DRESDEN. Lehrer freier Schulen machen in Dresden gemeinsam mit Eltern lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam – sie wollen mit staatlichen Schulen gleichgestellt werden. Zum 1. August soll das neue Gesetz in Kraft treten.
Für die schulische Gleichberechtigung haben rund 1500 Schüler, Eltern und Lehrer freier Schulen am Mittwoch vor dem sächsischen Landtag demonstriert. Aufgerufen zu der Kundgebung mit einem bunten Bühnenprogramm hatte das Aktionsbündnis «Schule für alle». Es fordert unter anderem mehr Zuschüsse des Landes, damit Pädagogen an freien Schulen nach Tarif bezahlt werden können und Kinder kein Schulgeld zahlen müssen. Laut Kundgebungsleiter Clemens Kahrs werden freie Schulen zudem mit einer Bürokratie belastet, die es so an staatlichen Schulen nicht gebe.
Viele Kinder hatten Plakate gemalt und machten mit Trillerpfeifen und Instrumenten Krach. Auf Schildern waren Sprüche wie «Freie Schulen retten», «Wir wollen genauso viel Geld wie andere Schulen» oder «Frei ist geil» zu lesen. Ein Chor der Labor-Schule sang einen Kanon aus der Karibik. Zur Unterstützungen traten Kabarettist Manfred Breschke und Liedermacher Gerhard Schöne auf. Zu der Kundgebung waren auch Schüler aus Görlitz, Freiberg, Pirna und Radebeul angereist. Die Organisatoren hatten allerdings mit rund 5000 Teilnehmern gerechnet.
Zum 1. August soll das Privatschulgesetz in Kraft treten, das eine Neuregelung der Finanzierung vorsieht. Im Juli will der Landtag darüber debattieren. Auch die Überarbeitung des aktuellen Gesetzentwurfes stelle die Schulen nicht gleich, hieß es. Seit Jahren kritisieren freie Träger die ungleiche finanzielle Behandlung von öffentlichen und freien Schulen. 2013 hatte das Landesverfassungsgericht Etatkürzungen für verfassungswidrig erklärt.
Das Bündnis will zudem die gleiche Finanzierung für jedes Schulkind. «Freier Zugang zu Bildung und Chancengleichheit sind gewahrt, wenn alle Schulen ohne Schulgeld allen Kindern offen stehen», erklärte ein Sprecher. Im Schuljahr 2014/2015 gibt es in Sachsen 380 allgemeinbildende und berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft mit 61 557 Schülern.
Nach Ansicht von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) ist der Gesetzesentwurf verfassungskonform. «Wir haben sehr darauf geachtet, dass die Gleichwertigkeit gewährleistet wird», sagte die Ministerin. Zudem verwies das Kultusministerin auf das Urteil, dem keine Pflicht des Staates zu entnehmen sei, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten.
Zum Bericht: Zankapfel freie Schulen – Ramelows rot-rot-grüne Koalition streitet über Finanzierung
