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Streik am Freitag in Bayern und Baden-Würtemberg: GEW rechnet mit Unterrichtsausfall – Ministerium wiegelt ab

STUTTGART. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder wollen Beschäftigte in Bayern und Baden-Württemberg am Freitag die Arbeit niederlegen. Die Verhandlungen gehen am Montag in Potsdam in die dritte Runde. Am Mittwoch und Donnerstag hatten sich bereits zehntausende Landesbedienstete in mehreren Bundesländern an Warnstreiks beteiligt.

Vor den anstehenden Warnstreiks  hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Beamte im Schuldienst gewarnt, für angestellte Kollegen im Ausstand einzuspringen. In vielen Schulen werde an diesem Freitag Unterricht ausfallen, weil die Pädagogen für mehr Geld auf die Straße gehen, sagte Südwest-GEW-Geschäftsführer Matthias Schneider am Donnerstag in Stuttgart. Er geht von bis zu 10 000 Unterrichtsstunden aus, die nicht gehalten werden. Landeschefin Doro Moritz rief die Beamten auf, nicht als Streikbrecher zu fungieren.

Das Kultusministerium rechnet hingegen nicht damit, dass Schüler Unterricht verpassen. Bei kurzfristigen Abwesenheiten – wie in diesem Fall durch den Streik bedingt – sei die jeweilige Schulleitung verantwortlich, diese auszugleichen.

Die GEW, Verdi, die Gewerkschaft der Polizei und die IG Bau erwarten vor der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst am kommenden Montag mehrere tausend Polizisten, Hochschulmitarbeiter und Lehrer bei landesweiten Warnstreiks. Davon werden viele zu einer Demonstration und Kundgebung in Stuttgart kommen. Die meisten der 12 000 angestellten Lehrer in Baden-Würtemberg sind in der GEW organisiert. Sie verdienen deutlich weniger als ihre verbeamteten Kollegen.

Die GEW rechnet damit, das der Betrieb in den acht Heimsonderschulen fast zum Erliegen kommt. Neben angestellten Lehrerinnen arbeiten dort auch Heimerzieherinnen im Dienst des Landes. Eine Gefährdung der schriftlichen Abiturprüfungen an den Gymnasien von Mitte nächster Woche an sieht die GEW nicht. «Die Aufgaben aushändigen und Aufsicht führen können auch Beamte», sagte Schneider. Mit einem Wert von 8,5 Prozent hat Baden-Württemberg im Bundesvergleich nach Niedersachsen den zweitniedrigsten Anteil an angestellten Lehrern.

Kommt es bis morgen zu keiner Einigung, dann stehen Urabstimmungen an - und womöglich unbefreistete Streiks. Das Foto zeigt eine Demonstration in Dortmund 2009. Foto: Mbdortmund / Wikimedia Commons / GNU Free Documentation License

Zwei Verhandlungsrunden sind bereits ohne Ergebnis verlaufen – jetzt wird wieder gestreikt. Das Foto zeigt eine Demonstration in Dortmund 2009. Foto: Mbdortmund / Wikimedia Commons / GNU Free Documentation License

Auch in Bayern kommt es an diesem Freitag erneut zu Warnstreiks. Die Gewerkschaften Verdi, GEW und die Polizeigewerkschaft GdP riefen angestellte Lehrer, Polizei-Angestelle sowie Beschäftigte aus Verwaltungen, Gerichten, Hochschulen und Studentenwerken zum Ausstand auf. Auch in Autobahn- und Straßenmeistereien, Wasserwirtschafts- und Bauämtern, an Theatern und in Kliniken soll die Arbeit niedergelegt werden. Zur Teilnahme an einer Kundgebung vor dem Finanzministerium in München seien auch die Polizeibeamten aufgerufen, teilte die GdP mit.

In elf Städten im Freistaat werde es Warnstreiks und Kundgebungen von Verdi geben, sagte der Verdi-Sprecher Hans Sterr am Donnerstag. Betroffen sind zum Beispiel München, Nürnberg, Erlangen, Augsburg, Ingolstadt, Regensburg, Würzburg und Bayreuth. An einigen Standorten schließt sich die Bildungsgewerkschaft GEW an.

Nach Angaben der GEW sind etwa 15 Prozent der Lehrer im Freistaat angestellt – das seien rund 18 000 der 123 450 Lehrkräfte an Bayerns Schulen. Etwa 6600 Pädagogen seien befristet beschäftigt – vor allem bei den angestellten Lehrern. Unter ihnen sei der Unmut daher sehr groß. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) erwartet dennoch keinen großen Unterrichtsausfall und hat auch andere Zahlen: Mehr als 90 Prozent der bayerischen Lehrer seien Beamte, sagte er. «Das wird das Unterrichtsgeschehen in Bayern nicht wesentlich beeinträchtigen.»

Die Gewerkschaften fordern für die 800 000 Tarifangestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr. Die Tarifgemeinschaft der Länder hält das für nicht bezahlbar. Zwei Verhandlungsrunden in den vergangenen Wochen waren aber auch wegen Differenzen über die betriebliche Altersvorsorge und die tarifliche Eingruppierung der Lehrer ergebnislos geblieben. Für den 16./17. März sind weitere Gespräche in Potsdam geplant. dpa

Ein Kommentar

  1. Zitat:
    Bei kurzfristigen Abwesenheiten – wie in diesem Fall durch den Streik bedingt – sei die jeweilige Schulleitung verantwortlich, diese auszugleichen.

    Ja wie denn? Schulleitungen muss klar sein, dass sie dazu Beamte als „Streikbrecher“ einsetzen müssten. Da Beamte sich aber neutral verhalten müssen, brauchen sie der Dienstanweisung (Vertretungsplan), einen streikenden Angestellten zu vertreten, nicht nachkommen.

    Um der Aufsichtspflicht zu genügen muss der eingesetze Beamte die SuS wegen der Streik bedingten Abwesenheit eines Angestellten lediglich betreuen.

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