KIEL. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer Mahnung an die Länder zum Umgang mit eingesparten Bafög-Mitteln Empörung in Schleswig-Holstein ausgelöst. «Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung komplett die Bodenhaftung verloren hat», sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Ihr Land brauche keine klugen Ratschläge, wie es die Grundfinanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen sicherstellen solle.
Wanka hatte in einem Interview an die Länder appelliert, das aus der Bafög-Entlastung in Milliardenhöhe freiwerdende Geld «verantwortungsbewusst» einzusetzen. Sie wies darauf hin, dass die jetzt den Ländern zur Verfügung stehenden Gelder nach der Vereinbarung von 2014 besonders in die Hochschulen fließen sollten. Anders als andere Länder hat Schleswig-Holstein entschieden, die freiwerdenden Mittel – 36,4 Millionen Euro in diesem Jahr – ausschließlich an die Schulen zu geben und die Hochschulen außen vor zu lassen. dpa
