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15 000 Lehrer und Landesbedienstete demonstrieren in Hamburg – „Steuereinnahmen sind hoch“

HAMBURG. Am Wochenende gehen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder in die vierte Runde. In Hamburg nahmen dies Tausende Beschäftigte zum Anlass, noch einmal an ihre Forderungen zu erinnern. Begleitet wurde dies von einem ganztägigen Warnstreik.

Vereint im Zorn: Mehrere tausend Menschen haben in Hamburg ihrer Wut über schleppende Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder Luft gemacht. Zwei Tage vor der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam versammelten sich am Donnerstag nach Verdi-Angaben vor dem Rathaus rund 12 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Zu ihnen stieß im Laufe der Veranstaltung ein laut Gewerkschaft rund 3000 Menschen umfassender Demonstrationszug des dbb Beamtenbunds. Viele der Protestierer waren zudem extra aus Mecklenburg-Vorpommern angereist. Begleitet wurde die Aktion von einem ganztägigen Warnstreik.

Demonstrierende Lehrer in Berlin. Foto: GEW

Demonstrierende Lehrer in Berlin. Foto: GEW

Alle Redner erneuerten die Gewerkschaftsforderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, für die Angestellten im öffentlichen Dienst. Zusätzlich verlangten sie einen Tarifvertrag für die bundesweit rund 200 000 angestellten Lehrer. Hinweise der Arbeitgeber, dass die Länder kein Geld hätten, wiesen sie zurück. Die Steuereinnahmen lägen deutlich über denen des vergangenen Jahres, sagte Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp. Im Übrigen brauche kein Arbeitgeber am Verhandlungstisch zu klagen, wenn er gleichzeitig auf Einnahmen etwa durch eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer verzichte.

«Wir wollen am Wochenende ein Ergebnis haben», forderte Meerkamp. Klar sei aber auch: «Wenn diese Verhandlungen scheitern sollten, (…) dann tragen die Arbeitgeber die Verantwortung.» Die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW in Mecklenburg-Vorpommern, Annett Lindner, warnte bereits: «Die Osterbotschaft: Wir lassen uns keine faulen Eier andrehen.» Deutlich wurde auch der Hamburger Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch. Er nannte den Verhandlungsführer der Arbeitgeber – Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) – eine «rote Null». Er führe sich als Sozialdemokrat auf, als wäre er «der Leiter einer Hinterhof-Textilfabrik in Bangladesch».

Dass die Arbeitgeber immer noch kein vernünftiges Angebot vorgelegt hätten und dass sie weiter in die Altersversorgung eingreifen wollten, bezeichnete Kirsch als eine «arrogante Provokation». Dies aber werde Folgen haben. «Wer nicht hören will, der wird fühlen – und werte Arbeitgeber: Ihr werdet fühlen.» Gleichzeitig nahm er Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz in die Pflicht. Dieser müsse sich auf die Seite der Arbeitnehmer stellen. «Nur (am Tag der Arbeit) am 1. Mai mit uns mitzumarschieren ist uns zu wenig», sagte Kirsch.

Vom parallel laufenden Warnstreik betroffen waren nach Gewerkschaftsangaben unter anderem Behörden, Kundenzentren und Kfz-Zulassungsstellen, aber auch Bauhöfe, Schulen und die Polizei. Ähnlich sah es in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern aus. Im Norden legten nach Angaben der Gewerkschaften Beschäftigte des Universitätsklinikums, Lehrer, Mitarbeiter von Hochschulen, Ministerien, Finanzverwaltung und Polizei die Arbeit nieder. Im Nordosten wurde laut GEW rund die Hälfte aller Schulen bestreikt. dpa

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