BERLIN. Und wieder fällt bundesweit Unterricht aus: Mehrere Tausend angestellte Lehrer setzen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder fort. Auch Straßenmeistereien, Hochschulen und Landeskliniken sind betroffen. Die Landeselternkonferenz NRW zeigte sich betroffen über die Streikfolgen, äußerte aber Verständnis für die Forderung nach Gleichbehandlung von angestellten und beamteten Lehrern.
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben am Mittwoch vor allem Lehrer und Hochschulmitarbeiter in mehreren Bundesländern die Arbeit niedergelegt. Am zweiten Tag der deutschlandweiten Warnstreiks für mehr Geld beteiligten sich nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW mehr als 3000 Lehrkräfte. Am Vortag waren es etwa 5000 gewesen. Auch Hunderte Angestellte der öffentlichen Verwaltung streikten nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
In Nordrhein-Westfalen konzentrierten sich die GEW-Aktionen auf Schulen im Regierungsbezirk Detmold und Köln. In Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg beteiligten sich unter anderem Beschäftigte von Straßenmeistereien, Hochschulen und Landeskliniken. In Niedersachsen seien 870 Beschäftigte einem Streikaufruf gefolgt, teilte Verdi mit, darunter Landesangestellte der öffentlichen Verwaltung, von Autobahn- und Straßenmeistereien und Hochschulen.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für 800.000 Tarifangestellte der Länder 5,5 Prozent mehr Geld oder mindestens 175 Euro. Die Angestellten klagen schon lange über eine Benachteiligung gegenüber verbeamteten Lehrern, die mehr Geld bekommen. Außerdem fordern die Gewerkschaften einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte und wehren sich nach GEW-Angaben gegen einen Vorstoß der Arbeitgeber, Einschnitte bei der Betriebsrente durchzusetzen.
Zwei Verhandlungsrunden hatten bisher keine Ergebnisse gebracht. Am 16. März soll weiterverhandelt werden.
GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke warnte die Arbeitgeber bei einer Kundgebung mit 700 Teilnehmern in Köln: «Die Arbeitgeber sollten sich überlegen, ob sie bei ihrer Blockadehaltung bleiben. Wenn es keinen Tarifvertrag zur Lehrereingruppierung gibt, zwingen sie uns zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen.»
In Altentreptow (Mecklenburg-Vorpommern) versammelten sich rund 800 Beschäftigte des Landes. Die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner sagte, damit sei gleich zum Auftakt der Aktionstage deutlich geworden, dass die Kollegen kampfbereit seien. Insbesondere die Ankündigung der Arbeitgeber, die betriebliche Altersvorsorge zu kürzen, habe die Angestellten mobilisiert. «Das lassen wir uns nicht bieten», erklärte sie. Das Land habe über Jahre auf Kosten der Bildungsqualität gespart. Viele Pädagogen würden durch die erzwungene Teilzeit der vergangenen Jahre auf ein gutes Stück Rente verzichten müssen. Da seien weitere Kürzungen nicht möglich.
Die Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen steht dem Warnstreik der angestellten Lehrer mit gemischten Gefühlen gegenüber. Einerseits habe man Verständnis für den Wunsch nach Gleichbehandlung mit beamteten Pädagogen, sagte der Vorsitzende Eberhard Kwiatkowski. «Andererseits sind die Schüler und Eltern, auf deren Rücken dies ausgetragen wird, der falsche Adressat dafür.»
Die Forderungen der Gewerkschaft in Bezug auf die Gehälter wollte Kwiatkowski nicht kommentieren. Ginge es nur um mehr Geld, so gäbe es aus seiner Sicht kein Verständnis für den Arbeitskampf der Pädagogen. «Die Ungleichbehandlung von beamteten und angestellten Lehrern finden wir aber auch nicht gut», sagte der Vorsitzende der Landeselternkonferenz.
Er lobte die Gewerkschaft für die frühzeitige Ankündigung der Warnstreiks, kritisierte aber Unterrichtsausfälle. Es sei nicht so, dass alle Schüler trotz der Streiks in den Schulen betreut werden könnten. «Dann müssen die Eltern einspringen, und somit sind sie und ihre Kinder die Leidtragenden dieses Arbeitskampfes», sagte Kwiatkowski.
Am Donnerstag sollten die Warnstreiks in mindestens fünf Bundesländern fortgesetzt werden. dpa
Zum Bericht: Tarifstreit – Verdi Chef Bsirske rechnet mit schwierigen Verhandlungen
Deshalb, lieber Elternvorsitzender, heißt Streik Streik. Wenn er niemendem weh täte, wäre es ja nur eine Demonstration, über die man lächeln könnte.
Allein der Unterschied zwischen Seiteneinsteigern mit Zweitem StEx (E11) und grundständigen Lehrern mit Zweitem StEx (E12) in Tarifbeschäftigung beträgt zwischen Altersstufe 1 (170 EUR) und Altersstufe 5 (430 EUR), um vom Differenzbetrag zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten einmal zu schweigen.
Der E11er hat einen Nettolohnunterschied zum A12er von um die 900 EUR in der letzetn Altersstufe. Und das bei gleicher Wochenstundenleistung, denn anders als in anderen Bereichen des ÖD arbeiten Angestellte und Beamte an Schule die gleiche Wochenstundenzahl. Mehr Beschiss auf einem Haufen geht also nicht.
Tarifforderungen ohne Streik sind wie Betteln um Almosen – aber kein Arbeitskampf.