschaft der Arbeitgeberseite, auch beim Thema Lehrereingruppierung in diesen Verhandlungen zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.“

Eine per Tarifvertrag geregelte Bezahlung der angestellten Lehrkräfte ist ein Ziel, das auch die GEW unterstützt. „Die Eingruppierung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte in die Entgelttabellen des Tarifvertrages der Länder (TV-L) wird bis heute einseitig von den Arbeitgebern durch Richtlinien festgelegt. Das ist vordemokratisch. Wir wollen diesen Anachronismus endlich beseitigen. Über die konkrete Ausgestaltung des Tarifvertrages muss in dieser Runde im Rahmen eines Gesamtpakets verhandelt und entschieden werden“, sagte Andreas Gehrke, für Tarif- und Beamtenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied. Das Signal der Arbeitgeber, in der Frage Lehrerentgeltordnung (L-EGO) zu einem Ergebnis zu kommen, bewertete er positiv. Gehrke betonte, dass dabei an die bisher zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der GEW sowie dem Beamtenbund geführten Verhandlungen angeknüpft werden könne. Entscheidend sei für die GEW die sogenannte Paralleltabelle – die numerisch gleiche Zuordnung der Entgeltgruppen zu den Beamtenbesoldungsgruppen nach dem Schema A13 = E 13, A 12 = E 12, A 11 = E11.

„Knackpunkt ist, dass die Länder-Beschäftigten nicht von der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst bei Bund und in den Kommunen abgekoppelt werden“, so Gehrke. Die Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro für alle Länder-Beschäftigten bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr. Gehrke wies Eingriffe in die Zusatzversorgung der Länder-Beschäftigten zurück, die die Arbeitgeber nach Gewerkschaftsangaben in die Verhandlungen eingebracht haben. „Verschlechterungen in der Altersversorgung der Kolleginnen und Kollegen stehen für die Gewerkschaften nicht zur Debatte.“ Er machte deutlich, dass das Tarifergebnis nach dem Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ zeit- und wirkungsgleich auf die rund 1,2 Millionen Länder-Beamten übertragen werden müsse.

In Berlin verliehen Lehrkräfte und Gewerkschaftsvertreter ihren Forderungen Nachdruck durch Fahnen und Transparente mit Aufschriften wie „Lehrer-Entgeltordnung JETZT“ oder „Jahressonderzahlung: Die Mauer muss weg!“. Das berichtet der Sächsische Lehrerverband (SLV). „Die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer haben heute in Berlin eindrucksvoll ihre Forderungen gegenüber den Arbeitgebern bekräftigt. Die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder müssen auch an den Steuermehreinnahmen teilhaben. Für unsere Lehrerinnen und Lehrer sind zudem die Ost-West-Angleichung der immer noch getrennten Tarifbereiche sowie eine tarifliche Eingruppierung in Gehaltsgruppen von hoher Bedeutung“, sagte Jens Weichelt, SLV-Landesvorsitzender.

25 Jahre nach dem Fall der Mauer gebe es immer noch Unterschiede im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, die überwunden werden müssten, schreibt der SLV. Die zwei Tarifgebiete Ost und West führten zu Unterschieden in der Höhe der Jahressonderzahlung sowie beim Kündigungsschutz. Auch die derzeit bestehenden Arbeitgeber-Richtlinien zur Eingruppierung von Lehrkräften in Gehaltsgruppen wiesen noch immer ein Ost-West-Gefälle auf.

Nach Informationen des SLV sind die Tarifverhandlungen „mittlerweile soweit fortgeschritten, dass ein Entwurf der Arbeitgeber zu einer Entgeltordnung für Lehrkräfte vorliegt“. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist für den 26. und 27. Februar 2015 in Potsdam vorgesehen.

Zum Beitrag: Gewerkschaften untermauern Tarifforderungen für Öffentlichen Dienst
Zum Beitrag: Tarifrunde: Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent – und eine Entgeltordnung für Lehrkräfte

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