Vor dem Ende des umstrittenen hessischen Schulgipfels tröstet sich Schwarz-Grün unter Ministerpräsident Bouffier (CDU): Auch wenn nicht alle unterschreiben werden, war’s trotzdem gut! Die Stars des Gipfels, die Schülervertreter, geraten derweil unter Druck.
Das schwarz-grüne Regierungslager deutet den Bildungsgipfel schon jetzt als Erfolg, obwohl eine Einigung bis zum Ende im Juli noch völlig offen ist. Jenseits des lautstarken Streits über Schulformen habe es in vielen Bereichen Konsens oder wertvolle Ratschläge gegeben, sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. «Das kann dem Gipfel niemand mehr nehmen, egal wie viele Unterschriften das Abschlussdokument tragen wird.»
Der Entwurf dieses Dokuments solle in den kommenden zwei Wochen erst von den Gipfelteilnehmern besprochen und dann veröffentlicht werden. Nach mehreren Sitzungen seit September letzten Jahres soll der Bildungsgipfel am 17. Juli beendet werden.
CDU und Grüne sahen die SPD und die Gipfel-Kritiker unter Schülern, Eltern und Lehrern in der Pflicht, sich zu bewegen. «Es gibt eine gemeinsame Verantwortung für das Ergebnis», sagte Mathias Wagner, Fraktionschef der Grünen. Als einen Fortschritt beim Gipfel nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg, dass Schüler aller Schulen besser auf Berufs- und Studienwahl vorbereitet werden sollen.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf der SPD vor, sie erschwere mit Maximalforderungen einen Konsens. Schwarz-Grün habe mehrere Kompromissvorschläge gemacht, schrieb er an den SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Bouffier reagierte mit dem offenen Brief auf ein Schreiben Schäfer-Gümbels, in dem dieser mehr soziale Durchlässigkeit im hessischen Schulsystem gefordert hatte.
Die SPD-Forderung, die Umsetzung möglicher Gipfel-Ergebnisse im Kultusministerium überwachen zu können, lehnte der Regierungschef ab. Der Bildungsgipfel sei ein Angebot an die Opposition zur Mitgestaltung, nicht zur Übernahme von Regierungsverantwortung.
Alle Seiten lobten noch einmal Vorschläge der Schülervertreter für eine mögliche neue Gesamtschulform. Allerdings gerieten Sprecherin Fevzije Zeneli und ihr Stellvertreter Luca Manns unter Druck, weil ihr Vorschlag von Beschlüssen der Landesschülervertretung abweicht.
Beschlossen sei eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse, erklärten Stadt- oder Kreisschülervertreter aus Frankfurt, Offenbach, Main-Kinzig-Kreis und Groß-Gerau. Das aktuell vorgeschlagene Modell sei kein Fortschritt auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule, «sondern ein fataler Fehlschritt, den sich das Kultusministerium zu Nutzen macht.» dpa
