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Besoldungsgespräche: GEW fordert 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses – und führt Bayern als Vorbild an

DÜSSELDORF. Begleitet von einer Kundgebung hat am Mittwoch in Düsseldorf die erste Gesprächsrunde zur Besoldungsanpassung der nordrhein-westfälischen Beamten begonnen. An der Aktion vor der Staatskanzlei beteiligten sich knapp 30 Lehrer, Polizisten sowie Finanz- und Verwaltungsbeamte. Die Staatsbediensteten fordern, den Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf Beamte, Richter und Pensionäre zu übertragen. Für die Angestellten gibt es in diesem Jahr eine Erhöhung um 2,1 Prozent und 2016 weitere 2,3 Prozent.

Gibt es für Beamte nur ein bisschen mehr? Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Gibt es für Beamte nur ein bisschen mehr? Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

An der Gesprächsrunde unter Leitung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nehmen weitere Minister sowie Vertreter mehrerer Beamtengewerkschaften teil. Beide Seiten hatten im Vorfeld eine Einigung für möglich erklärt, gehen aber nicht von einem Kompromiss in der ersten Runde aus.

Die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer erklärte: „Abstriche vom Tarifergebnis darf es nicht geben. Der alte Grundsatz ‚Besoldung folgt Tarif‘ muss wieder Gültigkeit haben. Ein leistungsstarker, zukunftsfähiger öffentlicher Dienst mit kompetenten und engagierten Beamtinnen und Beamten ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ Schäfer geht nach eigenen Angaben davon aus, dass nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Münster im vergangenen Jahr kein weiterer Versuch der Landesregierung unternommen wird, in der Besoldung die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu spalten. „Das war ein Fiasko für Rot-Grün. Trotz Schuldenbremse gibt es aktuell keinen Grund für Einschnitte in der Besoldung, erst recht nicht vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Steuereinnahmen.“

Schäfer verwies darauf, dass eine Reihe von Bundesländern, darunter Bayern, schon die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses angekündigt haben und fügte hinzu: „NRW liegt bei der Bezahlung seiner Beamten schon jetzt nur im Mittelfeld. In Bayern verdient eine Gymnasiallehrerin im Schnitt 5.000 Euro mehr im Jahr als in NRW.“ News4teachers / mit Material der dpa

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5 Kommentare

  1. Hoffentlich widersetzt sich dem die Landesregierung. Das Auseinanderdriften der Nettoentlohnung zugunsten der Beamten ist eine tatsächliche Schlechterstellung der Tarifbeschäftigten. Dies ist schon leicht an der unsinnigen Mehrarbeitsergütung erläuterbar. In NRW gibt es als vergütung für die abrechenbare Mehrarbeit 21,84 EUR je Mehrarbeitsstunde. Dieser Satz wird sowohl Tarifbeschäftigten (E11/E12) als auch Beamten (A12) des gehobenen Dienstes gewährt. – Nur während bei en beamteten lehrkräften allenfalls deren individueller Steuersatz zu Abzügen führt, muss der Tarifbeschäftigte neben der Einkommenssteuer auch noch die Sozialabgaben auf dieses zusätzliche Entgelt abführen. Er erhält netto also deutlich weniger, da sich beim Beamten wegen dieser zusätzlichen Einnahme ja nicht der Beitrag zu seiner PKV ändert.

    Es wird Zeit, dass die Länder als arbeitgeber und Dienstherren zukünftig getrennte Tarifrunden für Tarifbeschäftigte und Beamten durchführen und die widersinnige Paralleltabelle in den Orkus schicken.

    • ersatzweise den bruttolohn der tariflehrer so weit erhöhen, dass der nettolohn mit dem der Beamten übereinstimmt, sprich um etwa 25%.

  2. Nee, ich bin auch Steuerzahler; den der Beamten um 25% absenken. Eingangsamt für alle A12 und Mehraufstiehsmöglichkeietn für SekI-Lehrer. Also nicht nur für die Übernahme von Funktionen oder leitungsaufgaben sondern auch für Bewährung. Dafür ist das Verzahnungsamt a13 nämlich da; siehe z.B. Polizei, wo es den PHK sowohl zu A12 (3 silberne Sterne) als auch zu A13 (4 silberne Sterne) gibt.

  3. Ist ja in bawü schon passiert. Nettoreallohnverlust der beamten in den letzten 20 jahren: 21%. Übrigens zahlen beamte mehr lohnsteuern nach tabelle b. Und der pkv beitrag ist ja auch nicht billig. Was den rentenbeitrag angeht: um den ist ja der bruttolohn schon gekürzt. Ihr dummes geschwätz lässt ja erahnen wo Sie arbeiten

    • Ach was, allein der Unterschied zwischen E111 und E12 beträgt in der letzten (Erfahrungs-)Stufe monatlich 430 EUR. Der Nettoreallohnverlust betrifft also nur die beamten und nicht die Tarifbeschäftigten im ÖD – ach was? Und das obwohl die Beamten die gleiche prozentuale Anhebung der bezüge erfahren wie die Tarifbeschäftigten. Das müssen Sie mir erklären. Und für Beamte gibt es also eine eigene Einkommenssteuertabelle, ach was? Dass die verbeamteten Lehrkräfte allein dadurch besser gestellt sind, dass sie anders als im übrigen ÖD genau so lange arbeiten müssen (gleiches Wochenstundendeputat) wie die tarifbeschäftigten ist auch gelogen oder was? Dass im bereich Schule die tarifbeschäftigten schlechter gestellt sind als im sonstigen ÖD, da sie die Mehrarbeit erst ab der 4. Stunde Mehrarbeit abrechnen dürfen, ist auch vollkommen aus der Luft gegriffen, oder?

      Wieso es die Eingruppieruing E11 überhaupt gibt, ist für Lehrkräfte mit bestandenem 2. StEx ohnehin nicht nachvollziehbar. Die Paralleltabelle gehört abgeschafft. Die tarifbeschäftigten liegen in der regel 25% unter dem nettolohn der Beamten, folglich wäre die Entsprechung von A13 die Eingruppierung in E14, um die Reallohnunterschiede auszugleichen.

      Und die Mär, dass die armen Beamten jedes familienmitglied einzeln privat Zuatzversichern müssten, lassen wir einmal dahingestellt sein. Bei vielen arbeitet die Ehefrau nämlich als Angestellte in Teilzeit – wenn sie nicht verbeamtet ist – und zahlt in die GKV ein, damit der Nachwuchs familienmitversichert ist.

      Das Sozialversicherungssystem schein Ihnen auch nicht in Gänze bekannt zu sein, sonst wüssten sie, dass der größte Posten von der AV geschluckt wird. Dass auf die Mehrarbeitsvergütung bei Tarifbeschäftigten die vollen Abzüge für die Sozialversicherungen im gegensatz zu den beamten anfallen, konnten Sie auch nicht in Abrede stellen. Was Sie als dummes Geschwätz abtun ist allenfals ein zeichen ihrer Borniertheit. Aber wie ich ja immer sage, man muss nicht bescheuert sein, um an einer Schule zu arbeiten – aber es erleichtert die sache ungemein.

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