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Kräftiges Gehaltsplus von 4,6 Prozent für Landesbedienstete – trotzdem erwägt die GEW weitere Lehrerstreiks

POTSDAM. Der Abschluss für die Länder-Beschäftigten – rund 4,6 Prozent mehr Gehalt für insgesamt 24 Monate – kann sich verglichen mit anderen Branchen wie der Chemie (wo ein Plus 2,8 Prozent für 17 Monate erstritten wurde) durchaus sehen lassen. Enttäuscht wurden einmal mehr die angestellten Lehrer. Von einer echten Angleichung zu den Bezügen ihrer verbeamteten Kollegen kann keine Rede sein. Nun könnte es wieder zu Lehrerstreiks kommen – die GEW behält sich Arbeitsniederlegungen in den Schulen ausdrücklich vor.

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" - das gilt in den Lehrerkollegien auch künftig nicht. Foto: GEW BERLIN

“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” – das gilt in den Lehrerkollegien auch künftig nicht. Foto: GEW BERLIN

Die rund 800.000 Angestellten der Länder bekommen in diesem und im nächsten Jahr deutlich mehr Geld, müssen aber für ihre betriebliche Altersvorsorge etwas mehr bezahlen. Die Gehälter werden rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent erhöht. Auf diese bereits angehobenen Einkommen werden dann zum 1. März 2016 nochmals 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro draufgeschlagen. Darauf verständigten sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaften am späten Samstagabend in Potsdam. In der Summe entspricht der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder für insgesamt 24 Monate einer Anhebung um 4,61 Prozent, berechnet auf das heutige Gehalt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb forderten, dass das Ergebnis nun schnell auf die rund 1,2 Millionen Landesbeamten übertragen werde. Das würde dann allerdings die Länderkassen wesentlich stärker belasten. Gleichwohl kündigten Bayern und Hamburg bereits an, den Abschluss für ihre Beamten zu übernehmen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) konnte sich auch in dieser Tarifrunde nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die rund 200.000 angestellten Lehrer die gleichen Einkommen erzielen wie ihre verbeamteten Kollegen.  Sie drohte mit weiteren Lehrerstreiks. GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke kritisierte: «Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns das Streikrecht abkaufen.» Deshalb habe man das Angebot eines Tarifvertrages für die angestellten Lehrkräfte zurückgewiesen. Denn das sei eine Mogelpackung gewesen. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wollte keine Aufwertung der Lehrkräftebezahlung. Sie hat an einer Ankopplung des Tarifvertrages an die 15 Landesbeamtengesetze festgehalten. Damit werden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt, sondern auch noch per Tarifvertrag festgeschrieben. Das ist kein Flächentarifvertrag, sondern ein Flickenteppich.“ Gehrke: „Damit ist die Hauptforderung der GEW nicht erfüllt.“

Optimistischer interpretierte VBE-Vorsitzender Udo Beckmann den Vorschlag der Länder. „Die Arbeitgeber haben die Botschaft der mächtigen Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern im letzten Moment doch noch verstanden“, meinte er. „Der Einstieg in eine Entgeltordnung für tarifangestellte Lehrkräfte ist nicht mehr als ein Einstieg, aber es ist endlich der Einstieg in Richtung einer gerechteren Bezahlung.“ Beckmann weiter: „Für den VBE steht jetzt schon fest, dass das Thema Entgeltordnung Lehrkräfte ein Dauerbrenner im Kalender der nächsten Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst bleiben muss. Die offerierten 30 Euro mehr für die Kolleginnen und Kollegen mit vollständiger Lehrerausbildung, die in den Entgeltgruppen 9 bis 11 eingruppiert sind, bedeuten in keiner Weise, dass der ungerechtfertigte Einkommensabstand zwischen den tarifangestellten und verbeamteten Lehrkräften überwunden ist. Es ist aber erreicht, dass in den künftigen Runden auf der Basis eines Tarifvertrags verhandelt werden kann. Das ist ein Meilenstein, wenn auch vorerst ein kleiner. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) schafft sich das Problem ungerechter Bezahlung im Lehrkräftebereich nicht vom Hals. Das muss klar sein.“

Jens Weichelt, stellvertretender VBE-BVorsitzender und Mitglied der Verhandlungskommission des Deutschen Beamtenbundes, erklärte: „Die heutigen Ergebnisse der Tarifverhandlungen sind nur zustande gekommen, weil die Tarifbeschäftigten in den Ländern und vor allem zehntausende Lehrerinnen und Lehrer mit Warnstreiks und Protestkundgebungen sehr starken Druck gemacht haben. Die Blockadeversuche der TdL hatten deshalb keine Chance. Es ist positiv zu bewerten, dass nun endlich der Einstieg in eine Entgeltordnung Lehrkräfte durchgesetzt wurde. Es ist auch ein bedeutsamer Erfolg, dass endlich eine Perspektive in der Ost-West-Angleichung der Jahressonderzahlung vereinbart worden ist.“

Auch nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst blieben angestellte Lehrkräfte weiterhin Lehrer zweiter Klasse, sagte Brigitte Balbach, Vorsitzendes des Verbandes „lehrer nrw“: „Zwar ist ein Einstieg hin zur Paralleltabelle gelungen, aber: Die Hoffnung der Angestellten, dass die durch nichts zu rechtfertigende Lohnlücke von bis zu 500 Euro pro Monat zu den beamteten Kolleginnen und Kollegen in absehbarer Zeit geschlossen wird, hat sich nicht erfüllt.“ News4teachers / mit Material der dpa

Zum Bericht: Tarifeinigung auf dem Rücken der Lehrer – Bsirske: Sie müssen jetzt allein streiken

Ein Kommentar

  1. Wieso werden die Bruttoerhöhungen eigentlich immer addiert? Man muss sie netto, für jedes Jahr getrennt und — zumindest rückwirkend — um die Inflationsrate bereinigt betrachten. Dann fällt sich der ausgehandelte Vertrag um einiges weniger schillernd aus.

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