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Buschkowsky-Nachfolgerin Giffey: Mehr Geld für Erzieherinnen statt Abschaffung der Kita-Gebühren

BERLIN. Franziska Giffey setzt bereits vor ihrer Wahl zur neuen Bezirkschefin von Berlin-Neukölln eigene Akzente – auch gegen Parteifreunde. Im Tarifstreit um die Gehälter von Erzieherinnen etwa. So zeigt sie sich ähnlich streitbar wie ihr Vorgänger Buschkowsky.

Zeigt Flagge: Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, Foto: Giffey / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Zeigt Flagge:  Die designierte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey, Foto: Giffey / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Neuköllns künftige Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) legt sich schon vor ihrer Wahl mit Parteifreunden an: Sie sei gegen die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren in Berlin, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dafür hatten sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh und die Fraktion ausgesprochen. Bisher sind nur die letzten drei Kita-Jahre vor der Schule in Berlin kostenfrei. Wichtiger als die Beitragsfreiheit sei es, die Qualität der Betreuung zu verbessern, meinte Giffey.

«Ich bin schon der Auffassung, dass Menschen, die gut verdienen, auch einen Beitrag leisten können.» Die 36-Jährige, die selbst Mutter eines Sohnes im Kita-Alter ist, kritisierte, dass sich eine Kita-Erzieherin um zu viele Kinder kümmern müsse und auch noch schlecht bezahlt werde. Wenn sie die Wahl habe, sei sie dafür, gut verdienende Eltern bezahlen zu lassen und besser «die Erzieher zu stärken in Bezahlung und Qualifikation». Ähnlich hatte sich auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) geäußert.

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses will die Kita-Gebühren für Ein- und Zweijährige abschaffen. Geplant ist auch die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Die CDU als Koalitionspartner der SPD ist gegen die Gebührenbefreiung, will aber auch mehr Personal.

Am Mittwochnachmittag stellt Giffey sich in der Bezirksverordnetenversammlung zur Wahl als Bürgermeisterin. Ihre Wahl als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky (SPD) gilt als sicher. Sie sehe ihre Herausforderung darin, dass man Neukölln nicht nur als Problem-Kiez, sondern auch als Bezirk mit innovativen Lösungen wahrnimmt, bemerkte sie im Vorfeld. Zu ihrem Nachfolger als Bildungsstadtrat soll Jan-Christopher Rämer (SPD) gewählt werden.

Die bisherige Bildungsstadträtin äußerte sich auch besorgt zum jüngsten Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mitte März hatten die Richter ein pauschales Kopftuch-Verbot an deutschen Schulen gekippt. Ein solches sei für Lehrerinnen nur gerechtfertigt, wenn so «eine hinreichend konkrete Gefahr» für den Schulfrieden bestehe, hieß es. «Ich sehe das mit großer Sorge», sagte Giffey.

Die Schule sei ein Repräsentant des Staates und Lehrer hätten Vorbildcharakter – sie prägten Schüler. «Ein Kopftuch ist nicht neutral», betonte die SPD-Politikerin. Nach ihrer Ansicht sollte es eine Privatangelegenheit der Lehrerinnen sein und nicht in der Schule getragen werden. dpa

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