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Wahl 2016: Berliner CDU geht in Sachen Bildungspolitik auf Konfrontation zur SPD

BERLIN. Die Berliner CDU setzt in der Bildungspolitik eigene Akzente und geht damit auf Konfrontation zum Koalitionspartner SPD. In einem Leitantrag für den CDU-Landesparteitag am 10. März setzt sich die Führung für eine Stärkung der Gymnasien, mehr Ausnahmen von der sechsjährigen Grundschule, ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion und die Verbeamtung von Lehrern ein.

Einen entsprechenden Bericht der „Berliner Morgenpost“ bestätigte ein Sprecher der Partei. Die CDU lehnt in dem Antrag auch die von der SPD-geführten Bildungsverwaltung geplante Zusammenlegung von Fächern und einen gemeinsamen Rahmenplan von der 1. bis zur 10. Klasse ab.

Das achtjährige Gymnasium (G8) kommt nicht aus der Kritik. Foto: Patrick Rasenberg / Flickr (CC BY-NC 2.0)

Die Berliner CDU will erreichen, dass Gymnasien auf Wunsch bereits 5. Klassen anbieten dürfen. Foto: Patrick Rasenberg / Flickr (CC BY-NC 2.0)

SPD-Landeschef Jan Stöß reagierte umgehend. Er forderte die CDU auf, an den Berliner Schulen „keinen Unfrieden zu stiften“ und bezeichnete das Papier als „Wahlkampfgetöse“. Im Herbst 2016 wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Schon jetzt bringen sich die beiden Regierungsparteien in Stellung, um ihre Unterschiede für die Wähler deutlich zu machen. In der Bildungs- und in der Flüchtlingspolitik bestehen die größten Differenzen.

Die CDU stehe als „einzige Partei im Berliner Abgeordnetenhaus ausdrücklich und uneingeschränkt für den Erhalt des Gymnasiums“, heißt es in dem Antrag. Die anderen Parteien förderten einseitig die Integrierte Sekundarschule (ISS) und die Gemeinschaftsschule. Die CDU fordert in den Klassen 7 bis 10 des Gymnasiums mindestens so viele Teilungsstunden wie an den ISS und eine Abschaffung des Mittleren Schulabschlusses (MSA) am Gymnasium. Dort schafften fast alle Schüler diese Prüfung, Zeit und Arbeit dafür seien dort überflüssig.

Um die sechsjährige Grundschulzeit aufzuweichen, möchte die CDU mehr Flexibilität für die Gymnasien erreichen. Sie sollen auf Wunsch bereits 5. Klassen anbieten dürfen. Für die Grundschulen fordert die Union Unterricht durch Fachlehrer in den Klassen 5 und 6. Die geplante Zusammenlegung der Fächer Geschichte, Geografie und Sozialkunde zu Gesellschafts- und von Chemie, Physik und Biologie zu Naturwissenschaften lehnt sie ab, weil damit in ihren Augen der Fachunterricht abgeschafft würde.

Zudem unternimmt die CDU einen weiteren Vorstoß für eine Aufwertung des Religionsunterrichts, der in Berlin auf freiwilliger Basis erteilt wird. Sie möchte ein Wahlpflichtfach Ethik/Religion einführen. Ein von der CDU unterstützter Volksentscheid für ein Wahlpflichtfach Religion war 2009 gescheitert. „Seit die CDU in Berlin wieder Verantwortung trägt, konnten wir viele ideologische Experimente im Bildungsbereich beenden, wie zum Beispiel jüngst die Früheinschulung“, erklärte CDU-Generalsekretär Kai Wegner zu dem Leitantrag. Seiner Partei seien die Vielfalt im Bildungsbereich sowie die individuelle Förderung jedes Schülers besonders wichtig. Ein gemeinsamer Lehrplan von Klasse 1 bis 10 für Grundschüler und Kinder mit Förderbedarf, für Sekundarschüler und Gymnasiasten sei deshalb „schwierig“.

Stöß erinnerte die CDU an den geltenden Koalitionsvertrag, der abzuarbeiten sei und warnte vor einem zu frühen Wahlkampf. „Die wiederholte Falschbehauptung der CDU, die SPD wolle die Gymnasien oder die Förderschulen abschaffen, wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger“, kritisierte der SPD-Chef. „Mit ihren bildungspolitischen Forderungen zeigt die CDU erneut, dass sie keine moderne Großstadtpartei ist.“ dpa

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Titelbild: Holger Lang / pixelio.de

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