Rechtsgutachten fordert kostenlose Schülerbeförderung – Eltern erwägen Klage

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STUTTGART/LEUTKIRCH. Dass Eltern an den Kosten zur Beförderung Ihrer Kinder zur Schule beteiligt werden, ist nicht gesetzeskonform. Zu diesem Urteil gelangt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Elternorganisation „Eltern für Elternrechte in Baden-Würtemberg“. Die Zahlungsverpflichtung der Eltern habe negative Auswirkungen auf die Schulwahl. Die Initiative droht dem Land nun mit einer Klage.

Eine Elterninitiative sieht sich in ihrer Forderung für kostenlose Schülerbeförderung von einem Rechtsgutachten bestätigt. «Wir Eltern hatten mit unserer Einschätzung recht, dass die Finanzierung der Schülerbeförderung in Baden-Württemberg nicht gesetzeskonform ist», sagte Stephan Ertle von der Organisation «Eltern für Elternrechte in Baden-Württemberg». Zwei Verfassungs- und Verwaltungsrechtler kamen in der Expertise zu dem Schluss, dass ein Anspruch der Eltern auf eine Erstattung der Beförderungskosten für die ersten zehn Schuljahre besteht.

In Extremfällen zahlen Eltern mehrere tausend Euro im Jahr, nur damit ihre Kinder überhaupt zur Schule kommen. Foto: Martin Abegglen / flickr (CC BY-SA 2.0)
In Extremfällen zahlen Eltern mehrere tausend Euro im Jahr, nur damit ihre Kinder überhaupt zur Schule kommen. Foto: Martin Abegglen / flickr (CC BY-SA 2.0)
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Ende des Monats will die Initiative das Gutachten veröffentlichen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schriftlich auffordern, die Finanzierung der Schülerbeförderung gesetzeskonform zu gestalten. «Und je nach Reaktion behalten wir uns vor, eine Einzelklage zu unterstützen», sagte Ertle, Vater von drei Schulkindern aus Leutkirch. Die Elternanteile summieren sich nach seiner Schätzung auf jährlich 210 Millionen Euro, die das Land zu erstatten habe.

«Die Verpflichtung der Eltern, einen Teil der Kosten der Schülerbeförderung zu tragen, hat negative Auswirkungen auf die Schulwahl», heißt es in dem Gutachten. Denn das in der Landesverfassung verankerte Recht des Kindes auf eine allein an seinen Interessen und Fähigkeiten orientierte Schulausbildung sei beeinträchtigt. Die Teilnahme am Schulunterricht solle demnach von allen wirtschaftlichen und sozialen Hemmnissen befreit werden.

Ertle wies darauf hin, dass immer mehr Haupt- und Werkrealschulen sowie kleine Grundschulen geschlossen werden, so dass mehr Kinder auf Busse angewiesen seien und die Fahrwege länger würden. Besonders wenn Fahrkarten von zwei Verkehrsverbünden nötig seien, werde es «richtig, richtig teuer» für die Familien. In Extremfällen kämen einige Tausend Euro jährlich für die Eltern zusammen, vor allem bei berufstätigen Alleinerziehenden mit mehreren Kindern würden große Löcher ins Budget gerissen.

In Rheinland-Pfalz habe ein Vater vor Gericht bereits Erfolg gehabt. Auch Bayern und Rheinland-Pfalz gewährten Kostenfreiheit. (Julia Giertz, dpa)

zum Bericht: Baden-Württembergs Busunternehmer wollen mehr Geld für Schülerbeförderung

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