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Tarifverhandlungen: Deutlich mehr Geld für öffentlichen Dienst – noch keine Zusagen für Lehrer

Zum aktuellen Bericht: Tarifeinigung auf dem Rücken der Lehrer – Bsirske: Sie müssen jetzt allein streiken

POTSDAM. Die rund 800 000 Angestellten der Länder bekommen in zwei Schritten deutlich mehr Geld. Rückwirkend zum 1. März 2015 erhalten sie ein Plus von 2,1 Prozent, zum 1. März 2016 noch einmal 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro. Das verlautete aus Verhandlungskreisen in Potsdam, wo die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sprachen. Die Tarifkommission muss allerdings noch zustimmen.

Ob die Länder auf die Forderung vor allem aus den Reihen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) eingehen, die Einkommen angestellter Lehrer an die der beamteten anzugleichen ist weiter offen. Dem Vernehmen nach gab es für die rund 200 000 angestellten Lehrer keine Zusagen. Bei der betrieblichen Altersversorgung gibt es den Informationen zufolge keine Leistungsabstriche, allerdings leicht höhere Zusatzbeiträge.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte das Angebot eines Tarifvertrages für die angestellten Lehrer zurückgewiesen. «Die Arbeitgeber wollen die Bezahlung der bundesweit 200 000 angestellten Lehrkräfte weiterhin diktieren. Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns zudem das Streikrecht abkaufen», erklärte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke nach der Tarifrunde. Dies habe man abgelehnt. Er kritisierte, dass die Tarifgemeinschaft der Länder an einer Ankopplung des Tarifvertrages an die 15 Landesbeamtengesetze festgehalten habe. «Damit werden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt, sondern auch noch per Tarifvertrag festgeschrieben.»

Wer erweist sich als der Stärkere? wie hier beim Armdrücken. Foto: Cayusa / flickr (CC BY-NC 2.0)

Sollten die Verhandlungen doch noch scheitern, könnte es schon nach Ostern zu unbefristeten Streiks kommen. Foto: Cayusa / flickr (CC BY-NC 2.0)

Auch der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, verlangte von der TdL, der alle Länder außer Hessen angehören, ein umfassendes Angebot. Heute darf es keine Verzögerungen und Unklarheiten mehr geben. Wir haben in drei Verhandlungsrunden alle Details der Einkommenssituation der Kolleginnen und Kollegen diskutiert und die Position der Gewerkschaften dargestellt», hatte Russ vor Beginn der Gespräche gesagt. «Was immer noch fehlt, ist eine klare Ansage der TdL zur Arbeitgeberposition. Jetzt muss die Taktiererei ein Ende haben.» (dpa)

zum Bericht: Tarifstreit: Komplizierte Ausgangslage vor der vierten Verhandlungsrunde

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