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Erneut Lehrer und andere Landesangestellte im Warnstreik

Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder, wieder sind Schulen betroffen. Die Gewerkschaften wollen in dem Tarifkonflikt nicht locker lassen.

An den Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben sich am Donnerstag den dritten Tag in Folge vor allem Lehrer beteiligt. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW gingen fast 4000 angestellte Pädagogen und Hochschulbeschäftigte in fünf Bundesländern nicht an ihren Arbeitsplatz, sondern zu Demonstrationen oder in Streiklokale. Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen mit den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg sowie Mecklenburg-Vorpommern, wo in vielen Schulen im Landesteil Vorpommern Unterricht ausfiel. Auch in einigen Orten Baden-Württembergs, Thüringens und Sachsen-Anhalts protestierten Lehrer für bessere Bezahlung und Altersversorgung.

Die streikenden Pädagogen versammelten sich in Berlin zur Kundgebung auf dem Dorothea-Schlegel-Platz. Foto: GEW Berlin

Die streikenden Pädagogen versammelten sich in Berlin zur Kundgebung auf dem Dorothea-Schlegel-Platz. Foto: GEW Berlin

Ihnen schlossen sich teils auch andere Landesangestellte an, etwa 500 Mitarbeiter der Universität Köln, 200 Mitarbeiter von Hochschulen und Gerichten in Dortmund oder rund 120 Beschäftigte mehrerer Thüringer Behörden. In Hamburg traten 700 Mitarbeiter vor allem der Bezirksämter in den Ausstand. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi kam es dadurch zu Einschränkungen in sozialen Beratungsstellen, Kfz-Zulassungsstellen und Kundenzentren. In Saarbrücken machten 600 Landesbeschäftigte ihrem Unmut über die Arbeitgeber auf einer Kundgebung Luft, darunter auch Beamte.

Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigte auf einer Tagung in Lübeck-Travemünde die Forderungen der Gewerkschaft. Verdi verlangt für die 800 000 Tarifangestellten der Länder unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro monatlich mehr. Hauptgründe für den bisher ergebnislosen Verlauf der Tarifverhandlungen waren aber Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und die tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 16./17. März anberaumt.

Am Freitag soll es weitere Warnstreiks geben. So ruft die GEW rund 6000 Beschäftigte an mehr als 300 Schulen in den Regionen Rostock und Schwerin auf, ihre Arbeit zeitweise niederzulegen. In Magdeburg und Bitterfeld (Sachsen-Anhalt) sind kleinere Warnstreiks geplant. In der kommenden Woche wollen die Gewerkschaften ihre Aktionen ausweiten und rufen etwa in Berlin (11. März), Nordrhein-Westfalen (12. März) und Baden-Württemberg (13. März) zu ganztägigen Warnstreiks aller Landesbeschäftigten auf.

Für Hessen wird separat verhandelt, weil das Bundesland als einziges nicht der Tarifgemeinschaft der Länder angehört. Auch dort fordern die Gewerkschaften 5,5 Prozent mehr Geld, wie Verdi am Donnerstag mitteilte. Verhandelt werden soll bei den am Freitag in Wiesbaden beginnenden Gesprächen auch über weniger befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst. dpa

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