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Thüringen: Finanzmodell für freie Schulen lässt auf sich warten

ERFURT. Zu viele Nachbesserungen: Der Gesetzentwurf für die Finanzierung der freien Schulen in Thüringen steht noch nicht. Für die nächste Kabinettssitzung am 19. Mai, will Ministerpräsident Ramelow das Thema von der Tagesordnung nehmen. Dennoch soll das Gesetz bis zur Sommerpause verabschiedet sein.

Das Land wolle erneut alle Stellungnahmen der Schulträger prüfen, teilten Staatskanzlei und die Liga der freien Wohlfahrtspflege mit. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe angekündigt, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 19. Mai zu nehmen. Er soll nach Angaben einer Regierungssprecherin aber noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht und beschlossen werden. Sein Ziel sei, den freien Trägern Sicherheit zu geben, erklärte Ramelow. Klar auf Gewinn ausgerichtete Großunternehmen dürften die «gemeinwohlorientierten» freien Träger nicht verdrängen.

Dass das Gesetz noch vor der Sommerpaise verabschiedet wird ,gilt als fraglich. Einstweilen Haben die Träger nur vorläufige Finanzierungszusagen. Foto: Martin Reti / flickr (CC BY 2.0)

Dass das Gesetz noch vor der Sommerpaise verabschiedet wird ,gilt als fraglich. Einstweilen Haben die Träger nur vorläufige Finanzierungszusagen. Foto: Martin Reti / flickr (CC BY 2.0)

Fast jeder zehnte Schüler in Thüringen lernt an einer freien Schule. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts von 2014 hätte bei dem Gesetz zu Schulen in freier Trägerschaft bis Ende März nachgebessert werden müssen. Die Regierungskoalition plant nach früheren Angaben, es rückwirkend für Anfang Februar in Kraft treten lassen. Die freien Schulen hatten geklagt, weil sie nach ihren Angaben im Vergleich zu den staatlichen Schulen zu wenig gefördert werden.

2015 sollen die freien Schulen nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung zwölf Millionen Euro mehr als 2014 bekommen – etwa 146 Millionen. Der Landeshaushalt ist noch nicht beschlossen.

zum Bericht: Mehr Geld für Thüringens freie Schulen

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