BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist. Möglicherweise sei der Bund für die Einführung der umstrittenen Familienleistung gar nicht zuständig, so die Richter. Dann müsse man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen, poltert jetzt CSU Landesgruppengeschäftsführer Max Straubinger.
Angesichts der Zweifel des Bundesverfassungsgerichts an der Rechtmäßigkeit des Betreuungsgeldes hinterfragt die CSU nun die Kita-Förderung des Bundes. «Wenn das Betreuungsgeld nicht rechtmäßig sein sollte, mit dem Argument, der Bund sei dafür nicht zuständig, dann muss man auch die Beteiligung des Bundes am Kita-Ausbau der Länder infrage stellen», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, dem Spiegel.
Der Bund gibt für Betreuungseinrichtungen für Unter-Dreijährige fast eine Milliarde Euro jährlich aus. Die CSU hatte für Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken oder in die Obhut einer Tagesmutter geben wollen, das Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich durchgesetzt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vor wenigen Tagen bei seiner Verhandlung über eine Klage Hamburgs Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser staatlichen Leistung erkennen lassen. Die Richter hinterfragten vor allem skeptisch, ob der Bund überhaupt zuständig für die Einführung der Familienleistung war.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte den CSU-Einwand hanebüchen. «Die Kita-Förderung des Bundes hat nichts mit der Frage zu tun, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist», sagte er am Samstag. «Die vielen Eltern, die in Deutschland täglich von guten Kitas profitieren, können nichts dafür, dass der CSU ihre Steinzeitprojekte zerbröseln.»
zum Bericht: Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht – Richter zweifeln an Bundeszuständigkeit
