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Landtag rügt Wolf für Rede beim Pädagogentag – Evangelische Lehrer protestieren

WALDORFHÄSLACH. Ein Grußwort beim Kongress der Evangelischen Erziehungsgemeinschaft hat dem CDU-Spitzenkandidaten für die baden-württembergische Landtagswahl Ärger eingebracht. Weil er in seiner früheren Funktion als Landtagspräsident eingeladen gewesen sei, setzte die grün-rote Parlamentsmehrheit eine Rüge durch. Der Lehrerverband zeigt sich erschrocken über dieses Vorgehen und fordert die Rücknahme der Rüge.

Im Streit um die Termine des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf haben sich rund 500 Lehrer auf dem Christlichen Pädagogentag am Samstag in Walddorfhäslach (Kreis Reutlingen) hinter den CDU-Fraktionschef gestellt. «Wir fordern das Präsidium des Landtags auf, die gegenüber Herrn Guido Wolf zu Unrecht ausgesprochene Rüge zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen», sagte der Vorsitzende der Evangelischen Lehrer- und Erziehergemeinschaft, Paul-Gerhard Roller.

Nimmt CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf als Wahlkämpfer Termine wahr, die eigentlich dem Landtagspräsidenten vorbehalten wären? Foto: Ra Boe / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Nimmt CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf als Wahlkämpfer Termine wahr, die eigentlich dem Landtagspräsidenten vorbehalten wären? Foto: Ra Boe / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Veranstalter zeigten sich erschrocken über das Vorgehen aus Stuttgart: «Das Recht auf freie Rednerwahl wurde uns von der grün-roten Mehrheit im Präsidium des Landtags diese Woche abgesprochen. Wir wollen uns nicht aus Stuttgart vorschreiben lassen, wen wir als Redner nehmen dürfen und wen nicht. Wir halten es für einen Skandal, wie das Präsidium uns als Veranstalter bevormunden und entmündigen will», sagte Roller.

Zwischen Wolf und den Regierungsfraktionen war die Tage ein heftiger Streit entbrannt. Das Landtagspräsidium rügte ihn mit grün-roter Mehrheit, weil er Termine wahrnimmt, zu denen er in seiner früheren Funktion als Parlamentspräsident eingeladen worden war. Wolf hatte das amt 2015 niedergelegt, sein Nachfolger ist der CDU-Politiker Wilfried Klenk. Wolf wies die Kritik umgehend zurück und forderte eine Rücknahme der Rüge sowie eine Entschuldigung. (dpa)

zum Bericht: CDU streitet: Soll die grün-rote Gemeinschaftsschule wieder eingemottet werden?

9 Kommentare

  1. Wenn er als Landtagspräsident – also als Funktionsträger und nicht als Person eingeladen war, dann erfolgte die Rüge zurecht.

    Klar kann der Veranstalter als Gastredner einladen, wen er will, das ist sein gutes Recht. Nur wenn er sich in der Einladung explizit an das Büro des Funktionsträgers gewandt hat, dann hätte als Redner der derzeitige Amtsinhaber agieren müssen, zumal der ja der gleichen Partei zugehört.

  2. Guido Wolf hat am 15.Oktober 2014 als Landtagspräsident für „seine“ CDU eine Rede im Landtag gehalten,als Antwort auf die Rede von Herrn Kretschmann.Schon damit hat er öffentlich gegen demokratische Regeln verstoßen.

    Damals war noch nicht einmal entschieden,wer Spitzenkandidat der CDU werden wird,er oder Herr Strobl.Er hat diese Rede deshalb für eigene Interessen mißbraucht.

    Alleine für diese Rede wäre eine Rüge angebracht gewesen.
    Sollte stimmen, was ihm jetzt zur Last gelegt wird müsste dies noch weiter reichende Konsequenzen haben.

    Die Rede ist abrufbar übers Internet-„Landtag BW,Live-Videos Teil 1“ Herrn Wolfs Rede beginnt nach ca. 37 Minuten Laufzeit.

    Herr Wolf und „seine“CDU, die das zugelassen hat, sollten sich entschuldigen, nicht Grün-Rot.

  3. Nachtrag:Landtagspräsidenten sind politisch zur Neutralität verpflichtet. Reden für eine bestimmte Partei zu halten “ das geht gar nicht“

    • Der Christliche Pädagogentag ist keine Partei, sondern ein jährliches Treffen von Lehrern, die singen, beten, Vorträge anhören, Unterrichtserfahrungen austauschen und Workshops besuchen, derzeit noch ohne staatliche Beaufsichtigung.

      • @Reinhard:“Reden für eine bestimmte Partei zu halten „das geht gar nicht“

        Damit meinte ich nicht die Rede vor den christlichen Pädagogen, sondern die Rede von Herrn Wolf vom 15.Oktober 2014 für die CDU im Landtag.Damals war er noch Landtagspräsident und von Amts wegen zur Neutralität verpflichtet.(Amtsmißbrauch?)Schon damals hätte es diesbezüglich evtl. eine Rüge geben müssen.

        Sollte die Einladung der Pädagogen an den „Landtagspräsidenten“ (Guido Wolf) geschickt worden sein,wäre die Rüge meiner Meinung nach nicht nur gerechtfertigt sondern überfällig, weil dann kein Einzelfall mehr.

        • Da Ihre politische Absicht hinreichend deutlich ist, muss man wohl nix weiter dazu sagen.

          • @Reinhard:Ich habe größten Respekt z.B.vor Norbert Lammert,ebenfalls CDU.Seine Reden im Bundestag als Bundestagspräsident berühren und er spricht auch unangenehme Dinge an-dazu mein aller größter Dank.

            Herr Lammert hat noch nie im Bundestag für seine CDU eine Rede gehalten-aus Gründen der Neutralität.

            Wenn ich jetzt hier das Fehl-Verhalten von Herrn Wolf (2014) kritisiere hat das nichts mit meiner angeblichen “ deutlichen politischen Absicht“ zu tun.
            Es gibt Regeln, daran hat man sich zu halten, das gilt auch für Herrn Wolf.

            Sehen Sie das anders?
            Sehen Pädagogen das anders?

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