BERLIN. Trotz Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder sind Lehrer-Streiks auch in den nächsten Wochen möglich. Das Drohpotenzial ist jedoch begrenzt. Denn der jüngste Abschluss für angestellte Pädagogen hinterlässt einen tiefen Riss im Gewerkschaftslager.
Zu früh gefreut: So könnte es bald den Eltern von Schulkindern ergehen, die nach wochenlangen Warnstreiks angestellter Lehrer angesichts der Tarifeinigung für die Länder nun aufatmen. Denn die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt das Ergebnis – pro Monat 30 Euro mehr für einzelne Lehrergruppen ab August 2016 – brüsk ab. «Wohl noch vor den Sommerferien» wolle seine zum DGB gehörende Gewerkschaft für eine zügige Gehaltsangleichung zwischen angestellten und beamteten Pädagogen Streiks ausrufen, sagt GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke.
Allerdings dürfte der Kampf diesmal einsamer werden – und weniger wirkungsvoll, obwohl die GEW bundesweit nach eigenen Angaben knapp ein Drittel der rund 200 000 angestellten Lehrer vertritt. Denn der Beamtenbund (dbb) mit sechs Lehrergewerkschaften zieht nicht mit. Und er gibt den GEW-Kollegen – obwohl im Ziel einer Gleichstellung angestellter und beamteter Kollegen solidarisch – nur begrenzte Chancen, weiter gehende Ansprüche gegen die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) quasi mit dem Kopf durch die Wand durchzusetzen.
«Das Mindeste sollte der Einstieg in einen Stufenplan sein», sagt dbb-Verhandlungsführer Willi Russ. «Dann gab es ein Angebot der Arbeitgeber, in diese Angleichung einzusteigen, mit einem ersten Schritt, der 2016 passieren sollte, und weiteren Verhandlungen. Die Frage war bei diesem Lehrerpaket: Spatz in der Hand oder Taube auf dem Dach? Wir sind zu einer anderen Bewertung gekommen als die GEW.» Oder, so fasst er den Zielkonflikt in ein anderes Bild: «Auf den Berg kommt man nicht, indem man springt, sondern indem man hochgeht.»
Die GEW will sich nun allein «eine Strategie überlegen, wie wir in den nächsten Monaten weiterkommen», sagt Gehrke. Dabei werde man «in einem rollierenden Verfahren von Bundesland zu Bundesland einzelne Streiks ausrufen». Im Fokus dieses Arbeitskampfs: Berlin mit hohem GEW-Organisationsgrad, Nordrhein-Westfalen mit immerhin rund 40 000 angestellten Pädagogen, und Sachsen, wo seit der Wende kein Lehrer mehr verbeamtet wurde. Doch gerade dort sind viele zum dbb gehörende Angestellte in der Friedenspflicht. Anderswo werden GEW-Nadelstiche kaum spürbar sein, wenn beamtete Lehrer – bundesweit insgesamt rund 650 000 – die Streik-Lücken füllen.
Das Tischtuch zwischen GEW und dbb scheint derzeit zerschnitten. «Wir hatten zuletzt mit Verdi und Beamtenbund gemeinsam verhandelt – jetzt gibt es zum ersten Mal die Situation, dass der dbb ausgeschert ist», sagt Gehrke. «Ich finde das außerordentlich unglücklich, das macht es für die Zukunft sicher nicht einfacher.» Der Beamtenbund möchte die Wogen gern glätten: «Wir wollen keinen Streit in die Lehrerzimmer tragen», versichert Russ. Aber er halte das von der GEW präferierte länderspezifische Vorgehen nunmal für falsch. «Wir wollen lieber einen Flächentarif, den wir in den nächsten Jahren dann ausbauen.»
GEW-Verhandlungsführer Gehrke verweist derweil auf den bestehenden Flickenteppich bei Gehältern in den 16 Ländern: «Manche arbeiten seit Jahren und Jahrzehnten als Lehrer, weil sie aber keine formale Lehrkräfteausbildung haben, sind sie zwei, drei, vier, fünf Entgeltgruppen niedriger eingestuft als ausgebildete Kollegen. Das ist keine Wertschätzung von Arbeit an Schulen.» Angesichts des Anstiegs der Steuereinnahmen um 3,5 Prozent im vorigen Jahr und um 2,5 Prozent in diesem sei die Finanzierung der GEW-Ansprüche auch möglich. «Es ist ja nicht so, dass kein Geld da ist.»
„Trotz des Kompromisses bei Gehalt und Zusatzversorgung: Die Enttäuschung überwiegt“, so heißt es beim starken GEW-Landesverband Nordrhein-Westfalen. „Die TdL war in Potsdam nicht willens, für den Einstieg in eine gerechte Bezahlung der angestellten Lehrkräfte eine vernünftige Lösung anzubieten. Die Ausgleichszulage von 30 EURO im Monat für einzelne Lehrergruppen ab dem 1. August 2016 ist das nicht“, sagte die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern heute Morgen im WDR. Die GEW sei der Strategie der öffentlichen Arbeitgeber nicht auf den Leim gegangen. Finnern: „Die TdL beharrt auf ihren einseitigen Gestaltungsspielraum und will nur eine Koppelung der Eingruppierung an die Landesbeamtengesetze.“
„Wir sind natürlich enttäuscht, dass wir mit unserer Hauptforderung nicht durchgekommen sind“, resümierte Finnern weiter. Jetzt müsse nach Ostern in den Gremien strategisch klug beraten werden, welche Konsequenzen zu ziehen seien und welche Maßnahmen die GEW ergreife. Finnern stellte fest: „Es besteht ja keine Friedenspflicht, insofern sind wir weiterhin streikfähig. Ich schließe nicht aus, dass es erneut zu Warnstreiks von angestellten Lehrern kommt. Wir haben ja auch in NRW eindrucksvoll bewiesen, dass wir das können. Kurzfristig wird es aber wohl keine Streiks geben.“
Die GEW fordere weiterhin einen einheitlichen bundesweiten Tarifvertrag und wolle ein weiteres Auseinanderdriften zwischen tarifbeschäftigten und beamteten Lehrkräften verhindern, sagte Finnern. Die GEW habe das Angebot zur Eingruppierung der Lehrkräfte (L-EGO) abgelehnt, weil die zentralen Forderungen zum Einstieg in die Tarifierung von der Arbeitgeberseite nicht aufgenommen wurden: In der Konsequenz hieße das: keine numerische Angleichung der Entgelttabelle an die Besoldungstabelle (Paralleltabelle), keine Verbesserung für wesentliche Beschäftigtengruppen (Lehrkräfte in EG 11 und niedriger, Seiteneinsteiger). TdL und Beamtenbund hätten eine Übereinkunft getroffen, die eine Zementierung der Unterschiede bedeute. Wieso der Beamtenbund die Vereinbarung mit der TdL als Einstieg in den Tarifvertrag begreife, werde er erklären müssen, hieß es. News4teachers / mit Material der dpa
Zum Bericht: Tarifeinigung auf dem Rücken der Lehrer – Bsirske: Sie müssen jetzt allein streiken
